Eine Partei vor dem Knall Lage der SPD: Die letzte Rettung heißt AfD-Verbot
Bundesweit auf Platz vier abgerutscht, steht die SPD vor Debakeln bei den Landtagswahlen. Danach dürften die Parteichefs Klingbeil und Bas stürzen. Als Nachfolgerin wird die nächste Verliererin …
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Massive Eingriffe möglich Bundeskabinett gibt Geheimdiensten grünes Licht für erweiterte Befugnisse
Das Bundeskabinett will den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ umgestalten. Jetzt hagelt es Kritik gegen den Gesetzesentwurf – auch aus der Regierungsko…
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Wegen Plagiatsvorwürfen Höcke plant Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Die Technische Universität Chemnitz bleibt dabei, dem Thüringer Ministerpräsidenten Voigt seinen Doktortitel abzuerkennen. Der AfD-Landeschef Höcke plant deswegen das nächste Misstrauensvotum. U…
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Oberbürgermeisterwahl in Hannover Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidatin darf ihre eigene Akte nicht einsehen
Die AfD schickt eine Kandidatin ins Rennen zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover, doch diese wird zunächst ausgeschlossen. Inzwischen darf sie antreten, aber nicht ihre Akte einsehen, die den Au…
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Sozialpolitik „Lasse mich nicht erpressen“ – Lauterbach rüttelt an Rentenreform
Karl Lauterbach wird bei „Maischberger“ deutlich und droht, gegen die Rentenreform seiner eigenen Regierung zu stimmen. Die aktuellen Pläne seien „sozial unausgewogen“. Ein CDU-Mann reagiert emp…
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Verlorene Sicherheit CDU-Bürgermeister tritt wegen Friedrich Merz aus der Partei aus
Innerhalb der CDU häuft sich scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Merz. Jetzt tritt sogar ein Bürgermeister aus der Partei aus, weil er mit der Politik nicht einverstanden ist. Dieser Beitrag Verl…
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Nordrhein-Westfalen Nach Abschiebe-Skandal von Köln: CDU ist empört, FDP droht mit Untersuchungsausschuss
Der Skandal um die verweigerten Abschiebungen von Köln zieht weitere Kreise. Inzwischen fordern hochrangige Bundespolitiker mehrerer Parteien Aufklärung. Die FDP droht sogar mit einem Untersuchu…
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„Vollständige Umsetzung des DSA“ Jetzt sollen „Faktenchecker“ eine zweite Ceuta-Invasion verhindern
Ein Krisenmechanismus soll Social-Media-Plattformen künftig besser über „schädliche Desinformation“ informieren. Welche Rolle externe „Faktenchecker“ dabei spielen und warum Spaniens Außenminist…
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„Widerstands-Kollektiv“ Staatsschutz ermittelt gegen „Letzte Generation“-Nachfolger wegen Reifensabotage
In der Nacht zu Dienstag lassen Mitglieder des „Letzte Generation“-Nachfolgers, des „Widerstands-Kollektivs“, bei 50 Autos die Luft aus den Reifen. Angeblich soll es sich dabei um keinen Strafta…
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Koalitionsstreit CDU-Kritik an Klingbeils Steuervorschlägen wird lauter
Die Steuerpläne des Finanzministers stoßen auf immer mehr Gegenwehr innerhalb der Koalition. Jetzt wirft eine CDU-Bundestagsabgeordnete Klingbeil sogar vor, die Bürger über den Tisch zu ziehen. …
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Sachsen-Anhalt CDU-Spitzenkandidat Schulze schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Doch nun schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine Koalition nicht mehr aus. Das Thema sei sowieso nicht sonderlich wichtig, fin…
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Rechtsstaatliche Kontrolle Verfassungsschutz-Einstufung: Bald sollen weniger Richter mitreden
Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz für rechtsextrem erklärt wird, kann sie sich bei Gericht wehren. Jetzt will das Innenministerium das Verfahren drastisch verkürzen. Um Richter zu entlasten…
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Mit Steuergeldern bezahlt Zutritt nur für Schwarze: Schwimmbad-Skandal in Berlin
Ein temporär installiertes Schwimmbad der mit Steuergeldern subventionierten Theaters Volksbühne in Berlin-Mitte sperrt alle aus, die keine schwarze Hautfarbe haben. Dieser Beitrag Mit Steuerge…
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Ohne jede Transparenz „NoAfD“: Weitere Millionen fließen in die Ost-Wahlkämpfe
Nachdem Grüne und Linke Rekordsummen in die Wahlkämpfe im Osten schießen, legt Campact nach: Mit Millionen Euro will die NGO AfD-Siege verhindern. Doch woher das Geld kommt, bleibt unklar. Diese…
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Sachsen-Anhalt Ohne absolute Mehrheit will Siegmund nicht regieren
Das Angebot des BSW, ihn per Enthaltung im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu machen, will AfD-Spitzenkandidat Siegmund nicht annehmen. Er erklärt, warum. Dieser Beitrag Sachs…
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JF-Recherche Kein Rücktritt: Auf diese unglaublichen Summen müsste Voigt verzichten
Die Uni hat ihm den Doktor aberkannt. Doch Thüringens Ministerpräsident bleibt im Amt. Die JF weiß, was Mario Voigt an Grundgehalt, Zuschlägen und Diäten verdient. Und dass er kein Ruhegeld erhä…
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Rechtskreiswechsel Landesregierungen und Bundesregierung im Clinch: Wer bezahlt für die hiesigen Ukrainer?
