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Gewalttat in Ulm Messerstecher aus Eritrea hätte längst abgeschoben werden sollen

Der mutmaßliche Messerangreifer von Ulm lebt trotz entzogenen Flüchtlingsstatus weiter in Deutschland und bezieht bis zuletzt staatliche Leistungen. Eine Abschiebung scheitert daran, daß Eritrea…

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Rückwirkend zu beantragen Schwarz-Rot plant neue E-Auto-Prämie bis 6.000 Euro

Nach dem Aus der Kaufprämien unter der Ampel bringt die schwarz-rote Bundesregierung die Förderung für Elektroautos zurück. Umweltminister Schneider nennt konkrete Zahlen – und setzt auf rückwir…

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„Wundervolle Geste gegenseitigen Respekts“ Nun wurde Trump doch noch die Friedensnobelpreis-Medaille überreicht

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado überreicht US-Präsident Donald Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Das Nobelkomitee stellt klar: Der Preis ist nicht übertragba…

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Ludwig-Erhard-Gipfel Laufen dem Weimer-Lobbytreffen jetzt auch die Sponsoren davon?

Nach dem Rückzug prominenter Politiker verliert der Ludwig-Erhard-Gipfel weiter an Rückhalt. Mit Audi prüft nun auch ein Top-Sponsor seine Beteiligung an dem umstrittenen Treffen am Tegernsee. D…

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Pressefreiheit Was sagte Daniel Günther wirklich über Zensur bei Markus Lanz?

Hat Daniel Günther wirklich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz ein Verbot des Nachrichtenportals „Nius“ gefordert? Die JF hat sich die Sendung genau angesehen und dokumentiert ein Transkript der um…

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Georg Maier Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage

Weil Thüringens Innenminister Maier der AfD vorwirft, „Deportationen von Deutschen“ zu planen und daher verboten werden müsse, klagt die Landespartei nun. Die Klageschrift gegen den Sozialdemokr…

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Bundestagswahl 2025 Weshalb der Bundestag die BSW-Wahleinsprüche ablehnt

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahleinsprüche des BSW. Der Wahlprüfungsausschuß empfiehlt ihre Zurückweisung – das Parlament wird dem voraussichtlich folgen. Warum das Gremium trotz de…

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Hintergründe zum Stromanschlag In Berlins linksextremen Milieu gedeiht der Ökoterrorismus

Nach dem Berliner Stromanschlag läuft die Suche nach den Tätern. Dabei ist das linksextreme Milieu, aus dem auch die „Vulkangruppe“ stammt, die sich zum Anschlag bekennt, nicht so abgeschottet, …

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Zuverlässigkeitsüberprüfung Wie Klöckners Mitarbeiter-Pläne zur „Lex AfD“ werden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will mit Steuermittelentzug für Abgeordnetenmitarbeiter noch schärfer gegen angebliche „Brandstifter“ im Hohen Haus vorgehen. Die AfD nennt sie dabei nicht. …

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Antrag von SPD und Grünen Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem Antrag von SPD und Grünen zu, wonach der Senat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern für ein AfD-Verbotsverfahren einberufen soll. Doch selbst die Befür…

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„Vertrauensbruch“ J. D. Vance sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

Überraschend will der zweitwichtigste Mann der USA, J. D. Vance, nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Ein Republikaner meint: Es liegt an der AfD. Dieser Beitrag „Vertrauensbr…

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„Wir lagen lange in Ziegenhain …“ Von Hessen in den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg

Vor 250 Jahren schloß der Landgraf von Hessen-Kassel einen Pakt mit der britischen Krone über den Verkauf deutscher Männer als Subsidientruppen für den Einsatz gegen die Kontinentalarmee im Amer…

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TV-Kritik Deutsche Soldaten nach Grönland? „Bin ich sehr dafür“

Markus Lanz lädt Beatrix von Storch zum außenpolitischen Rigorosum über Gott und die Welt – und Grönland. Die AfD-Politikerin schwankt zwischen Stilkritik an Trump und dem Lob seiner Tatkraft. …

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JF vor Ort WEF bestätigt Teilnahme von US-Präsident Trump in Davos

WEF-Chef Børge Brende spricht von der „größten Delegation aller Zeiten“, die US-Präsident Donald Trump begleitet. Das Weltwirtschaftsforum soll dieses Jahr im Zeichen des „Dialogs“ stehen – doch…

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Proteste gegen Mullah-Regime Die mutigen Iraner verdienen unsere Unterstützung

Die Proteste im Iran irritieren insbesondere linke Meinungsmacher in Deutschland. Denn ein Sturz des Mullah-Regimes ist für sie nicht vorgesehen. Die Politik sollte sich jedoch vor einer Interve…

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Protestwelle Iran dementiert geplante Hinrichtung

