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Wegen Unternehmenschef Klima-Kriminelle beschmieren Müller-Firmensitz mit Farbe

Die umbenannte „Letzte Generation“ beschmiert das Firmengebäude der Müller-Molkerei mit Farbe. Die Klima-Kriminellen begründen das mit der politischen Einstellung des Unternehmensgründers. Diese…

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Verteidigungspolitik Europas Militär ohne die USA – Wo ein Wille, da ein Weg

Was wird aus Europas Schutz, wenn die USA sich wirklich zurückziehen? Was als Schreckensszenario immer konkreter wird, sollte jedoch nicht zur Verzweiflung führen. Es gibt Mittel und Wege, wie s…

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„Tun das Richtige“ Baerbock verteidigt Aufnahmeprogramm für Afghanen

Trotz anhaltender Kritik stellt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor das Aufnahmeprogramm für Afghanen. Den Kritikerin in Deutschland macht sie einen Vorwurf. Derweil landet der näch…

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Politischer Aschermittwoch der CSU Die neuen roten Linien des Markus Söder

Bayerns Landeschef Söder poltert beim Politischen Aschermittwoch. Es geht um das geplante „Sondervermögen“, Energiepolitik, Migration und die Grünen. Der Jubel ist ihm sicher. Dieser Beitrag Pol…

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Neue Zahlen Daran scheitern Abschiebungen in EU-Länder

In Mecklenburg-Vorpommern kommt es nur selten zu Rückführungen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens. Auf Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt die Landesregierung genaue Zahlen vor – und g…

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Außenpolitische Realität Erpressermethoden waren den USA nie fremd

Die Empörung über den Kurswechsel der USA in der Ukraine- und globalen Sicherheitspolitik ist naiv. Die Vereinigten Staaten bedienten sich schon in der Vergangenheit immer wieder erpresserischer…

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Wirtschaft Deutscher Volkswagen-Zulieferer ächzt unter der Krise in der Autobranche

Hunderte Jobs in Sachsen-Anhalt stehen auf dem Spiel. Einem Volkswagen-Zulieferer aus Gardelegen droht die Pleite. Die Angestellten trifft das unvorbereitet. Dieser Beitrag Wirtschaft Deutscher…

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Debatte um Sondervermögen Stoppt den Schuldenrausch!

Deutschland soll nach dem Willen von Union und SPD massig neue Schulden machen, während Brüssel an den europäischen Schuldenregeln sägt. Die Bundesrepublik muß dringend aufrüsten. Aber die Signa…

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Entgegen Habeck-Behauptung Energiedienstleister hält Kernkraft-Renaissance für möglich

Eine Rückkehr zur Kernkraft ist unrealistisch, hieß es von Seiten der Ampel. Dem widerspricht nun der Chef eines Energieunternehmens. Die abgeschalteten Werke könnten schnell wieder ans Werk. Es…

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Weltpolitik zum Verzweifeln Wie der „Correctiv“-Chef vor dem US-Kolonialismus zittert

„Correctiv“-Chef Schraven ist verzweifelt wegen US-Präsident Trump. Der werde Deutschland zu einer Kolonie machen und die Welt aufteilen. Hoffnung bereitet ihm da ausgerechnet das liberale US-Wa…

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Nahost-Konflikt in Deutschland Wegen Judenhaß – Antisemitismusbeauftragter fordert Verfassungsschutz an Unis

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert harte Maßnahmen. Der Verfassungsschutz solle sich um Judenhaß an deutschen Unis kümmern. Lob hat er für die Nahost-Politik Trumps übrig.…

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Insa-Umfrage Wer jetzt ein AfD-Verbot fordert

Wie hältst du es mit einem AfD-Verbot? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie gespalten das Land in der Frage ist. Neben der Parteipräferenz spielen dabei auch das Geschlecht und die Herkunft eine Rol…

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„Schamlos“ Milliardenschulden: AfD und Grüne werfen Union Wortbruch vor

Wahlversprechen gebrochen: AfD und Grüne attackieren Merz wegen seines Plans zur Neuverschuldung scharf. Doch Union und SPD erhalten auch Lob. Dieser Beitrag „Schamlos“ Milliardenschulden: AfD u…

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Medienberichte Baerbock verzichtet offenbar auf Grünen-Fraktionsvorsitz

Nach Robert Habeck zieht sich wohl auch Annalena Baerbock aus der Führungsriege der Grünen zurück. Ihre Partei soll die scheidende Außenministerin bereits informiert haben. Was plant Baerbock st…

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Donald Trump und das Dreieck der Weltmächte „Am Ende wird Washington die Bedingungen diktieren“

Die eskalierte Pressekonferenz von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik. Trump betrachtet Deutschland und andere europäische Länder als Klientels…

