Landkreis Osnabrück: Basis-Abgeordnete erlangt Einsicht in Protokolle des Corona-Krisenstabs
Notwendiges Quorum im Kreistag hauptsächlich mit CDU-Stimmen erreicht / Politisch Verantwortliche begründeten frühere Ablehnung mit Geheimhaltungspflichten / Landrätin: „Geheime“ Informationen von Ak…
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De-Banking von Regierungskritikern: Eine Chronologie gekündigter Bankkonten
Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen werden in den letzten Jahren zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt. Laute Kritik an diesem Vorgehen gibt es weder von …
Read more...„Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins
Gründer und Ex-Chefredakteur: „Telepolis“ wird zu „stromlinienförmigem Mainstreamprodukt“ umgebaut / Kritik an früheren Autoren ohne Belege / Ex-Autor: Vorgehen passt zum „Zeitgeist“
Read more...US-Gesundheitsminister will „Tabu“ um Impfnebenwirkungen brechen
Robert Kennedy will bislang zurückgehaltene Forschungen zu möglichen Impfschäden durchführen lassen / Keine Sicherheitsstudien zu mRNA-Impfstoffen vorhanden / Kennedy wünscht sich „Wahrheitskommissio…
Read more...„Russiagate“: Aktueller CIA-Bericht kritisiert Arbeit der US-Geheimdienste
Von Obama 2016 beauftragte Geheimdiensteinschätzung laut heutiger CIA-Analyse politisch motiviert und voller „Verzerrungen“ / Einbeziehung von „Steele-Dossier“ widersprach „grundlegenden handwerklich…
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Die Suche nach der Mitte
Ein Buch zur Corona-Aufarbeitung mit prominenten Stimmen sucht nach einer Vermittlung. Seine eigene Zensur-Vorgeschichte zeugt davon, wie wichtig diese wäre.
Read more...Staatliche Mittel für behinderte Menschen sollen drastisch sinken
Leistungen für Teilhabe werden laut Haushaltsentwurf um 40 Prozent reduziert / Kritiker sehen Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Sozialkürzungen / Behinderten-Beauftragter: Bundesregierung wi…
Read more...Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimer Nato-Dokumente ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesig…
Read more...Chefredakteur: „Telepolis“ soll nicht mit „bestimmten Autoren“ in Verbindung gebracht werden
Monatelang gesperrtes „Telepolis“-Archiv wieder erreichbar / Chefredakteur im Interview: Frühere Autoren haben Magazin „missbraucht“ / Ziel ist „schwarze Null“
Read more...Sterbeüberschuss in Deutschland seit drei Jahren auf Rekordhöhe
2024: Zum dritten Mal in Folge starben in einem Jahr über 300.000 Menschen mehr als geboren wurden / Forscher verweisen auf demografische Entwicklung / Studien: Geburtenrückgang und hohe Sterberate k…
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Bargeld im freien Fall
Die Nutzung des Bargelds geht zurück. Was einigen als natürlicher, unumkehrbarer Trend erscheint, wird forciert durch Kampagnen der Kreditkartenunternehmen, Schließung von Bankfilialen und zunehmende…
Read more...EU-Kommission will Aufnahmeprozess der Ukraine und Moldawiens vereinfachen
Ungarische Zeitung: Brüssel will Vetorecht Ungarns und anderer EU-Mitgliedsstaaten „eliminieren“ / EU-Abgeordnete: Aufnahme der Ukraine zieht ganz Europa in den Krieg / EU-Kommission: Erweiterungspol…
Read more...72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft
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Antisemitismus im Aufwind?
Wachsendes Befremden und scharfe Kritik gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von einigen als Zunahme von Antisemitismus gedeutet. Zahlreiche Ergebnisse der empirischen Sozialforschun…
Read more...Israel: „Abnutzungskrieg“ mit Iran sollte vermieden werden
Netanjahu: „Wollen uns nicht in Zermürbungskrieg ziehen lassen“ / Analysten: Iranische Angriffe auf Kraftwerke, Häfen und Raffinerien brachten israelische Wirtschaft in Bedrängnis / US-Beamte: Kritis…
Read more...Rechtswissenschaftler: US-Angriff auf Iran völkerrechts- und verfassungswidrig
Völkerrechtler: USA haben kein Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung / Jurist: Deutschland „hart an der Grenze zur Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß“ / Historiker: USA haben s…
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Streitkultur im Deutschlandfunk
„Sollte man AfD-Politiker weiterhin interviewen?“ – so fragte jüngst der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk und ließ zwei seiner Abteilungsleiter ein Streitgespräch führen. Walter von Rossum hat d…
Read more...Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion
EU-Industriestrategie will besseren Zugang der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln / Anteil an Rüstungsfirmen in europäischen Nachhaltigkeitsfonds nimmt zu / Kritiker: Kriege und Aufrüstung zerst…
Read more...EU-Kommission plant Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes
Südosteuropa und Nicht-Mitgliedsstaaten im Visier / Warnung vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“ / Kritiker: „Interessenkonflikt“ und „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Staaten
Read more...Pharmaunternehmen „BioNTech“ übernimmt Konkurrenten: Bund wird Miteigentümer
Bundesregierung findet Übernahme „positiv“ – Firma werde „deutscher Biotech-Champion“ mit „weitem mRNA-Patentportfolio“ / Staat bisher zweitgrößter Anteilseigner an „Curevac“ / Interessenkonflikte de…
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„Nicht-COVID-Sterblichkeitsraten bei Geimpften teilweise deutlich höher“
Der Mediziner Prof. Günter Kampf hat anhand amtlicher Daten aus England die Sterblichkeitsraten von Corona-Geimpften und -Ungeimpften verglichen, soweit deren Tod nicht durch Covid verursacht wurde. …
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Völkerrecht nach Wunsch
Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für al…
Read more...Erstes Interview seit Verhaftung: Telegram-Chef warnt vor Chatkontrolle
Pawel Durow kritisiert „alarmierendes“ Verfahren der französischen Justiz / Hausarrest und Ermittlungen in Frankreich dauern an / Technologische „Hintertüren“ zur Aushebelung verschlüsselter Chats wä…
Read more...Ermittlungen der Bundesregierung belasten früheren Gesundheitsminister Spahn
Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken / Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt / Grüne: Aktuelle Gesundheitsministerin hält B…
Read more...Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben
BSW-Abgeordneter stellt seine Anfragen und die Antworten des Senats zur Berliner Corona-Politik online / Jurist: Berliner „Phantomklinik“ war „offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel“ / Berl…
Read more...Rechercheur: Coronavirus ist „Biowaffe“ mit Langzeitwirkung
Virus ist künstliches Konstrukt mit „mindestens 15“ an den Menschen angepassten Bindungswegen / Versehentliche Freisetzung unwahrscheinlich / Corona-Impfung löst gleiche Schädigungen aus wie das Virus
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„Das ganze Konstrukt ist eine Biowaffe“
Neue peer-reviewte Forschungen, die in diesem Jahr erstmals auch von der WHO diskutiert wurden, zeigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus menschengemacht ist. Bisla…
Read more...Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern
Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Ver…
Read more...Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
Virologe nannte Befürwortung der Impfpflicht „größte Fehleinschätzung“ / Kritische Mediziner fordern Aufarbeitung / Bundesärztekammer und große Verbände möchten sich nicht äußern
Read more...Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden
EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführu…
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