Ukraine-Krieg Dieses Versprechen von Trump an Selenskyj läßt in Europa aufhorchen
Im ersten Gespräch der beiden Präsidenten nach dem Eklat im Weißen Haus schlug Donald Trump offenbar ruhigere Töne an. Wolodymyr Selenskyj berichtete nach dem Telefonat, er habe sich nicht unter…
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„Stillstand nicht länger hinnehmen“ SPD-Frauen stimmen Koalition nur zu, wenn Abtreibungen straffrei werden
Die SPD-Frauen drängen auf „Entkriminalisierung" von Abtreibungen. Sie koppeln ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union an die Reform von Paragraph 218. Diese sei eine „rote Linie" in de…
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Probleme in Baden-Württemberg Geringe Reichweite: Polizisten brechen Einsätze in E-Autos ab
Baden-Württemberger Polizisten müssen Einsätze im E-Auto abbrechen und stattdessen an der Ladesäule warten: Die Beschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Prestigeprojekt von CDU-Innenminister…
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Neuer Schuldenwahnsinn Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf
Die Masseneinwanderung von Migranten macht Berlin zu schaffen. Die entstandenen Probleme sollen nun offenbar einfach mit Geld zugeschüttet werden. Die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie macht es mö…
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Grundgesetzänderung Klimaschutz Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundges…
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Gerichtsurteil wegen Verleumdung Greenpeace nach 300-Millionen-Strafe vor dem Ruin?
Verurteilung wegen einer „verleumderischen und gewalttätigen Kampagne“ gegen eine Öl-Pipeline: Greenpeace weiß nicht, wie es weitergehen soll, und prüft Berufung gegen einen US-Gerichtsentscheid…
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„So kann es nicht weitergehen“ Kommt die Frauenquote in der Unionsfraktion?
Ein kleiner Machtkampf in der Unionsfraktion: Die Gruppe der Frauen fordert nun eine Geschlechterparität für zahlreiche Gremien – und macht den männlichen Kollegen Vorwürfe. Dieser Beitrag „So …
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Nach der Wahlniederlage Verliert Saskia Esken den Rückhalt in der SPD?
SPD-Chefin Saskia Esken wackelt. Nach dem Wahldesaster fordern Parteikollegen offen ihren Rücktritt. Sie bringe „keinen Mehrwert“ mehr, heißt es. Wird Lars Klingbeil allein übernehmen? Dieser B…
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Auftritt in Jerusalem abgesagt Deutschlands Antisemitismusbeauftragter findet Israels Gesprächspartner zu rechts
Die israelische Regierung lädt diverse europäische Rechtspolitiker zu einer Konferenz in Jerusalem ein, um über Antisemitismus zu sprechen. Daraufhin zieht der deutsche Antisemitismusbeauftragte…
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Zweiter Weltkrieg Einzige Quelle der Verwünschungen war Albert Speer
Hitlers berüchtigter Nero-Befehl vom 19. März 1945 über die „Zerstörungsmaßnahmen im Reichsgebiet“ wurde von Albert Speer in Umlauf gebracht. Deshalb muß es nicht wahr sein. Dagegen spricht ein …
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Keine Erholung für die Wirtschaft Wie deutsche Unternehmen von der Insolvenzwelle getroffen werden
2024 sind die Firmenpleiten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Auch im laufenden Jahr ist keine Verbesserung zu erwarten. So befeuern unvorteilhafte Standortbedingungen d…
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Posten bei den Vereinten Nationen Bei den UN ist Baerbock genau richtig
Annalena Baerbock greift den nächsten Posten ab: Künftig wird sie der UN-Generalversammlung vorstehen. Das Amt paßt zu ihr wie die Faust aufs Auge. Phrasen dreschen kann sie schließlich. Ein Kom…
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Russisches Gebiet So versucht Rußland, die Ukrainer aus Kursk zu vertreiben
Während Trump und Putin verhandeln, gehen die Kämpfe auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Rußlands weiter. Aus dem russischen Gebiet Kursk könnten die Ukrainer bald verdrängt sein. Doch auch …
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Linksextremismus Bundesgerichtshof bestätigt: Lina E. muß in Haft
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen die Hammerbande. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig und die Linksextremistin Lina E. muß in Haft. Dieser Beitrag Linksextremi…
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Eine Geschichte aus Hollywood Bruce Willis – ein James Bond im Unterhemd
Mit Bruce Willis feiert am heutigen Mittwoch eine Ikone des Actionfilms ihren 70. Geburtstag. Doch das Jubiläum trübt die Sorge um den schwer erkrankten Schauspieler. Dieser Beitrag Eine Geschi…
