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Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, warnt in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor einer wachsenden Gefahr ... The post Computer und Handys ausspionieren: Sel…

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Ersetzt jetzt Wüst Merz? – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview

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Systematische Korruption im UN-Menschenrechtsrat: Mitglieder wurden bestochen, um kritisch über westliche Länder zu berichten

Ein Netzwerk aus UN-Menschenrechtsexperten, die Millionensummen von China, Katar und Russland angenommen haben, um diesen Ländern zu nutzen und kritisch ... The post Systematische Korruption im UN-M…

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BGH entscheidet: Verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Die verurteilte Linksextremistin Lina E. muss den Rest ihrer Freiheitsstrafe nicht im Gefängnis verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde ... The post BGH entscheidet: Verurteilte…

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Wegen der Kontrolle eines Schwarzen: Selbsterklärte ÖRR-Journalisten bedrängen Polizei und RTL-Team

Die RTL-Reporterin Liv von Boetticher begleitete zwei Tage lang Bundespolizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof bei ihrer Arbeit. Dabei kam es zu ... The post Wegen der Kontrolle eines Schwarzen: Selbs…

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Kanzlerumfeld nennt Wüst-Spekulationen „gefährliche Lust an Zündelei“

Das Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Spekulationen über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger im Kanzleramt scharf zurückgewiesen. Journalist ... The post Kanzlerumfeld nennt Wüst-Spe…

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US-Botschafter warnt wegen der EU-Methanverordnung vor „langem, kaltem und kostspieligem Winter“

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem ... The post US-Botschafter warnt wegen der EU-Methanvero…

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Wegen Ebola-Ausbruch in Afrika: Lauterbach fordert mehr deutsche Entwicklungshilfe

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo mehr deutsche Entwicklungshilfe. „Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls ... The post W…

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„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt

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Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen

Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen. Davor warnt Deutschlands Botschafter bei der ... The post Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent…

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RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

Die linksextreme Terroristin Daniela Klette ist am Mittwoch zu 13 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Damit endet der Prozess im niedersächsischen ... The post RAF-Terroristin Klette zu 13 Jah…

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Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig ... The post Antrag im Bundestag: Linke fordert…

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Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen leitet heftige Verteilungskämpfe ein

Das Gutachten des Sachverständigenrates enthält in der Analyse viele Banalitäten. Es wird betont, dass die hohen Energiepreise, der Iran-Krieg und ... The post Das Frühjahrsgutachten der Wirtschafts…

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Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose massiv – und fordert Steuererhöhungen, um den Sozialstaat zu retten

Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen minimieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland: Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr um magere 0,5 Prozent wachsen, ... The post Sachverständigen…

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Geplante Steuerreform könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern

Nach der 1.000-Euro-Prämie könnte das nächste Projekt der Bundesregierung am Widerstand der Länder scheitern. Im Sommer will die schwarz-rote Koalition ... The post Geplante Steuerreform könnte am W…

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Israel tötet neu ernannten Hamas-Chef nach elf Tagen

Den israelischen Militärstreitkräften ist erneut ein Schlag im Kampf gegen die Terrorgruppe Hamas gelungen. Das Militär hat am Dienstagabend erneut ... The post Israel tötet neu ernannten Hamas-Chef…

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Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na klar“, sagt Sigmar Gabriel

„Gibt es eine Einwanderung in Sozialsysteme?“, fragt Markus Lanz am Dienstagabend Sigmar Gabriel. „Na klar“, antwortet der ohne zu zögern. ... The post Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na…

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Monika Schnitzer buckelt nach oben und tritt nach unten

„Müssen wir den Menschen überhaupt etwas Gutes tun, und ist dafür der Staat zuständig?“, fragte die Ökonomin bemerkenswerterweise. Weiter führte ... The post Monika Schnitzer buckelt nach oben und t…

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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer

Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für ... The post Eingr…

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Grüne Heuchelei: Wenn deutsche Windkraft die Existenzgrundlage eines indigenen Volkes zerstört

Kürzlich bot sich im Münchner Rathaus ein ungewohntes Bild: Vertreter des indigenen Volkes der Sami aus Norwegen waren in der ... The post Grüne Heuchelei: Wenn deutsche Windkraft die Existenzgrundl…

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Baufällige Schulen, marode Polizeireviere: der Zustand der deutschen Infrastruktur ist desolat

Während Berlin Milliarden für Sozialleistungen, Auslandshilfen und Subventionsprogramme ausgibt, verfällt die Infrastruktur im Inland zusehends. Auch die heimischen Polizeiwachen befinden ... The po…

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Kollaps der deutschen Wirtschaft: 341.500 Industriejobs sind seit 2019 verloren gegangen

Die Lage ist gravierend: Die deutsche Industrie verliert immer schneller und tiefgreifender an Substanz. Vor allem die massive Kostenbelastung am ... The post Kollaps der deutschen Wirtschaft: 341.5…

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Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht

Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhofften sich ... The post Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von de…

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„Nazi Abschaum“: AfD-Bürgerbüro in Niedersachsen angegriffen und mit Parolen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag das AfD-Bürgerbüro in Nienburg an der Weser angegriffen. Nach Angaben der Polizei besprühten ... The post „Nazi Abschaum“: AfD-Bürgerbüro in Niedersachsen a…

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Selbstfahrender E-Bus kollidiert bei Jungfernfahrt mit Straßenbahn

Eigentlich sollte die Premiere des selbstfahrenden E-Busses im schwedischen Göteborg reibungslos verlaufen. Es dauerte jedoch kaum länger als eine Stunde, ... The post Selbstfahrender E-Bus kollidie…

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Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Ministerpräsidenten und Bruch der Bundesregierung

Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass die AfD noch in diesem Jahr einen ... The post Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Minis…

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„Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück über das Attentat von Magdeburg

Am Samstag fand die Premiere des Theaterstücks „Wunde Stadt“ in Magdeburg statt. Darin geht es um die Folgen des Attentats ... The post „Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück ü…

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Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen

Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor den Folgen eines AfD-geführten Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. „Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur ...…

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Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglicher Zustand zu sein. Laut einem ... The post Kein freier Mensch braucht die Lan…

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Buyx, die Populistin gegen Rechts, und Amanns Ungeskriptet-Strategie

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