Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge

18. 09. 2025 | Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services…

Thüringen kombiniert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien

17. 09. 2025 | Seit diesem Schuljahr ist Grundschülern in Thüringen der Gebrauch von Smartphones, Tablets oder Smartwatches in Schule und Hort untersagt. Gleichzeitig wird in „digitalen Pilotschulen“…

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt wer…

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beige…

Telefonüberwachung in Ghana zeigt, wohin digitale Identitätsprojekte führen

10. 09. 2025 | Ghanas Regierung will alle Bürger verpflichten, die nationale digitale Identität (Ghana Card) mit ihrer Telefon-SIM-Karte zu verknüpfen. Sicherheitsbehörden sollen Zugang bekommen. Ein…

Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben

6. 09. 2025 | Der durch anrüchigen Lobbyismus für ein IT-Unternehmen unrühmlich aufgefallene Teflon-Politiker Philipp Amthor hat die Pläne der Regierung für die digitale Brieftasche vorgestellt. Deut…

Kaja Kallas macht die EU zum Gespött der Welt und beleidigt China

4. 09. 2025 | Die Außenpolitik-Chefin der EU, die Estin Kaja Kallas, die schon des öfteren durch peinliche Ignoranz aufgefallen ist, hat in einem auf Video dokumentierten Auftritt bei eurodebates.tv …

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Wenn ein digital minderbemittelter Staat seinen Bürgern „digital-only“ aufzwingt

2. 08. 2025 | Die Deutsche Rentenversicherung sah sich außerstande, einen erhöhten Pflegeversicherungssatz einzuprogrammieren. Die Regierung nutzt das, um den Rentnern etwas mehr abzuknöpfen als vorg…

Überwachungsstaat Großbritannien setzt nun zusätzlich auf private Kameras

2. 08. 2025 | Die Polizei in Großbritannien, dem Land mit der nach China zweithöchsten Dichte an Überwachungskameras im öffentlichen Raum, optimiert die Überwachung der Bevölkerung. Ehrenamtliche Hil…

Wie Bundesbanker zu Komplizen der Bargeldabschaffer wurden

30. 07. 2025 | Traditionell gibt sich die Bundesbank als entschiedene Verteidigerin des Bargelds. Aber das entspricht immer weniger den Tatsachen, zeigt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag. Wie die…

Wie die UN Kinder systematisch in Klimapanik versetzt

29. 07. 2025 | Die Unesco bietet Kurse für Teenager zu Klimawandel und Klima-Desinformation an. Darin macht sie den Jugendlichen auf drastisch-emotionale Weise Angst vor dem Klimawandel und hetzt sie…

Warum die Briefe mit QR-Code der VR-Banken nicht nur dreist und diskriminierend, sondern auch gefährlich sind

27. 07. 2025 | Die Targobank warnt momentan vor falschen Briefen mit ihrem Briefkopf. Darin ist ein QR-Code, der auf eine gefälschte, mutmaßlich gefährliche Seite führt. Das zeigt: Genossenschaftsban…

Zwei aktuelle Vorfälle zeigen die große Gefahr von Identifizierungsregeln im Internet für Datenschutz und Informationsfreiheit

27. 07. 2025 | Die Dating-App Tea hat Zehntausende Fotos und Identitäts-Dokumente, zum Teil mit genauen Ortsangaben, öffentlich werden lassen. Dies und zensierte Bilder von einer Demonstration zeigen…

Der mediale Druck auf das PEI wegen Verweigerung der Auswertung der SafeVac-Studie steigt

25. 07. 2025 | Nach meinen Berichten zur endlosen Verschleppung der für Impfgeschädigte und Corona-Aufarbeitung wichtigen Auswertung der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie zu Impfnebenwirkungen hat zunäc…

Landratsamt Merzig-Wadern verweigert Bargeldannahme, mutmaßlich rechtswidrig

25. 07. 2025 | In der KfZ-Zulassungsstelle und anderen Stellen im Landratsamt Merzig kann man nicht mehr mit Bargeld zahlen. Weder werden Bürger vernünftig hierauf hingewiesen, noch scheint es die ge…