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran spitzen sich weiter zu. Die USA ziehen Personal von ihrer wichtigsten Luftwaffenbasis ab. Zugleich streitet Irans Außenminister ab, daß die Hinrichtu…

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„Schläge, Tritte, Stürze“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gewalt an Cottbuser Migrantenschule

Die massive Gewalt an einer Cottbuser Grundschule beschäftigt die Staatsanwaltschaft, die mehrere Verfahren führt. Zuvor hatten Eltern der migrantisch geprägten Schule in einem offenen Brief um …

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Streit um Grönland Imperator Trump spricht und verlangt das Lehen

Wenn Trump mit der Besetzung Grönlands ernst macht, ist die internationale Ordnung zwischen den westlichen Staaten nur noch Kulisse. Die Nato ist dann ad absurdum geführt. Für Europa kann es so …

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0,2 Prozent Wachstum Deutschlands Wirtschaft kehrt vorsichtig ins Plus zurück

Nach zwei Rezessionsjahren meldet das Statistische Bundesamt ein Plus von 0,2 Prozent. Doch trotz Milliarden-Ausgaben tritt die deutsche Wirtschaft seit sechs Jahren faktisch auf der Stelle. Die…

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100. Geburtstag Maria Schell hob alle Konventionen der Leinwand auf

Ob Maria Schells Weg als Schauspielerin vorgezeichnet war, ist angesichts ihres Elternhauses eine Überlegung wert. Sie sollte Zeit ihres Lebens die Zuschauer in Massen verzaubern. Eine Würdigung…

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Anklage bleibt aus Staatsanwaltschaft hält Mörder von Liana K. für schuldunfähig

Keine Anklageerhebung im Fall Liana K.: Die Staatsanwaltschaft geht lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, der die 16jährige ums Leben brachte. Der abgelehnte Asylbewerber sei ni…

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Entwicklungshilfe Bundesregierung bestreitet Abtreibungsförderung – zahlt Millionen an entsprechende NGOs

Die Bundesregierung bestreitet, ein Recht auf Abtreibung im Ausland zu fördern. Gleichzeitig fließen Millionen aus dem Bundeshaushalt an internationale Organisationen wie die IPPF, MSI und den P…

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Kulturstaatsminister unter Druck Weimer sorgt mit Treuhandlösung für erneute Kritik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt einen Manager aus dem eigenen Haus als Treuhänder ein. Kritiker sehen darin keine echte Trennung von Amt und Geschäft. Dieser Beitrag Kulturstaatsminist…

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Um Amerikaner nicht zu belasten USA stoppen Einwanderungsvisa für 75 Staaten

Washington setzt die Vergabe von Einwanderungsvisa für 75 Länder aus. Die US-Regierung beruft sich auf die „Public charge“-Regelung und will verhindern, daß Zuwanderer kommen, die nur staatliche…

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Arbeitszeitgesetz Merz will, daß die Deutschen länger arbeiten

Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft fordert Friedrich Merz die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes und mehr Freiheit für Betriebe und Tarifparteien. Dieser Beitrag Arbeitszeitgesetz Merz will, d…

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Von SUV gerammt ICE-Agent nach tödlichen Schüssen mit inneren Blutungen außer Dienst

Nach den tödlichen Schüssen auf Renee Good in Minneapolis kommt ans Licht, wie schwer der beteiligte ICE-Agent dabei verletzt wurde. US-Medien berichten von inneren Blutungen im Oberkörper. Inde…

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Rückführungen Bundesregierung ernennt Migrationsbotschafter für Abschiebungen

Die Bundesregierung setzt erstmals einen eigenen „Migrationsbotschafter“ ein – mit klarem Auftrag: Abschiebungen beschleunigen und Asylverfahren auslagern. Die SPD tobt. Dieser Beitrag Rückführu…

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Ulm Polizei schießt nach Messerattacke auf bewaffneten Eritreer

In einem Elektronikfachhandel in Ulm greift ein 29jähriger Eritreer zwei Männer mit einem Messer an. Als er später auch Polizisten bedroht, geben die Beamten mehrere Schüsse auf ihn ab. Dieser B…

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Zur Erkundung Bundeswehr schickt Soldaten nach Grönland

Nach dem ergebnislosen Treffen in Washington erhöht Europa seine militärische Präsenz auf Grönland. Auch Deutschland will noch am heutigen Donnerstag Soldaten auf die Arktisinsel schicken. Diese…

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Entlarvende Reaktion auf Anschlag Was wirklich links ist, bestimmt Heidi Reichinnek

Nach dem Strom-Anschlag von Berlin spricht Heidi Reichinnek den Tätern das Links-Sein ab. Diese Taktik ist unerträglich narzißtisch – und typisch in ihrem politischen Milieu. Ein Kommentar. Dies…

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