Sachsen-Anhalt CDU missbraucht Staatskanzlei für Werbefilm mit Kaulitz-Brüdern
Trotz Neutralitätsgebot macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Video für die CDU mit Mitteln der Staatskanzlei. Die spricht von einem „Einzelfall“, intern wird Kritik laut. Die…
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Reaktionen auf Irankrieg Energiekrise eskaliert – Meloni senkt Spritsteuern, Fico rationiert Benzin
Während Italiens Ministerpräsidentin Meloni die Spritpreise per Dekret senkt, greift die Slowakei zu drastischen Maßnahmen: Tanklimits, höhere Preise für Ausländer und ein ausgerufener „Erdöl-No…
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KI auf neuem Niveau Geht NVIDIAs Erfolgsgeschichte weiter?
NVIDIA kennt keinen Stillstand. Der neue KI-Supercomputer des Unternehmens soll die Grundlage für die nächste Generation künstlicher Intelligenz bilden. Dabei waren die Anfänge recht bescheiden.…
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Oppositionsrechte ausgehebelt? Fragwürdige Antworten
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang nicht sagen will, wie viel Steuergeld an eine Kanzlei fließt, die sich um die Rechtsstreitigkeiten mit der AfD kümmert, werden die Zahlen pl…
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Krieg im Iran Im größten Gasfeld der Welt steht der Weltmarkt in Flammen
Nach Angriffen auf das größte Gasfeld der Welt und zentrale Exportanlagen im Golf droht eine Eskalation zum Energiekrieg. Gas- und Ölpreise schießen in die Höhe. Auch Europa gerät zunehmend unte…
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Rheinland-Pfalz „Messerkriminalität ist zugewanderte Kriminalität“, sagt der CDU-Kandidat im Wahlkampf
Kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz rückt CDU-Spitzenkandidat Schnieder die explodierende Messergewalt in den Fokus. Diese werde durch Zuwanderer verübt. Experten widersprechen ihm nicht. Dies…
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Trotz Protesten CDU streicht „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ in Weimar das Geld
Selbst Bodo Ramelow intervenierte, doch am Ende half alles nichts: Der Stadtrat von Weimar hat beschlossen ein Bündnis „gegen Rechtsextremismus“ nicht mehr zu fördern. Womit begründet das Kommun…
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Geldverschwendung Die schwarz-roten Hütchenspieler
Merz hat die Steuerzahler für seine Kanzlerschaft an die Sozialdemokraten verraten und verkauft. Wenn aber ausgerechnet die Grünen wegen des offensichtlichen Mißbrauchs der Sonderschuldentöpfe a…
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Krise gefährdet tausende Jobs Wichtiger Autozulieferer meldet Milliardenverlust
Deutschlands zweitgrößter Autozulieferer weitet seinen Verlust auf 2,1 Milliarden Euro aus. Trotz leicht gestiegenem operativen Ergebnis bleibt die Verschuldung Euro hoch. 14.000 Jobs stehen auf…
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Migrantengewalt AfD fordert Statistik über Morde „im Namen der Familienehre“
Wie viele Morde werden in Deutschland im Namen der Familienehre begangen? Genau das weiß bislang niemand. Die AfD will das ändern und fordert erstmals eine umfassende Statistik zu solchen Taten …
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YouGov-Umfrage Die FDP ist für Mehrheit der Deutschen verzichtbar geworden
Für viele Deutsche ist die FDP politisch entbehrlich geworden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie deutlich die Liberalen in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung verloren haben. Dieser Beitrag…
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Streit um Druschba-Pipeline Showdown um Ukraine-Hilfen zwischen EU und Ungarns Viktor Orbán
Wegen gestoppter Öllieferungen aus Russland blockiert Ungarns Regierungschef Viktor Orbán milliardenschwere Ukraine-Hilfen. Beim EU-Gipfel droht am heutigen Donnerstag eine offene Konfrontation.…
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Österreich Vorbestrafter Syrer soll 16jährige vergewaltigt und Tat gefilmt haben
Ein vorbestrafter Syrer lockt laut Staatsanwalt ein junges Mädchen in eine Wiener Wohnung. Dort wird es von mehreren Männern missbraucht und später mit einem Video der Tat erpresst. Die 16jährig…
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Migrationspolitik Grüne wollen das Leben von Moslems in Deutschland fördern
Feiertage, Wohnungsmarkt, Religionsunterricht: Mit einem konkreten Maßnahmenpaket wollen die Grünen das Leben von Moslems in Deutschland komfortabler machen. Dieser Beitrag Migrationspolitik Grü…
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Was tat er während des Blackouts? Wie sich Kai Wegner vor der Berliner Presse selbst demontiert
Es kommt selten vor, dass Berlins Regierender Bürgermeister in den sozialen Netzwerken viral geht. Mit einem peinlichen Auftritt vor der Landespressekonferenz zu seinen Lügen im Zusammenhang mit…
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Leipzig Ehrengäste buhen Weimer beim Festakt zur Buchmesse aus
Um den Demonstranten vor dem Leipziger Gewandhaus auszuweichen, nimmt Kulturstaatsminister Weimer den Hintereingang. Doch beim Festakt wird er genauso unfreundlich empfangen. Dieser Beitrag Leip…
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„Steigbügelhalter des Verfassungsschutzes“ Das „Correctiv“-Urteil blamiert ein ganzes politisches System
Das Verbot der „Correctiv“-Kernaussauge zum Potsdamer Treffen ist weit mehr als ein Medienrechts-Urteil. Eine Kampagne bricht zusammen. Nicht nur für den Bundespräsidenten und den Verfassungssch…
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Blockade der Straße von Hormus Besetzen die USA die iranische Öl-Insel Kharg?