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Bildungspolitik Den Schülern fehlen Lehrer und Noten
Schulen mangelt es an vielem, vor allem auch an Lehrern. Wohin das führt, sehen gerade Schüler, die auf halbleere Zeugnisse blicken, weil die Noten fehlen. So kann man nur noch über eine Anekdot…
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Wie geht es weiter? Darum braucht Friedrich Merz jetzt Steuererhöhungen
Was folgt aus der Rekordverschuldung? Was bedeutet sie für Staatsquote, Zinslast und Steuererhöhungen? Ist wirklich erst die nächste Generation betroffen? Muß Merz das nächste Wahlversprechen br…
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Forsa sieht AfD im Aufwind Umfrage: Union und SPD kommen nur noch auf 41 Prozent
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt…
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CDU/CSU-Fraktion auf Linie Schuldenorgie: Diese Unions-Abgeordneten knickten ein
Fast alle Unions-Abgeordneten, die vorher ankündigten, das Schuldenpaket abzulehnen, kippten um, als es im Bundestag zum Schwur kam. Nur einer hielt durch. Dieser Beitrag CDU/CSU-Fraktion auf L…
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CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich Ex-Innenminister fordert Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“
Der aus dem Bundestag ausscheidende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert einen „ordentlichen Umgang“ mit der AfD. Die Brandmauer hält der frühere Innenminister für undemokratisch. Dieser B…
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Kommt ein Waffenstillstand? So verlief das Telefonat zwischen Trump und Putin
Nach einem direkten Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump verkündet der Kreml überraschend eine 30-tägige Feuerpause – allerdings mit klaren Einschränkungen. Und auch für den Nahen …
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Schuldenregel doch noch verhindern Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische…
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So gut wie sicher Baerbock erhält Spitzenjob bei den Vereinten Nationen
Noch-Außenministerin Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden, ihre Ernennung gilt als höchstwahrscheinlich. Was sind ihre Aufgaben im neuen Amt – und wer zahlt ihr Gehalt? Di…
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Grenzschutzanlagen gegen Panzer Abschied vom Minenverbot – Polen und Baltenländer rüsten auf
Aus Sorge vor Rußland wollen Polen, Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention aussteigen – dem Vertrag, der Antipersonenminen verbietet. Doch wie weit geht die Verteidigungsbereits…
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Wirtschaftskrise Siemens und Audi streichen tausende Stellen in Deutschland
Deutschland in der Dauerkrise: Nach Audi kündigt auch Siemens massiven Stellenabbau an. Es geht um tausende Arbeitsplätze. Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Siemens und Audi streichen tausende St…
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Trump-Buchenwald-Vergleich Grüne werfen Trittin Holocaust-Relativierung vor
Auf X zieht Jürgen Trittin einen Vergleich über Dachau, Buchenwald und Trump. Das ruft selbst Parteifreunde des Grünen mit deutlicher Kritik auf den Plan. Dieser Beitrag Trump-Buchenwald-Vergle…
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Vor 35 Jahren Ein klares Votum für die deutsche Einheit
Am 18. März 1990 fand in der DDR die erste und einzige freie Volkskammerwahl statt. Der Sieg der Allianz für Deutschland und die Niederlage von SPD und Bürgerbewegten kam für viele überraschend.…
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Verhafteten droht Abschiebung Pariser Polizei räumt von Migranten besetztes Theater
Nach monatelanger Besetzung durch Hunderte afrikanische Migranten stürmt die Polizei das linke Pariser Theater Gaîté lyrique. Während Linke von Polizeigewalt sprechen, verteidigt die Präfektur d…
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Körperverletzung und Beleidigung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut
Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut sei im Januar im Zug rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen sie. Was dahintersteckt. Die…
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Politische Sitten Demokratie stirbt bei Tageslicht
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Das war einmal. Ein allzeit zur Zusammenarbeit bereites Parteienkartell manövriert den Wählerwillen eiskalt aus. Selbst Amerikas schärfste Trump-Kritiker kö…
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