Zu lebenslanger Haft verurteilt: Afghanische Eltern töteten Tochter, weil sie zu westlich lebte
Die Eltern der 15-jährigen Roqia M. wurden am Freitag vom Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt. Denn sie wurden des ... The post Zu lebenslanger Haft verurteilt: Afghanische Eltern töte…
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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist
Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels. Er ... The post Verurteilung wegen Faeser-Meme…
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Mindestsatz für Gewerbesteuer: Wo Schwarz-Rot doch die Steuern erhöht
Keine Steuererhöhungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Das stimmt nicht so ganz. An einer Stelle wollen die Koalitionäre tatsächlich die Steuern hochschrauben. ... The post Mindestsatz für Gewer…
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Großbritannien: Iraner wird nicht abgeschoben – weil er zu viele Facebook-Freunde hat
Immer wieder scheitern in Deutschland geplante Abschiebungen – teilweise aus absurden Gründen. Auch in Großbritannien kommt es zu solchen Fällen. ... The post Großbritannien: Iraner wird nicht abges…
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Rhetorik vs. Realität: Was wirklich hinter „Überstunden steuerfrei“ steckt
„Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen.“ Deswegen schlage die CDU ... The post Rhetorik vs. Realität: Was wirklich hinter „Überstunden…
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Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechtsextrem motiviert
Die Aufregung war groß: Am Montag mussten in Duisburg 20 Schulen geschlossen bleiben, weil eine noch unbekannte Person Drohmails an ... The post Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechts…
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Die Grüne, die Merz verzauberte
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Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden
Auch im fertigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich viele Stellen wo man sich am Ende nicht einigen konnte. ... The post Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissi…
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Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im März erneut gestiegen
Im März 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen erneut – diesmal um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ... The post Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im März …
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Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraft konnte die Union ... The post Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne …
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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels ... The post SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke gr…
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67 Prozent der jugendlichen Intensivtäter haben Migrationshintergrund
In einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner werden die Vornamen jugendlicher Intensivtäter mit deutscher ... The post 6…
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Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen
Trotz der beendeten Koalitionsverhandlungen sieht es dieser Tage schlecht aus für Union und SPD. Im neuen ZDF-Politbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe ... The post Mehrheit gl…
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Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürchtetes Ausmaß russischer Einflussnahme“ blieb aus
Im November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor „möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der ... The post Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürch…
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Linnemann: Merz werde erfolgreich, „Politikwechsel“ stehe im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Während Friedrich Merz diesen bei der Präsentation als ... The post Linnemann: Merz werde erfolgreich, „…
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„Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage für verloren
CSU und CDU sind in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland ... The post „Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage…
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„Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ – als Buyx Covid-Geschichtsklitterung betreibt, fährt Virologe Kekulé dazwischen
Sitzen Karl Lauterbach, Alena Buyx und die Virologen Alexander Kekulé, Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit bei Markus Lanz – dann ... The post „Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ …
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Merkel lobt Merz und seinen „absoluten Willen zur Macht“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Veranstaltung mit dem Deutschlandfunk Kultur freundlich zum Verhältnis mit dem designierten Bundeskanzler Friedrich ... The post Merkel lobt Merz …
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Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem umstrittenen Urteil gegen den palästinensischen ... The post Raketen-Schütze …
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Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz ... The post Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu…
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Schule in NRW plant „Doktorspiele“ für Kinder – und nutzt Buch mit kinderpornografischen Darstellungen zur „Sexualerziehung“
Ein Konzept zur „Sexualerziehung“ der Helen-Keller-Schule in Wiehl-Oberbantenberg im nordrhein-westfälischen Oberbergischen Kreis enthüllt fragwürdige Vorgänge beim Umgang der Schule mit ... The pos…
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Nach Trumps Zollpause: EU setzt geplante Gegenzölle vorerst aus
Die EU-Kommission hat die kürzlich beschlossenen Gegenzölle auf US-Waren vorläufig wieder ausgesetzt. Grund ist eine von US-Präsident Donald Trump verkündete ... The post Nach Trumps Zollpause: EU s…
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Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern
Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen ... The post Nancy Faeser will sich nicht zum Strafant…
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In Sachsen und Thüringen wird eine absolute Mehrheit für die AfD realistisch
Im Osten könnte die AfD theoretisch bald die absolute Mehrheit erreichen, wenn sie vom Aufschwung der Bundespartei profitieren kann. Auf ... The post In Sachsen und Thüringen wird eine absolute Mehr…
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Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern
Nur zwei Tage vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags stand das Bündnis zwischen Union und SPD auf der Kippe. Nach ... The post Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerf…
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„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz ... The post „Ist überfällig“: Freie Wähler…
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Die verborgenen Zeilen im Koalitionsvertrag – Apollo News-Update
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Saskia Esken will weiterhin Steuererhöhungen durchsetzen
Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt versprochen, dass es „keine Steuererhöhungen geben ... The post Saskia Esken wil…
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Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarten doch noch abschwächen. Das ... The post Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürg…
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Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somalischer Frauenmörder untergetaucht
In der Schweiz ist ein somalischer Frauenmörder entflohen, bevor er seine Gefängnisstrafe antreten sollte. Wie Blick.ch berichtet, wurde der Somalier ... The post Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somali…
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