Rechts-Kolumne: Rechts-Kolumne Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
Das Bundesverwaltungsgericht beschert dem „Compact“-Magazin einen vorläufigen Sieg. Doch nun kommt es auf das Hauptsacheverfahren an, ob das Verbot dauerhaft aufgehoben wird. Wie stehen die Chan…
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Neue Recherchen: Neue Recherchen Hunderte afghanische Asylbewerber machen Heimaturlaub – pro Woche
Sie fliehen vor den schrecklichen Zuständen aus Afghanistan – erzählt man gerne. Nun wird bekannt: Viele der angeblichen Flüchtlinge reisen immer wieder in den Heimaturlaub. Innenministerin Faes…
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„Klares Bekenntnis“: „Klares Bekenntnis“ Traditionserlaß: Für die Bundeswehr bleibt die Wehrmacht tabu
Kommando zurück: Die Bundeswehr will nun doch keine Soldaten ehren, die auch in der Wehrmacht erfolgreich waren. Besonders Moskau hatte sich darüber empört. Dieser Beitrag „Klares Bekenntnis“ Tr…
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Rücktrittsforderungen gegen Faeser: Rücktrittsforderungen gegen Faeser „Compact“ zurück im Spiel: Innenministerium in Erklärungsnot
Das Innenministerium bleibt nach JF-Informationen optimistisch, daß das Verbot des „Compact“-Magazins im Hauptsacheverfahren hält. Kritiker werfen Faeser vor, leichtfertig die Pressefreiheit zu …
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Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag: Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag Zahl der kriminellen Kinder in Berlin steigt deutlich
Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig – was nicht heißt, daß einige von ihnen nicht bereits kriminell wären. Neue Zahlen aus Berlin zeigen das schockierende Bild und wie s…
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Ex-Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: Ex-Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek warnt vor „Kauft nicht bei Türken“-Mentalität
Aiman Mazyek warnt vor gefährlichen Zuständen in Deutschland, wenn man Moslems nicht mehr entgegenkommt. Der scheidende Präsident des Zentralrats der Muslime macht den Deutschen viele Vorwürfe. …
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Neue Variante in Afrika: Neue Variante in Afrika Wegen Affenpocken: WHO ruft weltweite Notlage aus
Die WHO ruft wegen Affenpocken, inzwischen „Mpox“ genannt, ihre höchste Alarmstufe aus. Die Krankheit gilt nun als „gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite“. Grund dafür ist eine neue…
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Klima-Radikale: Klima-Radikale „Letzte Generation“ blockiert mehrere Flughäfen bundesweit
Die selbsternannte „Letzte Generation“ nimmt bundesweit mehrere Flughäfen ins Visier. Einige davon kommen komplett zum Erliegen. Ihr Vorwurf an die Bundesregierung: Die Klimapolitik der Ampel se…
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Faeser blamiert sich: Faeser blamiert sich „Compact“: Abwehrsieg für die Pressefreiheit
Das „Compact“-Verbot geht für Bundesinnenministerin Faeser nach hinten los. Die Pressefreiheit setzt sich durch. Das sollte personelle Konsequenzen für die Ampelkoalition haben; unter normalen U…
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AfD-Anfrage: AfD-Anfrage So viel kostete das fragwürdige Sommermärchen-Video
Das Sommermärchen 2006 soll schuld am „Rechtsruck in Deutschland“ sein? Das behauptete die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Video und erntete heftige Kritik. Nun äußert sich die Bu…
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„Compact“-Verbot gekippt: „Compact“-Verbot gekippt Rücktrittsforderungen gegen Faeser nach juristischer Ohrfeige
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrem „Compact“-Verbot. Nun mehren sich Rufe nach ihrem Rücktritt – nicht nur aus der AfD. Auch der Bundeskanzle…
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Kriminalität: Kriminalität Messer-Amok in Berliner Asylunterkunft – Sieben Verletzte
Ein neuer Tag, ein neuer Fall von brutaler Messergewalt: In Berlin sticht ein Algerier nach einem Streit wahllos um sich. Viele Menschen werden verletzt. Dieser Beitrag Kriminalität Messer-Amok …
Read more...Asoziale Sparpolitik: Asoziale Sparpolitik Lindners Pläne mit der Mütterrente sind unanständig
Fürs Bürgergeld macht die Ampelkoalition gern das Portemonnaie auf. Dann muß nur an anderer Stelle gespart werden. Was Finanzminister Lindner dafür gerade in den Blick nimmt, ist jedoch unerhört…
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Pressefreiheit: Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Heftige Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot für das „Compact“-Magazin auf. Nun kann das Heft wieder erscheinen – vorläufig. Dieser Bei…
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Gespaltene Partei: Gespaltene Partei Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder ist offen für AfD-Kooperation
Wie halten Sie es mit der AfD? Diese Frage entzweit die CDU-Mitglieder. Etwa die Hälfte kann sich eine Kooperation vorstellen, die andere Hälfte nicht. Für Parteichef Merz könnte das zum Problem…
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Nach Hinweis von Passagieren: Nach Hinweis von Passagieren Falsche RAF-Festnahme: Garweg und Staub weiter auf der Flucht
