Sozialpolitik Der Mindestlohn bedroht die Landwirtschaft
Die bevorstehende Mindestlohnerhöhung offenbart unschöne Kehrseiten. Besonders auf die Landwirtschaft kommt dadurch eine enorme Belastungsprobe zu, die viele Betriebe ans Existenzlimit bringen k…
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„Gut so“ Wegen Syriens Sicherheit: Grüne lobt Rücknahme deutscher IS-Terroristen
Deutschland holt eine IS-Terroristin aus Syrien zurück. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor lobt den Vorgang – mit einer interessanten Begründung. Außerdem appelliert sie an das Verantwortungsgefühl…
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Niederlage für Friedrich Merz Eine historische Demütigung
Das gab es noch nie bei einer Kanzlerwahl: Ein gesetzter Kandidat verfehlt die Mehrheit im ersten Wahlgang. Die SPD legt Wert darauf, dem designierten Kanzler demonstrativ den Nasenring zu zeige…
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„Mit sofortiger Wirkung“ entlassen Muß Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef wegen der AfD gehen?
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) entläßt den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz – wegen eines Vertrauensverlust. Steckt ein Richtungsstreit zum Umgang mit der AfD hinter de…
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Erst im zweiten Anlauf So lief Merz‘ historische Kanzlerwahl
Dramatische Stunden im Bundestag. Erstmals verfehlt ein designierter Kanzler die Mehrheit im Bundestag. Erst im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Merz die nötigen Stimmen zusammen. Erstmals pakt…
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Zweiter Weltkrieg Pattons seltsame Schlachten
Im April und Mai 1945 kam es zu unerwarteten Koalitionen der Kriegsgegner in Süddeutschland. Mit dabei war der US-General George Patton. Mal ging es dabei um Lipizzaner, mal um die Befreiung Kri…
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Übergangsgeld So viel kassieren Minister noch nach ihrer Amtszeit
Der Steuerzahler zahlt weiter, auch wenn die Amtszeit längst beendet ist. Der Regierungswechsel bedeutet für Minister zunächst einmal die Auszahlung beträchtlicher Übergangsgelder. Das zieht Kri…
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Nach Verfassungsschutz-Hochstufung Jetzt äußert sich Dobrindt zu Beamten mit AfD-Parteibuch
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ entflammt eine Debatte über Beamte, die Mitglieder der Partei sind. Jetzt bezieht der mögliche Innenminister Stellung. Dieser …
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Parteigründung Frauke Petry will schon wieder neue Partei gründen
Ex-AfD-Chefin Petry will zurück in die Politik – mit einem marktliberalen Programm, parteilosen Kandidaten und scharfer Kritik an Staatsquote, Migrationspolitik und alten Weggefährten. Zur AfD h…
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Linker Kirchentag Unter den Talaren der Muff der linken Scharen
Der 39. Kirchentag in Hannover ist vorüber. Der Eindruck einer durchdrungenen Politisierung der Evangelischen Kirche von Links verfestigt sich – und die moralische Entkopplung ist gleichzeitig w…
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Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder
Das Oberverwaltungsgericht NRW gibt einem AfD-Mitglied Recht, das gegen das Bundesland geklagt hatte. Nur wegen seiner Parteimitgliedschaft sollte er seine Waffen abgeben. Dieser Beitrag Nordrhe…
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Deutschland bekommt neue Regierung Um 9 Uhr geht’s los: So läuft heute die Kanzlerwahl
Wird Friedrich Merz heute der zehnte Kanzler der Bundesrepublik? Schwarz-Rot hat keinen komfortablen Vorsprung. So sehen die knappe Kanzlermehrheit und der straffe Zeitplan aus. Dieser Beitrag D…
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Geheimdienst kontra Opposition AfD-Hochstufung: Das Ausland blickt verstört auf Deutschland
Mit einem Inlandsgeheimdienst, der die Opposition bekämpft, hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in westlichen Ländern. Entsprechend groß ist die Verwunderung, wie der Verfassungsschutz mi…
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Neues von „unserer Demokratie“ Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll
Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unser…
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Mitgliederboom Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein
Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt. Dieser…
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„Gesichert rechtsextremistisch“ Erstes Bundesland bringt AfD-Parteiverbot auf den Weg
