100 Tage im Amt Verliert Trump wirklich an Rückhalt?
Demokraten und Linke versuchen, jede Schwäche Trumps auszuschlachten. Eine kürzlich erfolgte Richterwahl in Wisconsin gibt ein warnendes Beispiel. Eine Analyse des US-Politologen Paul Gottfried.…
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„Anfragen mehr als vervierfacht“ Immer mehr Anträge auf Kirchenasyl in Deutschland gestellt
Sogenanntes Kirchenasyl wird in Deutschland anscheinend immer beliebter. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche schätzt eine Vervierfachung der Anfragen. Was sind die Gründe für diese Entwickl…
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Uni Hamburg Somalische Schlägerin wegen Angriff nach Antisemitismus-Vorlesung verurteilt
Nach einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg griff sie eine Frau an. Nun hat ein Hamburger Gericht eine 27jährige Somalierin verurteilt. Laut Darstellung des Opfers war sie bei der Tat…
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ARD und ZDF in der Kritik Gegen die Mehrheit der Bevölkerung: Haseloff kritisiert ÖRR
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisiert die politische Unausgewogenheit bei ARD und ZDF. Mehr noch: Es müßten sich endlich alle Meinungen wiederfinden. Dieser Beitrag ARD und ZDF …
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Hildegard Müller „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnt die Ex-Merkel-Vertraute
Nicht China oder Trump bedrohen die Autoindustrie – sondern Deutschlands eigene Politik, warnt die Präsidentin der Autoindustrie. Bürokratie, Steuern und Energiekosten treiben Investitionen ins …
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Die FPÖ gegen den „Standard“ Linke Tageszeitung nach Bericht über SS-Lied erneut verurteilt
Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus setzte sich vor Gericht gegen den „Standard“ wegen falscher Berichte über ein Lied bei einem Begräbnis durch. Auch drei andere Freiheitliche hatten bereits gewonn…
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Bleibt Merz standhaft? „Wie Höcke“: Kampagne gegen neuen Kulturstaatsminister Weimer
„FAZ“, „taz“, „ARD-Monitor“ und Künstler versuchen, den einzigen Konservativen im designierten Merz-Kabinett zu verhindern. Die Kampagne vergleicht Weimer mit Höcke und reißt Zitate aus dem Zusa…
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Einmal noch Kurzstrecke Das war Baerbocks letzte Reise als Außenministerin
Nach mehr als 1,6 Millionen Flugmeilen endet für Annalena Baerbock die Dienstzeit als Außenministerin mit einem Kurzstreckenflug. Von ihrem Versprechen, Linie zu fliegen, blieb wenig – die Flugb…
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BSW-Chefin abgetaucht Bündnis Sahra Wagenknecht ohne Sahra Wagenknecht?
Erst der verpaßte Bundestagseinzug, jetzt die schwere parteiinterne Schlappe in Thüringen und Angriffe aus dem regierenden BSW-Brandenburg: Vieles spricht dafür, daß sich Wagenknecht aus ihrer P…
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Trump entscheidet die Wahl In Kanada bleiben die Linksliberalen an der Macht
Trotz diverser Skandale gewinnt die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Trudeau erneut die Wahlen in Kanada. Ausschlaggebend war wohl Trumps Annektierungs-Rhetorik. Dieser Beitrag Tr…
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Politikwechsel ohne Schwung Applaus gibt es für Merz bei eigenen Karriereaussichten
Vor der Regierungsübernahme wirkt die CDU eigenartig müde. Die Rede vom künftigen Kanzler Merz muß zeitweise ohne Beifall auskommen. Die Amnesie gilt als politisches Prinzip. Der Blick aufs komm…
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Großrazzia in Frankreich Polizei fasst dutzende mutmaßliche Gefängnis-Angreifer
Nach einer Serie von Brandanschlägen und Schussattacken auf Gefängnisse und Wohnhäuser haben französische Behörden in mehreren Städten 25 Verdächtige festgenommen. Darunter befinden sich auch In…
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Stundenlanger Ausfall Blackout legt Iberische Halbinsel lahm
Kurz nach 12:30 Uhr geht auf der Iberischen Halbinsel nur noch wenig: Ein massiver Blackout stürzt das öffentliche Leben in Spanien und Portugal in Unordnung. War es ein Cyberangriff? Dieser Bei…
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Bundesgeschäftsstelle der Partei AfD bald obdachlos? Jetzt spricht der Vermieter
Die Kündigung ist schon raus: Der AfD droht der Verlust der Räumlichkeiten ihrer Bundesgeschäftsstelle. Im JF-Interview spricht der Vermieter über die Gründe des Eklats, wie er den Streit beileg…
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Tesla-Brand Brandanschlag auf Tesla-Vertriebszentrum? Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Seit Monaten häufen sich die Meldungen über Vandalismus und Brandanschläge auf Autohändler, die die US-Marke Tesla im Portfolio haben – auch in Deutschland. Nun gibt es einen neuen Fall. Dieser…
