Eigene Innenministerin nicht informiert Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
Auf den Bundesverfassungsschutz folgt der Landesverfassungsschutz in Brandenburg: Auch die dortige AfD gilt nun als rechtsextrem. Pikant: Die Innenministerin wurde darüber drei Wochen lang nicht…
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„Fulda stellt sich quer“ Wo die AfD ein Büro von Linksextremisten übernehmen könnte
Während Normalbürger unter Wohnungsnot leiden, durfte ein linksradikales Bündnis jahrelang fast kostenlos in einem städtischen Büro residieren. Jetzt fliegt der Verein raus – und die AfD fragt: …
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Zwei-Drittel-Mehrheiten CDU treibt Öffnung zur Linkspartei voran
Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stellt Kanzleramtsminister Frei den Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Frage. Parteichefin Schwerdtner fordert von der C…
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Israelische Offensive Darum mobilisiert Israel jetzt weitere Truppen
Israel setzt auf militärische Stärke – Gaza steht vor einer vollständigen Besetzung, sollte die Hamas nicht einlenken. Eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts sieht eine Ausweitung des Militä…
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Disziplinarverfahren Sexistischer Spruch: Pistorius geht gegen deutschen Nato-General vor
Nach 43 Dienstjahren wird einem Zweisternegeneral eine Bemerkung vor Soldaten zum Verhängnis. Seine Beförderung wird abgesagt und der Nato-Kommandeur in den Ruhestand versetzt. Dieser Beitrag Di…
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Gescheiterter erster Wahlgang Umfrage: AfD ist Gewinner des Merz-Debakels
Die historische Pleite im ersten Wahlgang werde Merz nachhaltig beschädigen, glaubt eine große Mehrheit der Deutschen. Welche Partei von dem Debakel profitiert, ist für die meisten auch klar. Di…
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Gespräch mit US-Präsident Auch wegen der AfD: Merz will Trump anrufen
In den USA ist die Empörung groß über die Verfassungsschutz-Aktionen gegen die Opposition. Kanzler Merz will Trump am Telefon den Unterschied zwischen demokratischen und extremistischen Parteien…
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Politikwechsel anders als gedacht Wenn Merz schon vor einer Reichinnek kuscht …
Noch vor der Kanzlerwahl wird es für Merz zum zweiten Mal erbärmlich: Erst die Mega-Schulden, jetzt die Kooperation mit der Linkspartei. Dem Ausland demonstriert er, wie leicht man Deutschland n…
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In eigener Sache JF-Petition „Nein zum AfD-Verbot“ erreicht 50.000 Unterschriften
50.000 Stimmen in wenigen Stunden – die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ schlägt ein. Chefredakteur Dieter Stein macht klar: „Unsere Petition appelliert an Vernunft und demokratisches Verantwortun…
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„Falsches Signal“ Söder stellt sich gegen AfD-Verbot
CSU-Chef Markus Söder warnt vor falschen Signalen: Ein AfD-Verbot sei keine Lösung, stattdessen brauche es bessere Politik. Zugleich sieht er in der Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen…
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Sozialpolitik Der Mindestlohn bedroht die Landwirtschaft
Die bevorstehende Mindestlohnerhöhung offenbart unschöne Kehrseiten. Besonders auf die Landwirtschaft kommt dadurch eine enorme Belastungsprobe zu, die viele Betriebe ans Existenzlimit bringen k…
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„Gut so“ Wegen Syriens Sicherheit: Grüne lobt Rücknahme deutscher IS-Terroristen
Deutschland holt eine IS-Terroristin aus Syrien zurück. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor lobt den Vorgang – mit einer interessanten Begründung. Außerdem appelliert sie an das Verantwortungsgefühl…
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Niederlage für Friedrich Merz Eine historische Demütigung
Das gab es noch nie bei einer Kanzlerwahl: Ein gesetzter Kandidat verfehlt die Mehrheit im ersten Wahlgang. Die SPD legt Wert darauf, dem designierten Kanzler demonstrativ den Nasenring zu zeige…
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„Mit sofortiger Wirkung“ entlassen Muß Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef wegen der AfD gehen?