Bremen macht Druck und will die AfD verbieten. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen. Das sagen die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dazu…
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Amtsgericht Bamberg Verfahren gegen Bendels wegen Volksverhetzung plötzlich „aufgehoben“
Überraschend zieht die Staatsanwaltschaft Bamberg einen Antrag auf Strafbefehl gegen den Deutschland-Kurier-Chef zurück. Das Gericht nennt nur „Antragsrücknahme“ als Begründung. Was Bendels nun …
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Gesellschaftliche Folgen Das AfD-Verbot und die Vorboten Weimars
Was passiert eigentlich, wenn die AfD erfolgreich verboten würde? Eine Antwort bleiben die Apologeten eines solchen Verfahrens schuldig. Denn sie wissen: Es würde die Bevölkerung verunsichern. E…
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Nach Rechtsextremismus-Einstufung AfD-Fraktion verliert ersten Bundestagsabgeordneten
Schon wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags verliert die AfD ihren ersten Abgeordneten. Der JF liegt das Austrittschreiben vor. Behält er sein Mandat? Dieser Beitrag Nach Rech…
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Journalisten lieben sie Heidi Reichinnek: Die Königin der Problemponys
Heidi Reichinnek ist der Stern der Stunde. Journalisten lieben sie, ihre Fans verteidigen sie gegen Kritik, und ihr Liebling propagiert ungeschminkt Sozialismus und Klassenkampf. Alles schick. A…
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Polizeigewerkschaft Wendt warnt vor Generalverdacht gegen Polizei nach AfD-Einstufung
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch kritisiert Rainer Wendt Forderungen nach Treueprüfungen scharf. Der Beamtenbund warnt vor Schnellschüssen, Hessen und Bayern wollen genau hins…
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200-Seiten-Papier AfD gegen Verfassungsschutz: Das steht in der Klageschrift
Die Klageschrift ist raus. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, wehrt sich die Partei nun vor Gericht – mit einer fast 200 Seiten langen Klage. Wie argume…
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Jetzt unterschreiben JF-Petition: Nein zum AfD-Verbot!
Nach der zweifelhaften Verfassungsschutz-Hochstufung fordern immer mehr Politiker, die AfD zu verbieten. Das beschädigt die Demokratie und entmündigt zehn Millionen Wähler. Die JF startet eine P…
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Evangelischer Kirchentag Gottes Liebe für alle – außer für Andersdenkende
Die Evangelische Kirche spricht von Vielfalt und Dialog. Im Vordergrund stehen vielfach politische Themen – vor allem "Queerness" und der Kampf gegen die AfD bestimmen den Ton. Die JF hat sich a…
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Wehrmacht und Waffen-SS Wie Kohl und Reagan in Bitburg der linken Kampagne trotzten
Als vor 40 Jahren der damalige Kanzler Kohl und US-Präsident Reagan den Soldatenfriedhof bei Bitburg besuchten, war das für linke Kreise ein Skandal. Denn dort ruhten auch gefallene Waffen-SS-So…
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Kabinett Merz SPD stellt Minister auf – Esken erhält kein Amt
Die SPD benennt ihre künftigen Kabinettsmitglieder – mit Überraschungen. Parteichef Klingbeil steigt zum Finanzminister auf, Co-Chefin Esken bleibt außen vor. Dieser Beitrag Kabinett Merz SPD st…
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Migrantifa und Konsorten Was die Linken am 1. Mai noch können – und was nicht
Nach den diesjährigen 1.- Mai-Demonstrationen berauscht sich die radikale Linke an ihren Teilnehmerzahlen. Doch durch den Zahlenfetischismus und die zur Schau gestellte Palästina-Solidarität las…
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Großdemonstrationen geplant NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße
NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandw…
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Präsidentschaftswahl Rumänien: Deutlicher Sieg des rechten Ersatzkandidaten
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien und dem Ausschluß des rechten Wahlsiegers Georgescu gewinnt nun dessen Vertreter Simion. In der ersten Runde holt er doppelt so viele S…
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„Gesichert rechtsextremistisch“ AfD mahnt Verfassungsschutz ab und kündigt Klage für heute an
Heute läuft eine Frist ab, die die AfD dem Verfassungsschutz gesetzt hat. Vertreten wird sie von einer prominenten Kanzlei. Die Partei erklärt, wie es weitergeht, sollte die Behörde nicht reagie…
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