Länger arbeiten? Klingbeil zürnt über Renten-Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche
Jetzt geraten zwei Minister aneinander! Klingbeil findet die Forderung von Kabinettskollegin Reiche, das Rentenalter anzuheben, dreist und wettert: „Sowas sagt sich einfach, wenn man im schönen …
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Schulden erreichen Rekordniveau Die Pro-Kopf-Verschuldung explodiert
Deutschlands öffentlicher Schuldenberg wächst unaufhaltsam: Am Jahresende 2024 klafft ein Loch von über 2.500 Milliarden Euro – eine gigantische Pro-Kopf-Verschuldung. Doch wo ist es am schlimms…
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Sachsen-Anhalt Randalierender Iraner verletzt zwei Polizisten
Er schreit auf der Straße, attackiert Beamte und steht unter Drogen. Zwei Polizisten werden verletzt, der Iraner in die Psychiatrie eingeliefert. Dieser Beitrag Sachsen-Anhalt Randalierender Ira…
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Schleswig-Holstein Was der Verfassungsschutz in Zukunft alles dürfen soll
Wer sich in Schleswig-Holstein für den Staatsdienst bewirbt, soll künftig vom Verfassungsschutz komplett überprüft werden – inklusive Online-Überwachung und Zugriff auf Kontodaten. Doch das ist …
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Steuergeld für linke Gruppen Fulda läßt sich die NGOs einiges kosten
In Fulda läßt es sich als NGO gut wirtschaften und leben. Enge Verknüpfungen mit den dortigen Parteien machen es möglich. Aber auch die AWO mischt mit. Die JF blickt auf manch fragwürdige Person…
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Berlin Bundesanwaltschaft klagt Syrer wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal an
Ein Syrer sticht am Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen ein. Jetzt erhebt der Generalbundesanwalt Anklage wegen versuchten Mordes. Der Angeklagte wollte gezielt „Juden töten“. Dieser Beitrag B…
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Muslime in Deutschland Bildungsverband will flächendeckenden Islamunterricht an Schulen
Verbände fordern islamischen Religionsunterricht an allen Schulen. Der Staat solle flächendeckende Angebote schaffen. Die aktuelle Praxis steht seit Jahren in der Kritik. Dieser Beitrag Muslime …
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Cansin Köktürk Linkspartei-Abgeordnete geht nach „Palestine“-Eklat auf Klöckner los
Wochen nach dem Eklat um ihr „Palestine“-T-Shirt legt die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk Einspruch gegen die Entscheidung ein. Die Liste der Vorwürfe an Klöckner ist lang. Dieser Be…
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Mehr Ausgaben als Einnahmen So groß ist das Haushaltsloch des Bundes
Es droht ein Finanzdesaster: Das Loch im Bundeshaushalt wird größer und größer. Der Steuerzahlerbund rechnet mit dem Bund ab. Dieser Beitrag Mehr Ausgaben als Einnahmen So groß ist das Haushalt…
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Nach nächstem Aufreger Jette Nietzard kündigt Rückzug aus der Grünen Jugend an
Da hat jemand fertig: Jette Nietzard will nicht mehr für den Vorsitz der Grünen Jugend kandidieren. Sie fühlt sich von den Grünen verraten. Erst kurz zuvor hatte sie erneut für einen Skandal ges…
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NS-Regime Wie die Deutschen wirklich zum „totalen Krieg“ standen
Fanatische Jubelperser oder doch nur Mitläufer? Ein neues Buch von Peter Longerich befaßt sich mit der Frage, ob die Deutschen den Weltkrieg und den Nationalsozialismus wirklich guthießen. Stefa…
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Stasi-Spitzel bei NGOs Schild und Schwert für unsere Demokratie
Frühere Stasi-Spitzel führen NGOs wie die „Omas gegen Rechts“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Daß diese hohes Ansehen genießen und Steuergelder erhalten, sagt viel über die Entwicklung der Bund…
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„Häßlicher Haß“ „Kein Platz für Israel“ – schockierender Antisemitismus in Österreich
Einem israelischen Ehepaar soll der Zugang zu einem Tiroler Campingplatz verweigert worden sein. Israelische Musiker flogen aus einer von Migranten betriebenen Pizzeria in Wien. Österreichs Poli…
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Arbeiten oder in den Krieg ziehen CSU will wehrfähigen Ukrainern das Bürgergeld streichen
Rund 150.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren kassieren in der Bundesrepublik aktuell Bürgergeld. Die CSU will sie vor die Wahl stellen: in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine g…
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Rücktritt gefordert Sprecher der Gesundheitsministerin droht Journalisten
Hanno Kautz, bereits Sprecher im Ministerium von Spahn und Lauterbach, gerät erneut unter Druck: Nach einer Drohmail an Journalisten hagelt es Kritik. Schon in der Corona-Zeit fiel er mit manipu…
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Fußball Ronaldo in Österreich: Sinti und Roma blockieren Stadionparkplatz