Digitalministerium finanziert Fahrgast-Überwachungsprojekt von Mastercard

24. 07. 2025 | „ID-based Ticketing“ heißt das von der Kreditkartenfirma Mastercard entwickelte System, das die Nahverkehr Schwerin GmbH in ihren Straßenbahnen testet, gefördert vom Bundesdigitalminis…

Lüneburger Kultursommer kombiniert Bargeldzwang mit Bargeldausschluss

24. 07. 2025 | Wer zum Festival Lüneburger Kultursommer will, muss Smartphone oder Bezahlkarten und Bargeld dabei haben. Die Organisatoren nennen das „mit der Zeit gehen“. Getränke, Eintritt und Park…

Bibliothekare akzeptieren Gerichtsurteil nicht und fordern gesetzliches Mandat zur Volkserziehung

22. 07. 2025 | In Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss, der es öffentlichen Bibliotheken verbietet, Werke per Warnhinweis als „umstritten“ abzuqualifizieren, fordern die Bibliotheksverbände Gesetze, …

Genossenschaftsbanken treiben Altersdiskriminierung auf die Spitze

22. 07. 2025 | Volks- und Raiffeisenbanken verschicken derzeit Briefe, in denen sie ihre Kunden mit Kündigungsdrohung auffordern, neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Um zu erfahren, wie diese lau…

Dieser Blog macht bis etwa 23. Juli Pause

Buchtipp: „Vereinnahmte Wissenschaft“ leistet mehr Aufarbeitung als eine zahnlose Enquete-Kommission

14. 07. 2025 | Während die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag am 10. Juli stark verspätet eine zahnlose Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Corona-Unrechts beschlossen hat, präsentiert Bastian Ba…

Bahn fällt mit Digitalzwang vor Gericht auf die Nase

12. 07. 2025 | Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Bahn keine Angabe von E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden im Reisezentrum eine Fahrkarte kaufen. Die Ba…

UN will Wahrheitskontrolle nach EU-Vorbild weltweit ausrollen

11. 07. 2025 | Finanziert von Deutschland und vier weiteren Ländern hat die UN einen „Global Risk Report 2024“ veröffentlicht. Darin wird „Fehl- und Desinformation“ als das bedrohlichste Risiko für d…

Thüringen soll Vorreiter beim Karten-Annahmezwang für Geschäfte und Restaurants werden

11. 07. 2025 | Der finanzpolitische Sprecher der CDU in Thüringen, Maik Kowalleck, hat die Landesregierung aufgefordert, eine Kartenzahlungs-Annahmepflicht für Gastronomie und Einzelhandel einzuführe…

Kritischen Medien werden systematisch die Bankkonten entzogen

9. 07. 2025 | Eine umfassende Dokumentation von Kündigungen von Bankkonten kritischer Medien und Journalisten, die das Online-Magazin Multipolar veröffentlicht hat, zeigt, dass es sich nicht um Einze…

Oberverwaltungsgericht fährt Bücherzensoren in die Parade

9. 07. 2025 | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat unanfechtbar entschieden, dass die Bibliotheken des Landes keine Warnhinweise an Büchern anbringen dürfen. Die Stadtbibl…

Kurgäste und Einwohner von Bad Nauheim in Hessen werden Smart-City-überwacht

8. 07. 2025 | Die Verwaltung der Kurstadt Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt überwacht das Innenstadtgebiet mit versteckten Sensoren, die von Mikrofonen bis Wärmeentwicklung reichen. Finanziert wi…

Bundesbank offenbart sich als Komplizin der Bargeldabschaffer

8. 07. 2025 | Ein Interview des für Bargeld zuständigen Bundesbank-Vorstands zeigt: Die Organisation heuchelt Bargeldfreundlichkeit nur, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen und es so den Barge…

Bundesregierung bestätigt Bindung an geheime NATO-Ziele

7. 07. 2025 | Nach der niederländischen hat nun auch die deutsche Regierung eingeräumt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist. Doch weder die Mainstream-Medien, noch die Oppositionsparteien wol…