Seit Dezember 2025 liegt ein Gesetzesentwurf zum Rechtskreiswechsel für Ukrainer vor. Doch die Bundesregierung streitet sich mit den Ländern immer noch über die Kosten, die daraus entstehen werd…
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Nach Ceuta-Invasion EVP-Chef Weber fordert Rückführungszentren in Afrika und 50.000 EU-Grenzschützer
Wegen des Massenansturms auf Ceuta verlangt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber Rückführungszentren in Afrika. Auch soll Frontex massiv ausgebaut werden. Bislang kostet die Agentur Unsummen. Was f…
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Abtreibungen bis zur Geburt Sie töten Babys – und zerstören das Gewissen
Im US-Bundesstaat Massachusetts ist jetzt die Tötung Ungeborener bis zur Geburt legal – ohne relevante Bedingungen. Es ist ein Verbrechen. Wie steht es eigentlich um unser Gewissen? Ein Kommenta…
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„Überhaupt kein Rezept“ Historiker Rödder prophezeit Ende der Brandmauer und CDU-Spaltung
Die Brandmauer zur AfD steht nach Einschätzung von CDU-Mitglied Andreas Rödder vor dem Einsturz. Der Historiker warnt vor einer unkontrollierten Sprengung des Anti-AfD-Bollwerks. Denn das könnte…
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Brief an Dobrindt geschrieben Grüner Bundestagsabgeordneter will mehr Afghanen in seiner Heimatstadt ansiedeln
Marcel Emmerich sitzt für die Grünen im Bundestag. Jetzt schreibt er einen Brief an Innenminister Dobrindt. Seine Forderung: Mehr Afghanen in seiner Heimatstadt. Dieser Beitrag Brief an Dobrindt…
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Ex-DDR-Politoffizier Jetzt bekräftigt GdP-Vize Sven Hüber das „No-Go mit der AfD“
Erst warnt der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber vor „AfD-Innenministern“ und „über 20.000 identifizierten Rechtsextremisten“ in der Partei. Nun korrigiert er die Zahl gegenüber der JF…
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Um die AfD zu verhindern Ramelow will mit CDU in Sachsen-Anhalt kooperieren
Bodo Ramelow schaltet sich in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein und fordert die CDU zur Kooperation auf. Ein Parteifreund, der die CDU kürzlich noch beschimpfte, schließt sich der Forderung an…
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Vorbild Nato? Im Schatten des Irankriegs schmieden Sunniten eine neue Allianz
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan schließen einen Militärpakt. Die sunnitischen Regionalmächte ziehen Lehren aus dem Irankrieg. Doch gegen wen richtet sich diese Allianz der Sunniten? Dies…
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Berlin Neukölln zahlt Fördergeld nur noch mit Antisemitismus-Klausel
Wer in Neukölln ein Sozialprojekt mit öffentlichem Geld betreibt, muss sich künftig an die IHRA-Definition von Antisemitismus halten. Bei Verstößen droht der Geldstopp. Grüne und Linke sprechen …
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Demokratische Gouverneurin Nächster US-Bundesstaat legalisiert Abtreibung bis zur Geburt
Eigentlich muss es in Massachusetts dringliche Gründe für Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche geben. Das ändert sich jetzt mit einem neuen Gesetz, das die demokratische Gouverneurin …
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„Vielfaltsverpflichtung“ Wie sich staatliche Stellen eine Medienregulierung vorstellen
Neue Medienformate und -plattformen erfordern neue Zensurmaßnahmen. Dies legt jedenfalls der Vorstoß der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg nahe. Die angedachte Methode ist durchaus hintersi…
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Beschaffung von Papieren Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Nur ein Einzelfall?
Durch einen Zeitungsbericht wird bekannt: Die Stadt Köln hat 2024 Abschiebungen Ausreisepflichtiger torpediert. Gibt es ähnliche Phänomene in anderen Städten? Die JF hat bei der Landesregierung …
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Widerspruch gescheitert Doktortitel von Mario Voigt wohl endgültig aberkannt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt kommt im Streit um seine Doktorarbeit nicht vom Fleck. Die TU Chemnitz weist seinen Widerspruch gegen den Entzug des Titels zurück. Nun wollen seine Anwä…
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Hessen Menschen im Main-Kinzig-Kreis sollen aufs Duschen verzichten
Im hessischen Main-Kinzig-Kreis bedroht ein Waldbrand die Wasserversorgung. Die Bürger werden nun aufgerufen, nicht mehr zu duschen. Die Löscharbeiten dauern an. Dieser Beitrag Hessen Menschen i…
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