Juristen bewerten deutsche Produktion von Drohnen für die Ukraine als völkerrechtskonform
Rechtswissenschaftler: Russischer Angriff auf deutsche Drohnen-Produktionsstandorte wäre völkerrechtswidrig / Bundesregierung: Drohung Russlands „vollkommen inakzeptabel“ / Militärexperte: Europa hat…
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Zensorendämmerung
In den vergangenen zwölf Jahren ist in westlichen Ländern ein staatsnahes Netzwerk entstanden, das de facto Zensur betreibt. Sein Einfluss wächst, aber auch die Widerstände dagegen nehmen zu. Der Jou…
Read more...Bundesregierung: Keine Kriterien zur Unterscheidung von „Long-Covid“ und Impfschäden
Antworten auf parlamentarische Anfragen: Bundesregierung weiß nicht, wie viele „Long-Covid“-Betroffene gegen Corona geimpft wurden / Mediziner: Unterscheidung zwischen „Long-Covid“ und Impfschäden „p…
Read more...Kritiker warnen vor „Ende des Privaten“ durch EU-App zur Altersüberprüfung
Digitalrechtler: Jugendschutz sei Vorwand zur Etablierung von „Regierungs-App“ für das Internet / Von der Leyen: „Prinzip“ und „Modell“ des Covid-19-Zertifikats für „jeden Bürger“ / Anwendung bereits…
Read more...Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt
Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Komm…
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Folgenlose Appelle eines Hundertprozentigen
Ein neues Buch eines Redakteurs der Süddeutschen Zeitung prangert die juristischen Bemühungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Doch die Analyse bleibt dürftig und ohne Systematik, meint Wal…
Read more...Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
Vertraulicher Postmarketing-Bericht von Pfizer registrierte über 1000 Todesverdachtsfallmeldungen kurz nach Zulassung / Ex-Cheftoxikologe von Pfizer schätzt für Deutschland 60.000 Todesverdachtsfälle…
Read more...Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
„Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden / Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“ / Einschränkungen auch…
Read more...Magazin „Achse des Guten“ gewinnt Prozess gegen Medienbewertungs-Unternehmen „NewsGuard“
Listung unter Top-10 der Webseiten mit Fehlinformationen verboten / Gericht sieht auch keine Grundlage für schlechte Bewertung der Glaubwürdigkeit / Kläger-Anwalt bezeichnet Unternehmen als „Handlang…
Read more...Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlang…
Read more...Ex-Finanzminister Kukies tritt Stelle bei US-Großbank Morgan Stanley an
Rückkehr zum Investmentbanking nach acht Jahren in der Politik / Vergangenheit bei Goldman Sachs sorgte früh für Kritik / Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beteiligung an Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen
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Das große Gähnen im Hohen Haus
Die Debatten im Bundestag werden von der Öffentlichkeit kaum noch verfolgt. Besuchergruppen dämmern weg. Herz der Demokratie? Multipolar-Autor Wolf Reiser hat mehrere Wochen intensiv zugehört und „ei…
Read more...Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
Verzögerung von bis zu vier Jahren bei Meldung von „SafeVac 2.0“-Studienfällen mit Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkung an Europäische Arzneimittelagentur / Gesundheitsministerium 2025: Meldung …
Read more...Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin…
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Das Leben beenden
Der assistierte Suizid ist in Deutschland seit einigen Jahren erlaubt, aber nicht näher gesetzlich geregelt. Verschiedene Gesetzentwürfe fanden bislang keine Mehrheit. Multipolar-Autor Rumen Milkow f…
Read more...Justizministerin will mit Vorratsdatenspeicherung gegen „digitale Gewalt“ vorgehen
Ergänzender Entwurf zum „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll Speicherung von IP-Adressen erlauben / „Zeit“: Entwurf strebt „nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung“ an / Deutscher Anwaltsverein: Ge…
Read more...WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gefährliche Krankheitserreger aufbewahren / Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten „Anreiz“ für „künstliche Pandemien“ / Mangelnde Regelungen zu Gai…
Read more...Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin
Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äuß…
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Wenn billig teuer kommt
Der höhere Preis von Bio-Produkten im Supermarkt schreckt weiterhin viele Kunden ab. „Bio“ gilt oft als elitär, als Hobby der Wohlhabenden. Unter den Tisch fällt, dass die konventionelle Landwirtscha…
Read more...Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
Berliner Zeitung: Mutmaßliche Geldangebote für Eintritt in CDU, mutmaßliche Abwerbungsversuche auch von anderen Parteien / Heutiger SPD-Minister Crumbach: SPD-Ministerpräsident Woidke hat „nichts ver…
Read more...US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsverbrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNES…
Read more...Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
Ex-Gesundheitsminister: Fremdschutz bei Anfang 2022 zirkulierender Omikron-Variante „weitgehend weg“/ Entblindung der Pfizer-Zulassungsstudie Lauterbach „nicht bekannt, weil es nicht stimmt“ / Lauter…
Read more...Analysten: Krieg gegen Iran schwächt geopolitischen Einfluss der USA
USA gehen wichtige Verbündete in der Golfregion und Europa verloren / Prognose: Weltwirtschaft wird sich an China orientieren / BRICS-Staaten rücken näher zusammen
Read more...Bundesregierung hat „kein Verfügungsrecht“ über Pfizer-Bericht zu DNA-Resten in Impfung
Antwort auf Kleine Anfrage der AfD: geschwärzter Pfizer-Bericht liegt Paul-Ehrlich-Institut ungeschwärzt vor / Veröffentlichung obliegt jedoch Europäischer Arzneimittelagentur / Pharmakonzern verschw…
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„Dieser Weg führt nur zu weiterem Zerfall“
Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt vor einer Stigmatisierung seines Heimatlandes. Im Interview mit Multipolar spricht er über die Rolle Ungarns zwischen den Machtblöcken und die Chancen des H…
Read more...Neues hausärztliches Vergütungssystem: Kritiker sehen ärztliche Autonomie in Gefahr
Ärzte müssen Impfquoten einhalten, um Honorarkürzungen zu vermeiden / Verbände und Ärzte kritisieren „Lenkungsfunktion“, Einschränkung ärztlicher Behandlungsfreiheit und Einflussnahme der Pharmaindus…
Read more...EU-Kommission plant Ausbau der Atomenergie
EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sich…
Read more...Berichte: Iranische Angriffe sorgen für erhebliche Schäden in US-Militäreinrichtungen
Naher Osten: Iran zerstört US-Raketenabwehr sowie Aufklärungs- und Kommunikationsinfrastruktur im Milliardenwert / Vorwarnzeiten für Israel bei Raketenangriffen nun deutlich geringer / USA: Iranische…
Read more...Nach Gerichtsverhandlung: Wiesendanger hält an Vorwürfen gegenüber Drosten fest
Physikprofessor Wiesendanger: Drosten wusste von möglichem Laborursprung des Coronavirus, kommunizierte der deutschen Öffentlichkeit aber „etwas anderes“ / Tendenz des Landgerichts Hamburg: Wiesendan…
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Teelichter der Ambivalenz
Der mit Preisen überhäufte Schriftsteller Navid Kermani, Sohn iranischer Eltern und 2016 schon mal als möglicher Bundespräsident gehandelt, hat einen neuen Roman vorgelegt, in dem sich Fiktionales mi…
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