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„Nazikeule führt zu nichts“ Jetzt will EKD-Bischof Kramer mit AfD-Wählern reden
Auf einmal gesprächsbereit? EKD-Friedensbischof Friedrich Kramer will nun mit den AfD-Wählern in Dialog treten – selbst mit den „gefestigt rechtsextremen“. Zuletzt war er mit scharfer Kritik an …
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Droht ein atomarer Erstschlag? Was die Verschärfung des Kaschmir-Konflikts bedeutet
Der Kaschmir-Konflikt läßt internationale Beobachter derzeit besorgt auf die indisch-pakistanische Grenzregion schauen. Wenn zwei Atommächte mit militärischen Maßnahmen gegeneinander drohen, ist…
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Kabinett von Friedrich Merz Das sind die neuen Minister von CDU und CSU
Eine CDU-Linksaußen bekommt das Bildungsministerium, ein liberaler Verleger soll Nachfolger von Claudia Roth werden und der neue Innenminister sieht ein AfD-Verbot eigentlich kritisch. Das sind …
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Liberale in der Krise Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Fraktion zerfällt nach Austritt
Die FDP kommt nicht heraus aus der Abwärtsspirale. Jetzt verliert die Partei wegen des Austritts einer Abgeordneten ihren Fraktionsstatus in Mecklenburg-Vorpommern. Wie es jetzt weitergehen soll…
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Ihr war die Corona-Politik zu lasch So schoß die neue Gesundheitsministerin gegen „Impfverweigerer“
Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen F…
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Kritik der AfD So viele Milliarden kostet der Migranten-Magnet Bürgergeld jährlich
Die Bürgergeld-Zahlungen an Ausländer haben sich seit 2015 verdreifacht. Die AfD fordert, die finanzielle Leistung zu einer aktivierenden Grundsicherung umzubauen und die Hilfe für Ukrainer zu b…
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Neue Umfragen AfD klettert in Bremen auf Rekordwert
In Bremen feiert die AfD ein unerwartetes Umfragehoch – dabei war sie bei der vergangenen Wahl gar nicht mehr angetreten. Währenddessen muß die SPD in Mecklenburg-Vorpommern herbe Verluste hinne…
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Meinungsfreiheit „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt – Ermittlungen eingestellt
Nach fremdenfeindlichen Parolen bei einer Party auf Sylt stellt die Staatsanwaltschaft drei Verfahren ein. Ein Beteiligter muß wegen einer verfassungswidrigen Geste 2.500 Euro zahlen. Der Gesang…
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Platz fünf in Wien Der brutale Absturz der Regierungspartei ÖVP
Die ÖVP verliert in Wien dramatisch, doch Spitzenkandidat Mahrer trägt die Schuld nicht allein. Enttäuschung über die Regierungspolitik und unklare Führungsperspektiven schwächen die Partei weit…
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Verfassungswidriges Kennzeichen? Lauterbach hebt den Arm – und eine Frau muß dafür 3.500 Euro zahlen
Wegen des Zeigens eines Lauterbach-Bildes mit erhobenem Arm fordert die Staatsanwaltschaft 3.500 Euro Strafe. Eine Frau aus Coburg bestreitet den Vorwurf, einen Hitlergruß verbreitet zu haben. J…
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Skandal-Chronik Was darf sich Antonio Rüdiger noch alles erlauben?
Jetzt auch noch ein Eisbeutel-Wurf gegen den Schiedsrichter: Nationalspieler Rüdiger fällt mit immer neuen Ausrastern und islamischen Gesten auf. Jetzt fordern die ersten, er dürfe nicht mehr fü…
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CDU-Linke wird Ministerin Mit Karin Prien sitzt die Amadeu-Antonio-Stiftung im Kabinett
Als „Gesellschaftsministerin“ unter Merz wird Karin Prien der CDU-Brückenkopf zur linken Szene. Sie kooperiert mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und sieht die CDU als Antifa-Partei. Zuletzt fiel s…
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Migrationspolitik Faeser prüft in Syrien, ob Deutschland Islamisten abschieben kann
Eine Million Syrer leben in Deutschland. Innenministerin Faeser will die freiwillige Rückkehr fördern: Straftäter und Islamisten sollen abgeschoben werden, sobald die Lage es zuläßt. Die Zahl de…
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8.500 Euro Ruhegehalt monatlich Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau
Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt.…
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Österreich Wien-Wahl, Oida – a roter Bürgermeister und a schöne Leich
In Wien wählt man links, schimpft rechts und bestellt sich dazu ein Viertel Veltliner. Warum der rote Bürgermeister bleibt – und der Wiener lieber raunzt, als wirklich aufzuwachen. Ein Kommentar…
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