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) entläßt den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz – wegen eines Vertrauensverlust. Steckt ein Richtungsstreit zum Umgang mit der AfD hinter de…
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Erst im zweiten Anlauf So lief Merz‘ historische Kanzlerwahl
Dramatische Stunden im Bundestag. Erstmals verfehlt ein designierter Kanzler die Mehrheit im Bundestag. Erst im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Merz die nötigen Stimmen zusammen. Erstmals pakt…
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Zweiter Weltkrieg Pattons seltsame Schlachten
Im April und Mai 1945 kam es zu unerwarteten Koalitionen der Kriegsgegner in Süddeutschland. Mit dabei war der US-General George Patton. Mal ging es dabei um Lipizzaner, mal um die Befreiung Kri…
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Übergangsgeld So viel kassieren Minister noch nach ihrer Amtszeit
Der Steuerzahler zahlt weiter, auch wenn die Amtszeit längst beendet ist. Der Regierungswechsel bedeutet für Minister zunächst einmal die Auszahlung beträchtlicher Übergangsgelder. Das zieht Kri…
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Nach Verfassungsschutz-Hochstufung Jetzt äußert sich Dobrindt zu Beamten mit AfD-Parteibuch
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ entflammt eine Debatte über Beamte, die Mitglieder der Partei sind. Jetzt bezieht der mögliche Innenminister Stellung. Dieser …
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Parteigründung Frauke Petry will schon wieder neue Partei gründen
Ex-AfD-Chefin Petry will zurück in die Politik – mit einem marktliberalen Programm, parteilosen Kandidaten und scharfer Kritik an Staatsquote, Migrationspolitik und alten Weggefährten. Zur AfD h…
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Linker Kirchentag Unter den Talaren der Muff der linken Scharen
Der 39. Kirchentag in Hannover ist vorüber. Der Eindruck einer durchdrungenen Politisierung der Evangelischen Kirche von Links verfestigt sich – und die moralische Entkopplung ist gleichzeitig w…
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Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder
Das Oberverwaltungsgericht NRW gibt einem AfD-Mitglied Recht, das gegen das Bundesland geklagt hatte. Nur wegen seiner Parteimitgliedschaft sollte er seine Waffen abgeben. Dieser Beitrag Nordrhe…
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Deutschland bekommt neue Regierung Um 9 Uhr geht’s los: So läuft heute die Kanzlerwahl
Wird Friedrich Merz heute der zehnte Kanzler der Bundesrepublik? Schwarz-Rot hat keinen komfortablen Vorsprung. So sehen die knappe Kanzlermehrheit und der straffe Zeitplan aus. Dieser Beitrag D…
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Geheimdienst kontra Opposition AfD-Hochstufung: Das Ausland blickt verstört auf Deutschland
Mit einem Inlandsgeheimdienst, der die Opposition bekämpft, hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in westlichen Ländern. Entsprechend groß ist die Verwunderung, wie der Verfassungsschutz mi…
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Neues von „unserer Demokratie“ Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll
Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unser…
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Mitgliederboom Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein
Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt. Dieser…
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„Gesichert rechtsextremistisch“ Erstes Bundesland bringt AfD-Parteiverbot auf den Weg
Bremen macht Druck und will die AfD verbieten. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen. Das sagen die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dazu…
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Amtsgericht Bamberg Verfahren gegen Bendels wegen Volksverhetzung plötzlich „aufgehoben“
Überraschend zieht die Staatsanwaltschaft Bamberg einen Antrag auf Strafbefehl gegen den Deutschland-Kurier-Chef zurück. Das Gericht nennt nur „Antragsrücknahme“ als Begründung. Was Bendels nun …
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Gesellschaftliche Folgen Das AfD-Verbot und die Vorboten Weimars
Was passiert eigentlich, wenn die AfD erfolgreich verboten würde? Eine Antwort bleiben die Apologeten eines solchen Verfahrens schuldig. Denn sie wissen: Es würde die Bevölkerung verunsichern. E…
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Nach Rechtsextremismus-Einstufung AfD-Fraktion verliert ersten Bundestagsabgeordneten
Schon wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags verliert die AfD ihren ersten Abgeordneten. Der JF liegt das Austrittschreiben vor. Behält er sein Mandat? Dieser Beitrag Nach Rech…
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Journalisten lieben sie Heidi Reichinnek: Die Königin der Problemponys
Heidi Reichinnek ist der Stern der Stunde. Journalisten lieben sie, ihre Fans verteidigen sie gegen Kritik, und ihr Liebling propagiert ungeschminkt Sozialismus und Klassenkampf. Alles schick. A…
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