Medienanstalt Berlin-Brandenburg Will diese Frau Medien wie „Nius“ verbieten?
Für manche klingt das nach DDR. Eva Flecken, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, spricht öffentlich über Medienverbote – und löst einen Sturm der Kritik aus. Überschreitet sie ihre Befu…
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Ludwig-Erhard-Gipfel Immer mehr Minister sagen Teilnahme am Weimer-Lobbytreffen ab
Noch vor wenigen Wochen sollten sie zur „Premiumvernetzung“ des vom Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegründeten Verlags beitragen. Jetzt ziehen sich mehrere Union-Minister zurück – nur ein P…
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TV-Kritik Für die SPD dient Erbschaftssteuer dem „Kampf gegen Rechts“
Bei Markus Lanz bringt der SPD-Politiker Ralf Stegner eine höhere Erbschaftsteuer „für Milliardäre“ im Kampf gegen „die Rechtspopulisten“ und im Namen von Bürokratieabbau ins Spiel. „Alles Quats…
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„Sondervermögen“ und Co. Wohnungsmarkt am Rande des Schuldenabgrunds
Kaum ein Wirtschaftszweig entlarvt die deutsche Misere besser als der Wohnungsmarkt. Statt neuer Schulden und grüner Utopien braucht es ein tiefgreifendes Umdenken. Ein Kommentar von Reiner Osbi…
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Linker Terror in Berlin Gestürzte Seniorin bekam wegen Anschlag auf Stromversorgung stundenlang keine Hilfe
Die linksterroristische Sabotage der Berliner Stromversorgung hatte massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Der JF wurde nun ein Fall bekannt, in dem wegen des Stromausfalls ein wichtiger…
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Methodik und Finanzen Weshalb das Statistische Bundesamt keine vorläufigen Insolvenzzahlen mehr veröffentlicht
Das Statistische Bundesamt will künftig keine vorläufigen Insolvenzzahlen mehr veröffentlichen. Kritiker sehen darin den Versuch, die wirtschaftliche Lage zu beschönigen. Gegenüber der JF erklär…
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CO2-Analyse Der Dezember stand im Zeichen der Windflauten
Windenergie ist eine sensible Angelegenheit, sobald es zu Windflauten kommt. Denn wenn Deutschland Strom importieren muß, wird es besonders teuer. Zur Weltrettung trägt das Spiel wenig bis gar n…
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Tat eines Asylbewerbers „Nur ein Abgeordneter hat sich gemeldet“, sagt die Mutter der ermordeten Liana K.
Vor fünf Monaten ermordet ein abgelehnter irakischer Asylbewerber das 16jährige Mädchen Liana K. Wie geht es ihrer Familie heute? Und was denkt sie über das Fehlereingeständnis eines Behördenlei…
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Regierungskrise Frankreich vor der Zerreißprobe: Kippt die Regierung – und muß Le Pen hinter Gitter?
Paris steht heute vor einem politischen Nerventest: Während in der Nationalversammlung über Mißtrauensanträge gegen die Regierung abgestimmt wird, entscheidet ein Gericht über die politische Zu…
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Drohende Hinrichtung „Wenn ihr die Demonstranten erhängt“ – Trump droht Iran
Erneut sendet US-Präsident Trump eine Drohbotschaft an das iranische Regime – und verspricht den Bürgern des Landes „viel Hilfe“. Unterdessen erreicht die Zahl der Toten im Land offiziell Tausen…
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Satire-Prozeß Bamberger Gericht spricht „Deutschland-Kurier“-Chef Bendels frei
Der Journalist David Bendels ist im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Das Landgericht Bamberg sah in dem Faeser-Meme keine strafbare Verleumdung. Ausschlaggebend war eine Neubewertung im…
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Sicherheitsgarantien Der Preis für den Frieden in der Ukraine
Frieden in der Ukraine ist wieder eine diplomatische Option geworden. Dazu bedarf es Sicherheitsgarantien, aber kein Nato-Beitritt des Landes. Deutschland muß in diesem Kontext auch für sich sel…
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Länder zusammenlegen „Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – CDU-Kandidat widerspricht Söder
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält nichts von der Idee, Bundesländer zusammenzulegen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte das zuvor gefordert. Was dahinter steckt. Dieser Be…
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Senkung des Bildungsniveaus Vereinfachung schafft geistige Verarmung
Bloß nicht die Schüler überfordern. Getreu dieser Losung senken Niedersachsen und Berlin das Bildungsniveau herab. Doch diese Vereinfachung wird sich einmal bitter rächen. Ein Kommentar von Lail…
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Meinungsfreiheit Günther stellt klar: Habe nie Medien-Zensur gefordert
Daniel Günther nennt bei Markus Lanz „Nius“ einen „Feind der Demokratie“ und fordert stärkere Regulierungen. Dann werden Zensur-Vorwürfe gegen den Christdemokraten laut. Jetzt will er falsch ver…
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„Völlig kontraproduktiv“ Immer mehr Wirtschaftsvertreter warnen vor Steuer-Plänen der SPD
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält die Pläne der SPD, die Erbschaftssteuer zu reformieren, für falsch. Die ganze Debatte zeuge von mangelndem Wirtschaftsverständnis. Mit dieser Einschätzung…
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Frankreich Algerien will seine Migranten zurückholen
Algerien will seine „verlorenen Söhne“ zurückholen: Präsident Tebboune kündigt ein Rückkehrprogramm für im Ausland gestrandete Algerier an. Das begeistert vor allem Frankreich – das bereits seit…
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Innere Sicherheit Nach dem Stromterror – Reichinnek zweifelt an linksextremem Tatmotiv
Heidi Reichinnek ist einer heißen Sache auf der Spur: Der Stromanschlag von Berlin kam vielleicht gar nicht von Linksextremisten, schließlich heiße „links“, das Leben der Bürger zu verbessern. D…
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Netzpolitik Justizministerin Hubig will härtere Strafen für sexualisierte KI-Bilder
Seit Kurzem ist X voll von KI-generierten Bildern in knappen Bikinis und sexualisierten Posen – oft gegen den Willen der Abgebildeten. Justizministerin Hubig will dagegen hart vorgehen. Mit Zens…
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Berlin Hat Wegner den Stromausfall verpennt?