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Brandbrief an Bundeskanzler Polizeigewerkschaft fordert Stop von Aufnahmeprogramm für Afghanen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt einen Brandbrief an Kanzler Scholz, das Aufnahmeprogramm für Afghanen sofort zu beenden. Die aktuelle Praxis sei mit Blick auf die Gefahr durch islamist…

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Laut ARD-Bericht Deutschland schiebt kriminelle Ausreisepflichtige nicht ab

In 40 Prozent der deutschen Städte und Kommunen leben 7.000 ausreisepflichtige kriminelle Asylbewerber. Der Rest wollte sich an der Umfrage nicht beteiligten. Dieser Beitrag Laut ARD-Bericht Deu…

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Alter Bundestag für Rekordschulden? Bei Merz‘ Zweidrittel-Mehrheit zieren sich die Grünen

Beim Aufmarsch der Untoten des abgewählten Bundestages hängt bei der Zweidrittel-Mehrheit alles an den Grünen. Für die Zustimmung stellt die Partei nun aber neue Bedingungen an Merz. Dieser Beit…

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Größte Schulden aller Zeiten Die unfaßbare Schamlosigkeit des Friedrich Merz

Merz startet mit unerhörten Skandalen, ohne daß er Kanzler ist. Man weiß nicht, wo man anfangen soll. Beim Wahlbetrug? Beim fehlenden Sparwillen? Beim abgewählten Bundestag? Beim größten Schulde…

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Merz: „What ever it takes“ Union und SPD nehmen Rekordschulden auf

Nächste Woche soll der abgewählte Bundestag drei Grundgesetzänderungen vornehmen. Darauf einigen sich Union und SPD. Die Höhe könnte eine Billion Euro sogar noch überschreiten. Dieser Beitrag Me…

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Migration Abschieben statt Einfliegen

Die Union will die Aufnahmeflüge aus Afghanistan beenden. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Denn deutsche Interessen sind wichtiger als die der Afghanen. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Mi…

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X, Facebook und Co. Linkes Bündnis ruft Merz gegen „Haßrede“ im Netz zur Pflicht

Eine Allianz aus Kirchenvertretern und linken Initiativen sieht die Demokratie durch soziale Netzwerke wie X bedroht. Sie fordern CDU-Chef Merz auf, entschlossen gegen „Haßrede“ vorzugehen, soll…

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Kriminalität So viele ausländische Intensivtäter leben allein in Sachsen

Nur ein kleiner Teil der ausländischen Intensivtäter in Sachsen sitzt in Haft. Die Heimreise antreten, muß kaum einer von ihnen. Aus diesen Ländern stammen die kriminellen Migranten am häufigste…

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180-Grad-Wende Selenskyj bereit für Waffenruhe „am Himmel und im Meer“

Die Ukraine will Frieden, betont nun ihr Präsident Selenskyj. Europas Vorschlag nach einer Waffenruhe am Himmel und im Meer unterstützt er. Auch zum Fiasko im Weißen Haus äußert er sich. Dieser…

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Wirtschaftliche Expansion China drängt in die deutsche Energiebranche

Chinas Unternehmen drängen in die europäische Energiebranche. Im Bereich der Windkraft und der Solarindustrie erobern Hersteller aus dem Reich der Mitte zunehmend Marktanteile. Das ist auch in d…

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Union erwägt Kursänderung Bekommt die AfD doch Ausschußvorsitze im Bundestag?

In der vergangenen Legislatur durfte die AfD in keinem Bundestagsausschuß einen Vorsitzenden stellen, weil die anderen Fraktionen blockierten. Das soll sich laut einem Medienbericht nun ändern. …

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Dreht Ontario New York den Strom ab? Trump schwingt den Zoll-Hammer – aber Kanada wehrt sich heftig

Donald Trump schwingt erneut den Zollhammer: Neue Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China sorgen für heftige Gegenreaktionen. US-Verbraucher müssen sich auf massive Preissteigerungen einstelle…

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Nächster Flug am Mittwoch Bundesregierung fliegt Afghanen offenbar trotz unklarer Identitäten ein

Am Mittwoch soll der nächste Flieger mit Afghanen in Deutschland landen. An Bord befinden sich offenbar auch Personen, die durch Dokumentenfälschung aufgefallen sind. So einfach kommen Afghanen …

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„Das System funktioniert nicht“ Österreich will Familiennachzug von Migranten sofort stoppen

Österreichs neue Regierung verschärft die Asylpolitik: Der Familiennachzug für Asylberechtigte wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Kanzler Stocker setzt die Maßnahme trotz möglicher Konflikte …

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Waffenstillstand wackelt Warum der Krieg in Gaza jetzt weitergehen könnte

Nach der Freilassung israelischer Geiseln steht die weitere Umsetzung des Deals zwischen der Hamas und Israel auf der Kippe. Überraschend kommt das nicht. Wie geht es jetzt weiter? Dieser Beitr…

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