Meinungsfreiheit vor Gericht
In Bamberg wurde der Journalist David Bendels vom Vorwurf der Verleumdung der Ex-Innenministerin Nancy Faeser freigesprochen. Ein richtiges Urteil. Probleme bei der Meinungsfreiheit bleiben aber.
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„Wir brauchen eine kulturelle Revolution“
Der Liberalismus steckt schon lange in der Krise. Inzwischen gilt das auch für die Demokratie, die durch einen populistischen Aufbruch wieder an Feuer gewinnen könnte.
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Die drei Mauern der illiberalen Mitte
Schon Martin Luther beklagte vor 500 Jahren Brandmauern, mit denen das herrschende Papsttum sich gegen Kritik Dritter abschirmte. Es zeigen sich Parallelen zu heute.
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Der Limes der Selbstbehauptung
Angesichts von Herausforderungen wie Massenmigration und Islamisierung muss Europa sich begrenzen und zugleich seine Zivilisation selbstbewusst verteidigen.
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Der militante Zentrismus
Der militante Zentrismus ist eine Reaktion auf den aufkommenden Populismus. Inzwischen hat diese Form des technokratischen Regierens eine große politische Bedeutung erlangt.
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Günther sprüht Funken im Pulverfass
Das Wettern des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gegen kritische und soziale Medien steht symptomatisch für die Haltung der politischen Eliten zur Meinungsfreiheit.
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„Common Sense” – eine Schrift prägt eine Epoche
Vor 250 Jahren veröffentlichte Thomas Paine ein Werk, mit der er den Kampf um die amerikanische Unabhängigkeit befeuerte. Individuelle Freiheit und Kritik an der Obrigkeit bleiben aktuell.
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Der 7. Oktober war der größte Fehler des Iran
Das iranische Mullah-Regime glaubte, am 7. Oktober 2023 das Todesurteil für Israel unterzeichnet zu haben – tatsächlich könnte es damit sein eigenes Schicksal besiegelt haben.
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Berlins Stromausfall: Wenn der Staat versagt
Durch den Blackout wissen wir Berliner nun, wie eine Welt ohne fossile Brennstoffe aussieht. Der Berliner Senat zeigt sich sowohl mit Katastrophenmanagement als auch mit Linksextremismus überfordert.
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Unkritisch Reisen: Chile
Von Pinochet unterdrückt und von Margot Honecker jahrzehntelang bewohnt, hat Chile nun einen neuen Präsidenten. Und Sehenswürdigkeiten kann man in dem Land auch besichtigen.
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Fördert der Staat Gewalt gegen Andersdenkende?
Linksextreme wie die Antifa erhalten in Deutschland staatliche wie kommunale Fördergelder und Preise. Damit wird auch deren Intoleranz gegenüber Andersdenkenden unterstützt.
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Der Kampf um den Weihnachtsmarkt
Zwischen islamistischem Terror, elitärer Verachtung und öffentlich-rechtlichen Faktenchecks strömt die normale Bevölkerung weiterhin auf die Weihnachtsmärkte – trotz Anschlagssorgen.
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Der Mensch als QR-Code
Digitale Identität und digitales Zentralbankgeld sind Sargnägel der individuellen Freiheit. Sie werden global vorangetrieben, auch im deutschsprachigen Raum.
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Als Russland den Krieg verlor
1856 endete der Krimkrieg, Russland musste Zugeständnisse machen. Vielleicht können damalige Geschehnisse als Inspiration für den Umgang mit dem heutigen Ukrainekrieg dienen.
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Geschichtsklitterung im Film
Ein neuer Kinofilm über den arabischen Widerstand gegen den britischen Kolonialismus im Palästina der späten 1930er Jahren, „Palestine 1936", verzerrt die Geschichte zuungunsten der Juden.
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Deutschland investiert – Berliner Style
Mehr als drei Milliarden Euro sollen in Berlin in „grünes Kapital“ investiert werden. Aber brauchen wir wirklich so viele Bäume?
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Das Rentenniveau ist sicher, die Rente nicht!
Für den Lebensstandard heutiger und zukünftiger Rentner spielt das Rentenniveau kaum eine Rolle. Entscheidend sind Produktivitäts- und Reallohnentwicklung, aber das kratzt die Rentenreformer nicht.
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Antidemokratische Gewalt
Die Antifa hat, unterstützt von Organisationen wie dem DGB, versucht, die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen zu verhindern. Dabei gingen Demonstranten auch auf Presseleute los.
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Christenverfolgung: Das Schweigen der C-Parteien
Keine Religion ist derzeit stärkerer Verfolgung ausgesetzt als das Christentum. Anders als Donald Trump weigert sich die Union aber, die Massenmorde an Christen in Nigeria und anderswo anzusprechen.
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Ein Paradox wird aufgelöst
Muss die offene Gesellschaft gegenüber Intoleranz ihrerseits intolerant sein, wie Popper in seinem Toleranz-Paradox behauptet? Nicht, wenn das die Rede- und Meinungsfreiheit einschränkt.
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Angezählte „Kartellparteien“ gegen Auszählung
Der Bundestag weigert sich, auf Wunsch des BSW die Stimmen der jüngsten Bundestagswahl neu auszuzählen. Die schrumpfenden Volksparteien sichern sich so ihre Macht.
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Unkritisch Reisen: Argentinien
Wegen der Politik des Präsidenten Milei steht die wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens im Fokus der Aufmerksamkeit. Es dauerte sehr lange, bis auf den wirtschaftlichen Niedergang Reformen folgten.
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Pathos und Palästina-Proteste
Das westliche Bildungsbürgertum hat sich von einer zivilisatorischen Form des Pathos verabschiedet. Gefüllt wird dieser geistige Niedergang von einem antisemitistischen Opferkult.
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Wenn Heulsusen zu Möchtegern-Tyrannen werden
Werden in der amerikanischen Rechten Rassisten um Nick Fuentes und seine Anhänger, die sogenannten Groyper, gesellschaftsfähig? Diese betreiben linke Identitätspolitik unter umgekehrten Vorzeichen.
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Der ANC hat die Südafrikaner verraten
Jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft haben Südafrika in die Verzweiflung getrieben. 30 Jahre nach Ende der Apartheid vertrauen viele Südafrikaner der Demokratie nicht mehr.
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Mehr Fairness bei Olympia
Das IOC will offenbar Transgender-Männern verbieten, bei Wettkämpfen künftig als Frau gegen Frauen anzutreten. Das wäre längst überfällig, bisher wurde bereits zu viel Porzellan zerschlagen.
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Führungsversagen im KI-Zeitalter
Um das technologische Veränderungspotential durch Künstliche Intelligenz auszuschöpfen und möglichst positiv zu gestalten, bedarf es einer anderen, einer mutigen Führungskultur.
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Das wahre Gesicht des Selbstbestimmungsgesetzes
Das Selbstbestimmungsgesetz, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, steht nicht für Autonomie, sondern gefährdet Frauen und Kinder. Es schränkt zudem die Meinungsfreiheit ein.
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Nicht mehr alles so schön bunt hier?
Die Begeisterung für Vielfalt hat in den letzten Jahren merklich abgenommen.
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Zensur durch LinkedIn und die EU
Ein Berliner Gericht erlaubt der Plattform LinkedIn, das Konto eines Nutzers zu sperren, weil er in Sachen Coronapolitik Beiträge geteilt hatte, die vom offiziellen Narrativ abwichen.
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