Streit um Frauke Brosius-Gersdorf Das Richterwahl-Desaster – Lektion ohne Lerneffekt für die Union
Selbst wenn die Union mal mutig ist, agiert sie dabei noch feige. Anstatt die ultralinken SPD-Richterkandidaten für das Verfassungsgericht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, versteckt man sich…
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Rechtspolitik Das Bundesverfassungsgericht ist ein Schatten seiner selbst
Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine an…
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Antifa-Attacken Feinde der Freiheit
Eine staatlich finanzierte und kontrollierte „Zivilgesellschaft“ soll die linke Hegemonie garantieren. Wie beim Fall Kontrafunk greifen ihre Räder reibungslos ineinander – mit Drohungen, Verbote…
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Ukraine-Krieg Während Putin Trump hinhält, bombt Rußland weiter
US-Präsident Trump sei ratlos und enttäuscht, daß Kreml-Machthaber Putin im Ukraine-Krieg weiter bombt. Rußland setzt offenbar auf eine Zermürbungstaktik, die die Zivilisten der Ukraine ins Visi…
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Achillesferse Seltene Erden So setzt China die US-Wirtschaft unter Druck
Als Reaktion auf die von der US-Regierung angedrohten Strafzölle hat China die Ausfuhr von Seltenen Erden eingeschränkt. Die USA haben sich damit ein Eigentor geschossen, denn die heimische Indu…
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Finanzpolitik Kommission zur Schuldenbremse: Klingbeil führt Union vor
Finanzminister Klingbeil plant eine Kommission, die über die Reform der Schuldenbremse beraten soll. Die Union soll dabei als Kanzler-Partei weniger Plätze bekommen als SPD, Grüne und Linksparte…
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ÖRR Tagesschau-Vize räumt Fehler bei Corona-Berichterstattung ein
Mit Helge Fuhst gesteht ein hochrangiger Tagesschau-Redakteur Fehler während der Corona-Pandemie ein. Beim Umgang mit der AfD hingegen bleibt er hart. Dieser Beitrag ÖRR Tagesschau-Vize räumt Fe…
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Frauke Brosius-Gersdorf Abgesagte Richterwahlen: So lief der Chaos-Tag im Bundestag
Paukenschlag im Bundestag: Die Union wählt die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin. Im Parlament überschlugen sich die Ereignisse. Die wichtigsten In…
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Debatte um Verfassungsgericht Kardinal Müller: „… von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein“
In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT schreibt der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller über die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Mit CDU und CSU geht er hart ins Geric…
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Bundesverfassungsgericht Union will Richterwahl für heute absetzen
Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Unklar ist, wie SPD und Grüne reagieren. CDU/CSU wollen sich ohne Votum in die Sommerpau…
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Richterwahl-Desaster Warum Merz und Spahn die Notbremse ziehen mußten
Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere, amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen? Eine A…
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Formalien und Zeitplan So laufen die Wahlen zum Verfassungsgericht heute im Bundestag
Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und die anderen? Was macht die Union? Hier erfahren Sie alles zum heutigen…
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Justizskandal des Jahres Ist Jimi Blue Ochsenknecht ein politischer Gefangener?
