Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit
8. 04. 2026 | Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner d…
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Mexikos Regierung erklärt dem Bargeld den Krieg
8. 04. 2026 | Mexikos Regierungschefin Claudia Sheinbaum hat angekündigt, dass sie mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen will, dass die Mexikaner mehr digital bezahlen. Als ersten Schritt will sie Barzahl…
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Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen
6. 04. 2026 | Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die P…
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Videobotschaft von Hüseyin Dogru
3. 04. 2026 | Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Jour…
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Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußer…
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US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente
2. 04. 2026 | Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich …
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Arme Texaner dürfen sich von ihrer Stütze keine Süßigkeiten und Softdrinks mehr kaufen
29. 03. 2026 | Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, hat angekündigt, dass ab 1. April die Lebensmittelmarken (SNAP), die arme Texaner erhalten, nicht mehr zum Kauf von süßen Geträn…
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In eigener Sache: Am 9. April bin ich für Interviews in Berlin
29. 03. 2026 | Am Donnerstag 9.4. und am Tag davor oder danach bin ich in Berlin, für Interviews zu meinem Anfang Mai erscheinenden Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte…
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Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin Doğrus Ehefrau sperren
28. 03. 2026 | Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Beric…
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Britische Regierung entwickelt Echtzeit-Kontaktverfolgungssystem für die nächste Pandemie
28. 03. 2026 | Die britische Regierung gibt mehr als eine Milliarde Euro für die Entwicklung eines Kontaktverfolgungssystems für die nächste Pandemie und für das Einlagern von Schutzausrüstung aus. A…
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506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten
26. 03. 2026 | Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seine…
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Von der EU für vogelfrei erklärter Journalist scheitert mit Eilantrag am Amtsgericht Frankfurt
25. 03. 2026 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass seine Hausbank Comdirect ihm ermöglicht, von se…
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Karsten Wildberger: Vom Datenmissbrauchs-Bock bei MediaMarkt zum Digitalgärtner Deutschlands?
21. 03. 2026 | In Läden von MediaMarktSaturn müssen Käufer Namen und Adresse angeben, offenbar schon seit einigen Jahren. Die Praxis ist datenschutzrechtlich fragwürdig. Pikanterweise zeichnete Digit…
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Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten
18. 03. 2026 | Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung vo…
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EU-Parlament bewegt sich auf Bargeldannahmepflicht zu
15. 03. 2026 | Im aktuellen Entwurf der geplanten Euro-Bargeldverordnung sieht der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments ein Verbot von „Kein-Bargeld“-Schildern und ähnlichen einseitig…
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Stadtbücherei Kempten nimmt Mahngebühren von 25 Cent von Kindern nur in digitaler Form an
13. 03. 2026 | Eine einwöchige Verspätung der Rückgabe von Medien für Kinder kostet in der Stadtbücherei Kempten 25 Cent. Will das Kind diese Gebühr jedoch bezahlen und hat keine Kredit-, Giro- oder …
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Wenn Wetterfrösche Politik machen, wird es heiß
11. 03. 2026 | Viele Mainstream-Medien erschreckten uns am 10. März mit der Botschaft, dass der Februar die fünfhöchste globale Temperatur der jüngeren Erdgeschichte aufwies. Kein Wort davon, dass di…
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Jetzt muss man sich schon beim Kauf von elektronischen Geräten erkennungsdienstlich behandeln lassen
11. 03. 2026 | Die Überwachungswut nimmt fast schon hysterische Züge an. Bei MediaMarktSaturn muss man bereits beim Kauf von elektronischen Geräten zum Preis von 900 Euro zwingend Namen und Adresse a…
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Das Manifest von OFF, einer internationalen Bewegung gegen die digitale Demenz
7. 03. 2026 | Eine internationale Bewegung namens OFF (AUS) mit Zentrum in Spanien will erreichen, dass Politik, Gesellschaft und Bürger aufhören, sich immer tiefer in die Abhängigkeit von digitalen…
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Der Bundesgerichtshof und das Grundgesetz zur Klarnamenpflicht
5. 03. 2026 | Bundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit e…
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Vorsicht beim Verschenken von Amazon-Gutscheinen: Geldwäscheregeln machen Einlösen aufwendig
5. 02. 2026 | Die für Amazon zuständige luxemburgische Finanzregulierungsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier verlangt Identitätsfeststellung, wenn ein Gutschein bei einem Drittanb…
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Bank kündigt Organisator der EU-Bargeldpetition das Konto
2. 02. 2026 | Die Deutsche Bank hat Hansjörg Stützle, Initiator einer erfolgreichen Pro-Bargeld-Petition an das EU-Parlament, ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt, mit dem dieser Spen…
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Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurd…
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Verbände verabschieden Aufruf zum Erhalt der Barzahlungsmöglichkeiten
29. 01. 2026 | Ein Bündnis großer Sozial- und Wirtschaftsverbände fordert in einem gemeinsamen Aufruf den zunehmenden Ausschluss von Barzahlern von wichtigen Teilen des öffentlichen Lebens zu beenden…
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Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck
28. 01. 2026 | Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten. Er bekam drei Mal Recht, das dri…
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Das Gold in New York und London ist weg: Republikation aus Anlass der aktuellen Diskussion um das Bundesbank-Gold in New York
2. 07. 2020 | Es soll ja noch Zweifler daran gegeben haben, dass die Bundesbank 2013 mit ihrem Goldlagerstellenkonzept die in New York und London gelagerte Hälfte der deutschen Goldvorräte aufgegeben…
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In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
27. 01. 2026 | Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile z…
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Buchtipp: Heiner Flassbecks „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“
24. 01. 2026 | Es gibt nur noch wenige Keynesianer von Rang, weil man sie seit Jahrzehnten nicht mehr an die Unis und Institute lässt. Heiner Flassbeck ist einer von ihnen. Das Adjektiv „relevant“ is…
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Tom Lausens Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter und ein Gesetzentwurf
21. 01. 2026 | Der Datenanalyst Tom Lausen, bekannt geworden durch nicht obrigkeitsgefällige Auswertungen von Corona-Daten, hat eine „Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter“ und den …
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Ergebnis des Tests zum Shadow Banning
20. 01. 2026 | Der Digital Services Act der EU verlangt von digitalen Medienplattformen, Maßnahmen gegen Beiträge und Autoren zu ergreifen, die „schädlich“ (für die EU) sind. Zu den vorgeschlagenen M…
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