Wenn Cristiano Ronaldo angestürmt kommt, parken gegnerische Teams öfter mal den sprichwörtlichen Bus. Doch in Salzburg machen dem Star echte Fahrzeuge Probleme: Sinti und Roma sorgen für ein Ver…
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Grüne Jugend und der Wählerwille Nietzard: Gegen die AfD „zu den Waffen greifen“
Die Grüne-Jugend-Chefin erklärt, bei einem Wahlerfolg der AfD auch bewaffneten Widerstand in Betracht zu ziehen. Der Wille der Wähler spiele keine Rolle, es gehe „gegen den Faschismus“, so Nietz…
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Protest gegen AfD SPD-Hakenkreuz-Schmierer bleibt doch Abgeordneter
Der Parlamentsvizepräsident, der das Hakenkreuz auf den Stimmzettel malte, behält sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Plötzlich ist auch unklar, ob er sich überhaupt strafbar gemacht h…
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Berlin Linkspartei und Grüne fordern Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus
Die Berliner Linke und die Grünen fordern, die Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus zu hissen. Manche Vorschläge gehen sogar noch weiter. Dieser Beitrag Berlin Linkspartei und Grüne fordern Pa…
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U-Bahn gegen Parlamentspräsidentin Der Regenbogen am Bundestag – ohne Bundestag
Keine Flagge auf dem Reichstag, kein Auftritt des Bundestags beim CSD. Doch der U-Bahnhof darunter wurde in Regenbogenfarben gehüllt – von der BVG. Die Senatsverwaltung nennt das „frech“. Dieser…
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„Ich bin enttäuscht“ Trump verschärft Waffenstillstands-Ultimatum an Putin
Weil Gespräche mit Wladimir Putin offenbar erfolglos waren, verkürzt US-Präsident Donald Trump die Frist für das Einstellen der Kämpfe. Demnach gilt sie ab sofort. Dieser Beitrag „Ich bin enttäu…
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Nahost Merz kündigt „Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter“ nach Gaza an
Kanzler Merz kündigt eine Luftbrücke für Gaza an. Israel müsse humanitäre Hilfe zulassen, die Hamas einem Waffenstillstand zustimmen. Sein Kabinett strebe eine Wiederaufbaukonferenz an. Dieser B…
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„Große Sorge“ Caritas-Chefin warnt vor rechten Katholiken
Ein Gespenst geht um im Westen: Deutschlands Caritas-Chefin Welskop-Deffaa warnt vor steigendem Einfluß rechter Katholiken – und plädiert für die Aufrechterhaltung der Brandmauer. Dieser Beitrag…
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Nach Streit um Rentenpolitik Verbietet Merz seiner Partei Kritik an der SPD?
Bundeskanzler Merz verbietet seinen Parteifreunden anscheinend, den Koalitionspartner SPD öffentlich zu hart anzugehen. Es sei für die Stabilität der Regierung wichtig, „keine Ratschläge von auß…
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Anstieg während der Sommerferien „Parallelgesellschaften“ und Zwangsheiraten: Berliner Autorin schlägt Alarm
Die ehemalige Anwältin Seren Ateş warnt vor einer Welle von Zwangsverheiratungen während der Sommerferien. Auch aufgrund von Migration und Parallelgesellschaften nehme das Problem zu. Das Bezirk…
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Nordrhein-Westfalen Dutzende Gemeinden wollen Bezahlkarte nicht einführen
Sie kommt nicht, weil sie nicht kommen muß: In NRW entscheidet sich fast jede vierte Gemeinde offiziell gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Landesregierung ist enttäuscht. Dieser Beitrag…
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Mehrheit ist unzufrieden So desillusioniert sind Europäer von der Demokratie
Mehr als die Hälfte aller Europäer schenkt der Demokratie wenig Vertrauen. Doch welche Gegenmodelle befürworten sie – und in welchen Ländern ist das Mißtrauen besonders ausgeprägt? Dieser Beitra…
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Schock-Zahlen aus Berlin Der Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro
Der Bundesregierung fehlt viel Geld: laut aktuellem Haushaltsentwurf 171 Milliarden Euro. Berlin reagiert und kündigt massive Sparmaßnahmen an. Dieser Beitrag Schock-Zahlen aus Berlin Der Bundes…
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Abschied von der Heimat Hierhin zieht es deutsche Auswanderer
Hohe Lebenshaltungskosten, übergriffige Steuer- und Abgabenlast, teure Energie und steigende Kriminalität: Immer mehr Deutsche kehren dem Land den Rücken. Wohin zieht es die meisten Auswanderer?…
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Aufgrund von Verfassungsschutz-Einschätzung Wegen AfD-Mitgliedschaft: Leipzig entzieht zwei Politikern den Waffenschein
Die Stadt Leipzig entzieht zwei Stadträten den kleinen Waffenschein – wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft. Der Vorgang wirft Fragen auf, weil beide plausible Gründe für den Besitz des Dokuments haben…
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