Knapp daneben ist auch vorbei: Die Polizei nimmt einen Mann fest, den sie für einen untergetauchten RAF-Terroristen hält. Doch dann kommt alles ganz anders. Dieser Beitrag Nach Hinweis von Pass…
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Sozialpolitik: Sozialpolitik So stark sind Bürgergeld-Kosten für ausländische Kinder explodiert
Es geht um Milliarden Euro: Der deutsche Staat gibt so viel Geld für ausländische, minderjährige Bürgergeld-Bezieher aus wie nie zuvor. Ein AfD-Politiker findet deutliche Worte. Dieser Beitrag …
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Nicht der einzige Vorfall: Nicht der einzige Vorfall U-Haft für Albaner nach Sexattacke auf Minderjährige im Freibad
Gleich zweimal muß die Polizei in NRW in ein Freibad ausrücken, um sexuelle Übergriffe von Migranten auf minderjährige Mädchen zu beenden. Ein Tatverdächtiger sitzt nun Haft, der andere spaziert…
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Wann knallt’s im BSW?: Wann knallt’s im BSW? Was Katja Wolf von Sahra Wagenknecht unterscheidet
Bei der Landtagswahl in Thüringen kann das BSW auf einen großen Erfolg hoffen. Doch fraglich ist, wie gut Spitzenkandidatin Wolf mit Parteichefin Wagenknecht auskommt. Sollte die Regierungsbetei…
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Wahlkampf in Brandenburg: Wahlkampf in Brandenburg RKI-Files: Spahn „versteht das ganze Theater nicht“
Ex-Gesundheitsminister Spahn wird bei einem Wahlkampfauftritt auf die RKI-Files und seine Rolle in der Corona-Politik angesprochen – und gibt sich selbstbewußt. Die Informationen seien längst be…
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Spuren führen zu ukrainischen Tauchern: Spuren führen zu ukrainischen Tauchern Generalbundesanwalt erwirkt ersten Haftbefehl wegen Nord-Stream-Sprengung
In der Frage, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist, kommt Licht ins Dunkel. Der Generalbundesanwalt erläßt einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Taucher, doch d…
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Innere Sicherheit: Innere Sicherheit BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
Ginge es nach dem Innenministerium, soll das BKA künftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen dürfen – ohne vorherigen Antrag beim Staatsanwalt. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieh…
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Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitik Bundesregierung meldet steigende Bürokratiekosten – und lobt sich selbst
Die Bundesregierung räumt auf AfD-Anfrage ein, daß die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland steigen – und stellt sich dennoch ein gutes Zeugnis aus. Wie begründet die Ampel das, und w…
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Protest vor der IBB Berlin: Protest vor der IBB Berlin Rückforderungen von Corona-Hilfen: „Ich will für alle Betroffenen stehen“
Es geht um tausende Kleinunternehmer: Drei Jahre nach der Pandemie wollen Länder Unsummen an Corona-Hilfen zurück. Ein Mann nimmt sich ein Herz und protestiert gegen die Forderungen. Die JF hat …
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„Nicht die maßgebliche Grundlage“: „Nicht die maßgebliche Grundlage“ Trotz Überlastung: Pirmasens muß noch mehr Ukrainer aufnehmen
Wegen ukrainischer Flüchtlinge stößt Pirmasens an seine Aufnahmegrenzen – doch die rheinland-pfälzische Landesregierung scheint das nicht zu stören. Warum zwingt die örtliche Ampel die überforde…
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Gewerkschaft der Polizei: Gewerkschaft der Polizei Netflix-Abo statt Messer: GdP-Chef rudert nach Kritik zurück
Doch kein „Netflix and Chill“ gegen Messer-Abgabe? Nach breiter Kritik an seinem Vorstoß bittet der GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke um Entschuldigung – und äußert sich zu den Kritikern. Di…
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Landesmeister der Männer: Landesmeister der Männer Erste Transperson bei Paralympischen Spielen zugelassen
Er schreibt bereits Geschichte. Valentina Petrillo ist die erste „Transfrau“ der Paralympics. Der Sehbehinderte hält nicht nur Rekorde bei den Frauen in Italien, sondern war bereits vorher ein T…
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100. Geburtstag: 100. Geburtstag Hellmut Diwald: Der Nationalpädagoge
Er war der vergessene Gegenspieler von Sebastian Haffner – und seine Schriften sind aktueller denn je: Hellmut Diwald. Wie kaum jemand anderen trieb ihn das Geschichtsbewußtsein der Deutschen um…
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Kriminalität: Kriminalität Ärzte-Chef beklagt immer mehr Gewalt in Praxen
Der Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schlägt Alarm: Immer häufiger gebe es körperliche Angriffe auf Ärzte und Krankenhausmitarbeiter, die häufig folgenlos blieben. Auch ande…
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„Argumentationshilfe“: „Argumentationshilfe“ FDP bringt Auflösung des Entwicklungsministeriums ins Spiel
Jährlich verschenkt das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) Milliarden in alle Welt. Die FDP bringt nun die Idee der Auflösung des Ministeriums in Umlauf. Ein ähnlicher Versucht s…
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