JF-Exklusiv Steinmeiers Küchenkabinett: „Verfassungswidrig ohne Ende“
Bundespräsident Steinmeier berät mit den Fraktionschefs von Grünen, SPD und Union über Neuwahlen. Klarer Verfassungsbruch, urteilt ein Staatsrechtler gegenüber der JF. Dieser Beitrag JF-Exklusiv…
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BSW nicht vorbereitet Darum erwischen Neuwahlen Wagenknecht auf dem falschen Fuß
Schon vor dem Ampel-Aus forderte Wagenknecht Neuwahlen. Bis gestern konnte es ihr nicht schnell genug gehen. Nun räumt sie ein, das BSW sei auf Wahlkampf nicht vorbereitet. Es mangelt an allem. …
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Hintergründe des Koalitionsstreits Was hat Kanzler Phrasenschlumpf wirklich von Lindner verlangt?
Noch immer sind einige Fragen beim Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner offen. Was erwartete der Kanzler konkret von seinem Finanzminister und wäre dies mit dessen Amtseid vereinbar gewesen? D…
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Parteiwechsel in Brandenburg AfD stellt nächsten Bürgermeister
Deutschland hat einen weiteren blauen hauptamtlichen Bürgermeister. Der bisher parteilose Arne Raue ist in die AfD eingetreten. Das sind die wichtigsten Reaktionen seiner neuen Parteifreunde. D…
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Infrastruktur in Deutschland Was bedeutet das Ampel-Aus für die Sanierung des Schienennetzes?
Der marode Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich so schnell nicht verbessern. Nach dem Kollaps der Ampel-Koalition sind geplante Milliardeninvestitionen infrage gestellt. Wie sollen die…
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„Unzumutbare Belastung“ Darum rückt die Polizei so häufig in Hamburger Asylheimen an
Hunderte Fälle pro Jahr, Tendenz steigend: Kaum ein Tag vergeht, ohne daß die Polizei in den Hamburger Asylheimen intervenieren muß. Nun nennt der Senat die Gründe – die AfD reagiert entsetzt. …
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Nächtliche Unruhen, Demoverbot und Streit im Stadtrat Versinkt Amsterdam nach Anti-Israel-Randale im Chaos?
Wieder brennen nachts Autos in Amsterdam. Auch knapp eine Woche nach den antisemitischen Unruhen gegen Fans des Fußballvereins Maccabi Tel Aviv kommt die Stadt nicht zur Ruhe – der Stadtrat tagt…
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Vom Verfassungsschutz in den Bundestag? Haldenwang-Kandidatur sorgt für Kritik
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik. Das hat nicht zuletzt mit der bis…
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„Parteipropaganda“ So verpraßt der Ostbeauftragte das Steuergeld
Es geht um hunderttausende Euro jährlich: Die Bundesregierung legt auf Nachfrage offen, wofür SPD-Politiker Schneider als Ostbeauftragter sein üppiges Budget verwendet. Die AfD sieht eine deutli…
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Schlacht am Kahlenberg Wieso Wien noch immer nicht seines Retters gedenken will
Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warn…
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Bundesweite Razzia Antisemitismus im Internet ruft Polizei auf den Plan
Beamte durchsuchen am Dienstag mehr als 50 Wohnungen im ganzen Land. Es geht um Antisemitismus. Die meisten Verdächtigen lassen sich einer bestimmten Gruppe zuordnen. Dieser Beitrag Bundesweite…
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Der Kapital-Exodus Deutschland steht vor gigantischer Abwanderungswelle
Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen dramatisch ein: Risikokapitalgeber ziehen sich zunehmend zurück, und die Kapitalzuflüsse in Start-ups sinken stark. Auch große Un…
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Italiens Migrationspläne Sind Asyllager in Albanien legal? Nun muß EU-Gericht ran
Der Albanien-Plan der italienischen Regierung steckt erstmal fest: Ein Gericht hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere EU-Länder haben. …
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Im Februar ist es soweit SPD und Union einigen sich auf Neuwahltermin
Nach dem Ampel-Aus einigen sich SPD und Union auf einen Termin für Neuwahlen. Beide Fraktionen machen dabei Zugeständnisse. Kanzler Scholz zeigt sich bereit für die Vertrauensfrage. Dieser Beitr…
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Nach dem Trump-Sieg Warum den US-Demokraten die Männer davonlaufen
Auch rund eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die US-Demokraten in Schockstarre. Aber allmählich kristallisiert sich für sie heraus, wer schuldig ist: Män…
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Koalitionsvertrag steht Thüringen: Läßt sich Wagenknecht diese Backpfeife bieten?
CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor dem Abschluß eines Koalitionsvertrages. Doch es bleiben zwei Probleme: die fehlende parlamentarische Mehrheit – und Sahra Wagenknecht. Dieser Beitr…
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Neues Staatsbürgerschaftsrecht Einbürgerungen am Fließband: Kein Gespräch mehr
Einbürgerungen ohne Kontrolle: Um des Riesen-Andrangs auf die deutschen Pässe Herr zu werden, winken Behörden einfach jeden durch – das Gespräch mit dem Ausländer entfällt. Dieser Beitrag Neues …
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Neuwahlen Putscht die SPD gegen Scholz? Wird Pistorius Kanzlerkandidat?
In der SPD gibt es erste Stimmen, die Verteidigungsminister Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen wollen. Stürzt die SPD Scholz? Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Eine Einordnung von…
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Neuwahlen Merz rudert im Streit um Wahltermin zurück
CDU-Chef Merz zieht seine Forderung nach schnellen Neuwahlen zurück. Seine Fraktion kündigt derweil an, die Bundestags-Tagesordnungen abzulehnen. Was steckt hinter dem Zickzack-Kurs? Dieser Beit…
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Wem soll der Bürger noch glauben? Der Vertrauensbruch zwischen Wähler und Politik ist tief
Die Politik ignoriert die Wähler. Die Parteien haben sich mit dem Rundfunk zur Machtexpansion verbündet. Das führt zu einer tiefen Entfremdung und ist eine Gefahr für das Zusammenleben. Ein Komm…
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Muß die Bürgermeisterin ihr Amt räumen? Amsterdam kommt nach antisemitischen Ausschreitungen nicht zur Ruhe
Auch Tage nach den Unruhen in Amsterdam kommt die niederländische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Trotz eines Demonstrationsverbots der links-grünen Bürgermeisterin versammeln sich immer wieder Mensc…
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Chaos in Berlin Vertrauensfrage: So begründet die Regierung die Mauertaktik
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Seit mehreren Tagen mauert der Kanzler zu diesem Thema – mit teilweise gewagten Begründungen. Die Opposition ist empört und unterstellt Scholz bewußtes Ze…
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Hinweis kam vom US-Geheimdienst Türkischer Jugendlicher plante Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben erneut einen islamistisch motivierten Anschlag vereitelt: In Schleswig-Holstein plante ein Jugendlicher offenbar, einen Weihnachtsmarkt zu attackiere…
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Bundeswahlleiterin Demokratie ja bitte, aber nicht an Feiertagen
Statt sich voller Elan in Wahlvorbereitungen zu stürzen, versucht Bundeswahlleiterin Brand offenbar ihren Weihnachtsurlaub zu retten. Wer verteidigt die Demokratie gegen überforderte Polit-Beamt…
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Talkshow-Kritik Olaf Scholz beharrt auf seiner Insolvenz in Eigenverwaltung
Mit Dauergrinsen und Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, laviert sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei Caren Miosga durch die Sendung. Und für sein Hinauszögern der Vertrauensfrage muß …
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„Bedrohungslage“ Union will bei Wehrpflicht volles Programm statt abgespeckter Reform
Eine „Mini-Wehrpflicht“ sehen die Christdemokraten als halbgaren Kompromiß. Sie haben schon eine Idee, welches Modell stattdessen in Deutschland künftig zum Einsatz kommen soll. Dieser Beitrag …
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„Es ist ein weiter Weg zu gehen“ So stark plagt der Auftragsmangel die deutsche Wirtschaft
Es sind Zahlen, die seit Jahren nicht mehr erreicht wurden: In fast allen Wirtschaftszweigen herrscht ein beispielloser Auftragsmangel, zeigt eine neue Ifo-Studie. Das liege vor allem an einem P…
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Geopolitik Mit Trump telefoniert? Kreml widerspricht Medienberichten
Trump telefoniert mit Putin über den weiteren Verlauf des Ukrainekriegs, berichtet ein großes US-Medium. Nun behauptet der Kreml, das seien Fake News. Was sagt Kiew zu der Sache? Dieser Beitrag…
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Kriminalität Rostock: Männer von Arabergruppe niedergestochen
Erneut eine brutale Migrantenattacke: Eine Gruppe junger Araber prügelt in Rostock ein junges Opfer bis zur Bewußtlosigkeit zusammen. Die Gewalt in der Stadt steigt auch generell an. Dieser Beit…
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Neuwahlen Papier oder kein Papier?
Die Ampel ist aus. Der Bundestag soll neu gewählt werden. Doch dafür braucht es Papier. Ob Deutschland ausreichend hat – da scheiden sich die Geister. Dieser Beitrag Neuwahlen Papier oder kein P…
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