Deutsche Wahlbeobachterin: Potenzielle moldawische Oppositionswähler massiv behindert

Auslandsstimmen entschieden geopolitisch brisante Wahl / Pro-EU-Regierung erschwerte Stimmabgabe für moldawische Wähler in Transnistrien, Russland und Weißrussland / Wahlbeobachterin: Repression in V…

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Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung

Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert

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„Einseitig und regierungsnah“: Medienforscher kritisieren Corona-Berichterstattung

Studie: Leitmedien plädierten wie Politik überwiegend für „harte Maßnahmen“ / Negative Folgen, Kritiker und Opfer der Maßnahmen kaum thematisiert / SPD-Politiker Lauterbach lief Virologen bei Medienp…

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Hungersnot in Gaza

Die Situation in Gaza ist katastrophal. Der Hunger der Menschen dort sei „gewollt“, so ein vor Ort tätiger Arzt. Weltweit wächst der Widerstand gegen das israelische Vorgehen.

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Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor

Pressefreiheit eingeschränkt, Razzien, Verhaftungen und Wahlausschlüsse / Wahlergebnis bestätigt absolute Mehrheit für Pro-EU-Regierungspartei / Stimmen der im Westen lebenden Moldawier entschieden W…

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Studie deutet auf gravierende Corona-Impfnebenwirkungen bei Kindern hin

Rund 1,4 Prozent der Minderjährigen erlitten schwere unerwünschte Wirkungen / Paul-Ehrlich-Institut: „Zusammenhang mit Impfung nicht bestätigt“ / Kinderarzt: Anzahl der gemeldeten Hospitalisierungen …

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Früherer Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Richter Christian Dettmar entschied 2021 gegen Maskenpflicht an Schulen und wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt / Dettmar holte als erster Richter Gutachten unabhängig von Aussagen des Robert…

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WHO baut weltweites „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ auf

Ziel: Verhinderung der „nächsten Pandemie“ / Personalstruktur für „Gesundheitsnotfälle“ soll weltweit vereinheitlicht und vernetzt werden / Zuständige RKI-Vizepräsidentin wegen Nähe zu Gates-Stiftung…

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Wer wählt die Richter?

Die jüngste Kontroverse um die Ernennung einer Richterin für das höchste deutsche Gericht zeigt, dass Transparenz bei diesem Thema weiterhin fehlt. Die Journalistin Gaby Weber berichtet, wie in ander…

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Hunderte Organisationen warnen: EU-Kommission plant massive Deregulierung

Kritiker: Umweltschutz, Arbeitnehmer- und soziale wie digitale Rechte durch EU-Pläne gefährdet / Torpedierung demokratischer Debatten im Parlament und Konzerneinfluss auf EU-Gesetzgebung in Kritik

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Ein Rundfunk im Auftrag des Volkes

Was ARD und ZDF senden, könnte nicht halb so gut verfangen ohne das Märchen von einem Rundfunk, betrieben im Auftrag des Volkes von Redaktionen, die autonom sind und nicht parteiisch. Michael Meyen s…

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Wissenschaftler und Mediziner fordern sofortigen Stopp von mRNA-Impfungen

Experten: Überprüfung der Präparate durch Paul-Ehrlich-Institut mangelhaft / Fehlende Untersuchungen zum Krebsrisiko und zur Auswirkung auf kommende Generationen / Verdachtsfälle: Außergewöhnlich hoh…

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US-Gesundheitsministerium bringt Todesfälle von Kindern mit Corona-Impfungen in Verbindung

Finanzierung und Empfehlungen für die Impfung sollen eingeschränkt werden / Erkenntnisse der US-Regierung decken sich mit Daten aus Deutschland / Aktienkurse der Hersteller geben nach

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Ausschuss: Zweitniedrigste Übersterblichkeit in Sachsen trotz geringer Corona-Impfquote

Datenanalyst wertet Übersterblichkeit und Corona-Impfquoten im bundesweiten und europäischen Vergleich aus / „Einzigartig“ hohe Sterbezahlen in Bergamo im März 2020 äußerst erklärungsbedürftig / Star…