Der Regime Change im Iran ist ausgeblieben. Geblieben ist die Blockade der Straße von Hormus, die den USA Kopfzerbrechen bereitet. Die Blockade gewaltsam zu lösen, ist riskant. Abwarten ist teue…
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Strafbefehl erlassen Bewährungsstrafe für Ex-Linkspartei-Politiker wegen tausender Kinderpornos
Das Gericht erlässt nach zwei Jahren einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Linkspartei-Abgeordneten Markus Gleichmann. Trotz 4.000 Fotos von Kindesmissbrauch muss er nicht gleich in die Haft. D…
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Vortrag von Michael Feldkamp Ein „Lichtblick“ der Stasi im Vatikan
Das Netzwerk der Stasi reichte sogar bis ins Machtzentrum der katholischen Kirche hinein – dank einem Mann, den Michael Feldkamp in der Berliner Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunism…
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Finanzpolitik Grüne drohen wegen „Sondervermögen“ mit Klage
Zwei deutsche Institute haben aufgedeckt: Die aufgenommenen Sonderschulden werden kaum für zusätzliche Investitionen ausgegeben. Auch die Grünen sind empört. Sie hatten für das „Sondervermögen“ …
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Düsseldorf 18jähriger Afghane macht ein Schulpraktikum – und entblößt sich vor Zweitklässlern
An einer Düsseldorfer Grundschule holt ein 18jähriger Afghane vor Kleinkindern seinen Penis raus. Dann wird klar: es ist nicht der einzige Übergriff, den der Asylbewerber an seinem Praktikumspla…
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Nahe des Kanzleramts Berlin plant ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur
Fast 35 Jahre nach dem Ende der DDR soll in Berlin endlich ein zentrales Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur entstehen. Die Bundesregierung ruft einen Gestaltungswettbewerb aus. D…
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Aachen Iraker beschießt Wohnhaus – und kommt auf freien Fuß
Elf Schüsse auf ein Wohnhaus, eine getroffene Gasleitung, evakuierte Bewohner – und dennoch kam der mutmaßliche Täter wieder frei. Dann verschwieg die Staatsanwaltschaft noch die Herkunft des ir…
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Nachruf auf Heinz Rafoth Der letzte Ritterkreuzträger der Bundeswehr ist tot
Mit Heinz Rafoth ist der letzte Ritterkreuzträger des Heeres im Zweiten Weltkrieges gestorben, der auch in der Bundeswehr diente. Nun wurde er im bayerischen Margetshöchheim mit militärischen Eh…
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Rechtsstaat und seine Prinzipien Sollte das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ Verfassungsrang bekommen?
Der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ hat in Deutschland Verfassungsrang. Das „Nationalgefühl unseres deutschen Volkes“ allerdings nicht. Dabei gibt es viele Gründe, die dafür sprechen. …
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Folgen des Ukrainekrieges Der Mittelkorridor kann Europas neue Energie- und Handelsroute werden
Europa braucht Rohstoffe und Energie. Die Erkenntnis ist nicht neu, doch neu ist der Weg, über den beides zu haben ist. Der sogenannte Mittelkorridor kann helfen, Europas Versorgung zu sichern; …
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1848 Ferdinand Freiligrath: Der Trompeter der Revolution
Ein Lebenskampf für Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Verbote, Verfolgung und staatliche Willkür: Heute, vor 150 Jahren, starb der Dichter Ferdinand Freiligrath. Dieser Beitrag 1848 Ferdinand…
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Kernkraft 2.0 So macht Söder sich für neue Reaktoren stark
Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Söder für eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Der Wiedereinstieg soll dabei nicht über klassisc…
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Streit bei MAGA Er warnte selbst vor dem Iran – und tritt jetzt wegen des Krieges zurück
Joseph Kent war Anhänger von Donald Trump wegen dessen Außenpolitik. Nun reicht er im Zuge des Irankriegs seinen Rücktritt als Chef der Anti-Terror-Behörde ein – und macht dem Präsidenten schwer…
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