Jimi Blue Ochsenknecht sitzt wegen einer nicht bezahlten Rechnung derzeit in Haft und soll ins faschistische Österreich abgeschoben werden. Der Fall erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Ges…
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Wo bleiben die Enthüllungen? Wie Epstein zum PR-Desaster für Donald Trump wurde
Während US-Präsident Trump die Welt mit seiner sprunghaften Außenpolitik entnervt, zürnt seine MAGA-Basis. Von den groß angekündigten Enthüllungen über den Pädophilie-Skandal um Epstein und Vers…
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Fall Gelbhaar Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen
Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen I…
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„Mehr Show als Substanz“ Rheinland-Pfalz: Sogar CDU kritisiert Berufsverbot für AfD-Mitglieder
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden können. CDU-Fraktionschef Schnieder kritisiert das scharf – und erhebt schwere Vorwürfe geg…
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Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet
Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einkn…
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AfD-Antrag abgelehnt Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Ein Untersuchungsausschuß findet keine Mehrheit. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung – stimmen aber gegen den Antrag…
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Lebensschützer „fassungslos“ Tausende Protestmails: Widerstand gegen Brosius-Gersdorf wächst
Am Freitag soll Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Lebensschützer geben nicht auf – und schicken tausende Mails an Bundestagsabgeordnete. Auch sonst wächst der Unmu…
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Lebensrechtlerin Cornelia Kaminski „Herr Merz hat mit dieser Aussage das Tafelsilber der CDU verramscht“
Showdown im Bundestag: Am Freitag soll die linke Juristin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Die bekannte CDU-Lebensschützerin Cornelia Kaminski spricht im JF-Interview üb…
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Reisen wird zum Luxusgut Darum werden Flugtickets immer teurer
Flugtickets werden immer unerschwinglicher. Das hat mehrere Gründe, wobei der Staat nicht unschuldig ist. Doch wieviel teurer sind sie mittlerweile geworden? Dieser Beitrag Reisen wird zum Luxu…
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Öffentlicher Dienst Rheinland-Pfalz bereitet Berufsverbot für AfD-Mitglieder vor
Rheinland-Pfalz verschärft seine Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – und droht mit einem Berufsverbot für AfD-Mitglieder. Der rheinland-pfälzische…
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Niedersachsen Jugendbande terrorisiert Ort – Einwohner gründen Bürgerwehr
Weil der Staat im Kampf gegen eine Jugendbande versagt, gründet sich im niedersächsischen Harsefeld eine Bürgerwehr. Doch auch über diese Entwicklung ist die Polizei nicht erfreut. Dieser Beitr…
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Abstimmung in Straßburg Mißtrauensantrag gegen von der Leyen scheitert
Ursula von der Leyen muß sich im Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Es geht um geheime Kontakte zu Pfizer, dubiose Haushaltspraktiken und mutmaßliche Rechtsbrüche. Die Kommissionspräsiden…
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Energiepolitik Viel Sonne, viel Strom, hohe Kosten
Von Deutschlands Strompolitik profitieren vor allem unsere Nachbarländer. Die massiven Preisschwankungen stellen auch ein Problem für die Wirtschaft dar. Vor allem der Endverbraucher schaut in d…
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Absurdes Theater in Frankfurt Transfrau besteht auf genderneutralem Klo für Gerichtsverhandlung
In Frankfurt verhandelt das Landgericht über die Rechte einer Transfrau – und wird von dieser höchst offiziell darum gebeten, für geschlechtsneutrale Toiletten am Verhandlungsort zu sorgen. Der …
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Neues Heldenepos So ist der neue Superman-Film
Ein neues großes Filmspektakel widmet sich dem stärksten aller Superhelden. Traditionell wird es dabei immer auch politisch: Was verrät der neue „Superman“-Film über den Wandel in Amerikas Außen…
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Koalitionsstreit Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hißt die Regenbogenfahne
Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerie…
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Heute Entscheidung im EU-Parlament Der Mißtrauensantrag kann sehr heikel für von der Leyen werden
Das Mißtrauensvotum heute im EU-Parlament dürfte Kommissionspräsidentin von der Leyen überstehen. Trotzdem könnte das Votum ihre Regentschaft zügig ins Wanken bringen. Dieser Beitrag Heute Ents…
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Reform für lesbische Paare Bundesregierung plant: Ein Kind soll zwei leibliche Mütter haben
Was die Ampel nicht mehr schaffte, will nun Schwarz-Rot durchsetzen: Lesbische Frauen sollen auch dann ab der Geburt als leibliche Mütter gelten, wenn sie das Kind nicht geboren haben. Dieser B…
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