US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterli…
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Großdemo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang am 27.4. in Frankfurt
22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt …
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Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten
21. 04. 2024 | Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die syste…
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Kurz gemeldet
28.10. BVerfG: Die Initiative „1bis19“ hat dem Bundesverfassungsgericht den Negativpreis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten verliehen. Eine Laudatio hielt der Professor für Öff. Recht, V…
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Facebooks Zensuralgorithmus läuft weiter Amok gegen Regierungskritik
19. 04. 2024 | Nachtrag 21.4. | Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft gegen regierungskritische Inhalte im Netz arbeitet auf Hochtouren. Ein weiteres Mal hat Facebook die Weiterverbreitung eines…
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Erstes Bundesland verabschiedet sich von der US-Datenkrake Microsoft
18. 04. 2024 | Das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein hat laut Kieler Nachrichten (Bezahlschranke) beschlossen, die Lizenzen für Microsoft-Standardanwendungen wie Word im Herbst 2025 auslau…
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Bitte um Hinweise auf Veranstaltungen mit Smartphone-Zwang
18. 04. 2024 | Im Zuge von Recherchen zu Veranstaltungen, die Menschen ohne Smartphone nicht besuchen dürfen, stieß ich auf folgende sechs anstehende Konzerte bzw. Tourneen: Adele, Metallica, Twenty …
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Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kei…
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