Ein linksextremer Anschlag legt Berlin lahm, Polizei und Innenverwaltung reagieren früh, doch der Regierende Bürgermeister ist zunächst nicht erreichbar. Später geht Wegner als Erster wieder ans…
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JF aus dem Gerichtssaal „Die Kunstfreiheit schützen – oder eine gesichert rechtsextreme Partei“
Weil er die Unterschrift von Alice Weidel und Tino Chrupalla fälscht, steht der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch, vor Gericht. Die Richterin nimmt Ruchs Verteidigungsre…
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Schwimmbad schlägt Alarm Gucken, zucken, wegducken – So hilflos sind wir Deutschen geworden
Die Havel-Therme verschärft wegen unruhestiftender „Männergruppen“ ihre Einlaßpolitik. Grabscher und Messerstecher gehören jedoch an der deutschen Grenze abgewiesen, nicht erst an der Schwimmbad…
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Anschlag in Berlin Grüne wollen nicht über die linksextremen Täter sprechen
Ein internes Schreiben der Berliner Grünen legt nahe, daß nach dem Anschlag auf das Stromnetz nicht über die linksextremen Täter gesprochen, sondern politischer Druck auf den Regierenden Bürgerm…
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Brandenburg Nach Übergriffen verschärft Havel-Therme Einlaßregeln
Nach Belästigungen, Handgreiflichkeiten und einer Messerstecherei zieht die Havel-Therme in Werder Konsequenzen. Vor allem alkoholisierte Männergruppen sorgten zuletzt für Probleme. Der Betreibe…
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Söder düpiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wackelt wieder
Kulturstaatsminister Weimer steckt tief in der Bredouille. Wenn ein Machiavellist wie Söder ihm öffentlich in die Parade fährt, ist das kein gutes Zeichen für ihn. Gut so! Ein Kommentar. Dieser …
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Ukraine-Krieg Rakete treibt Eskalation voran – Moldau fürchtet Druck aus Rußland
Nach dem Einsatz einer neuen Hyperschallrakete nahe der Nato-Grenze beschuldigen die Vereinigten Staaten Moskau einer gefährlichen Eskalation. Zugleich wächst in Moldau aus Angst vor Rußland die…
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Skandal-Installation Bistum bereut ARD-Christmette mit „Schleim-Jesus“
Statt Maria, Josef und Jesuskind bekommen die ARD-Zuschauer an Heiligabend einen in Tüchern umwickelten nackten Mann auf Stroh. Erst Wochen danach kündigt das Bistum Konsequenzen an. Dieser Beit…
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Wirtschaftspolitischer Ausblick Wie wird sich der Ölpreis im neuen Jahr entwickeln?
Welche Bedeutung haben geopolitische Ereignisse für den Ölpreis? Die Frage ist angesichts der US-Intervention in Venezuela und der Krise im Iran derzeit von großer Bedeutung. So könnten mögliche…
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Belastung für Unternehmen Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Die SPD will die Erbschaftsteuer umbauen. Wirtschaftsverbände warnen vor neuen Belastungen für Familienunternehmen und einem falschen Signal in der Rezession. Dieser Beitrag Belastung für Untern…
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Ankündigung auf X Wenn Bushido einen AfD-Podcast starten will
Skandalrapper Bushido überrascht mit Plänen, an einem AfD-freundlichen Podcast teilzunehmen. In der Vergangenheit hatte der 47jährige kein gutes Haar an der Rechtspartei gelassen. Dieser Beitrag…
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