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Hessen nutzt als erstes Bundesland Echtzeit-Gesichtserkennung

Offizielle Zielsetzung: effizientere Fahndung und Gefahrenabwehr / Opposition kritisiert Eingriff in Grundrechte / Hessischer Datenschutzbeauftragte: „Mängel“ in hessischem Gesetz bei „Bestimmtheit u…

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Staatsanwaltschaft prüft Aussagen von Drosten vor sächsischem Corona-Untersuchungsausschuss

Virologe vor Ausschuss: Unterzeichner einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021 haben keine „Impfpflicht für Gesamtbevölkerung“ empfohlen / Journalistin: „handfeste Lüge“ / Rechtswissenschaftl…

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Gesellschaft der Übergriffe

Der französische Philosoph Éric Sadin hat sich intensiv mit dem Projekt der Digitalisierung befasst und in zahlreichen Büchern vor deren gesellschaftlichen Folgen gewarnt. Er meint ausdrücklich: Alle…

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Auf Autopilot

Welches Ausmaß an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Ein Essay über eine depressive Bevölkerung, einstürzende Türme und abgeriegelte Themen.

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Leistungslos abkassieren

Die Bezieher von Einkommen aus Aktiendividenden, Pachten und Zinsen erbringen selbst keine Leistung, sondern erhalten Jahr für Jahr eine Prämie für ihr Vermögen. Dies ist oft lediglich ererbt und nic…

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SafeVac-App: Warum werden amtliche Daten zur Impfstoffsicherheit geheim gehalten?

Das Paul-Ehrlich-Institut lancierte im Dezember 2020 eine eigene Studie zur aktiven Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe. Ergebnisse wurden aber bis heute nicht veröffentlicht. Die Behörd…

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Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse

Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?

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Bund kauft weiterhin Corona-Impfpräparate und stellt sie kostenfrei zur Verfügung

Gesundheitsministerium: Deutschland muss noch rund 16 Millionen Impfdosen von Herstellern kaufen / Tatsächlich verabreichte Mengen weisen auf Überversorgung hin / Robert Koch-Institut empfiehlt Coron…

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Beutelsbacher Konsens: Streit um Neutralitätsgebot an Schulen

Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung will erklären, „warum politische Bildung nicht neutral sein darf“ / Hintergrund: Aktion „Neutrale Schule“ der AfD

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Ökonomen uneins über Gründe für längste Rezessionsphase der Bundesrepublik

Zu genannten Ursachen zählen „überbordende“, hohe Energiekosten, demografischer Wandel und Mängel bei Bildung / Uneinigkeit bei Auswirkungen der US-Zoll-Politik

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Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen

Anwältin sammelte Spenden für Klage auf Nichtigkeit der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp / Anwältin: Sparda-Bank West begründete Kontosperrung mit Sanktionen / Bundesr…

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks

Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite

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Europäische Union organisierte 2019 eigene Pandemie-Übung

Planspiel „Blue Orchid“ und länderübergreifende „Experten-Workshops“ zur Pandemievorbereitung fanden 2019 statt / EU-Parlamentarier fordert „lückenlose Aufklärung“ / EU-Kommission: keine weiteren Inf…

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Ukraine-Krieg: Bundesregierung sieht keine Gefahr wegen US-Kriegsplanung in Wiesbaden

Antwort auf Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt USA bei Militäroperationen in Wiesbaden freie Hand / Regierung lässt offen, ob sie von dortigen US-Planungen zum Ukraine-Krieg wusste / AfD-Abgeordne…

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Von der Freiheyt 1525 zur Freiheit 2025

Der Bauernkrieg vor 500 Jahren war ein Urereignis der deutschen Geschichte, Mühlhausen eines seiner Zentren. Dieses Jahr erinnert die große Thüringer Landesausstellung an die Ereignisse. Eine Spurens…

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Attentat in der Ukraine: Bekannter nationalistischer Politiker erschossen

Früherer ukrainischer Parlamentspräsident und „Kommandeur des Maidan“ Andrij Parubij in Lwiw getötet / Täter geständig, Motiv: Rache an ukrainischem Staat wegen totem Sohn / Parubij gilt als Verantwo…

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