Saskia Esken will weiterhin Steuererhöhungen durchsetzen
Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt versprochen, dass es „keine Steuererhöhungen geben ... The post Saskia Esken wil…
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Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarten doch noch abschwächen. Das ... The post Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürg…
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Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somalischer Frauenmörder untergetaucht
In der Schweiz ist ein somalischer Frauenmörder entflohen, bevor er seine Gefängnisstrafe antreten sollte. Wie Blick.ch berichtet, wurde der Somalier ... The post Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somali…
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Sollten Gespräche scheitern: Trump droht Iran mit Militärschlag zusammen mit Israel
Trump drohte mit einem Militärschlag unter israelischer Führung, sollten die Gespräche mit dem Iran scheitern. „Wenn es Militär erfordert, werden ... The post Sollten Gespräche scheitern: Trump droh…
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Thorsten Frei verspricht regelmäßige Abschiebeflieger nach Afghanistan und Syrien: „Darauf können sich die Deutschen verlassen“
„Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer ... The post Thorsten Frei vers…
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Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Dabei ist das eine verkürzte und in dieser ... The post Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in de…
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Söder meint, Koalitionsvertrag „stärkt die Wirtschaft in immensem Ausmaß“
Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Deutschlandfunk ... The post Söder meint, Koali…
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Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Thema ... The post Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach…
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Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am ... The post Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme h…
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Nuhr zu Migration: Bekannter muss Schutzgeld zahlen, damit Kinder nicht auf dem Schulweg angegriffen werden
In der ARD-Talkshow Maischberger am Mittwochabend gab es eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während die Grünen-Fraktionschefin ... The post Nuhr zu Migration: Bek…
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Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr ... The post Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden…
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Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet werden als von deutschen Vätern“
In der ARD-Sendung Klar wurde die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, gefragt, was sie Angehörigen von Opfern sagen würde, ... The post Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von …
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„Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsprogramm als Migrationswende
CSU-Chef Markus Söder hat das ARD-Format Bericht aus Berlin genutzt, um das frisch vorgestellte Koalitionsprogramm der Union als Kurswechsel in ... The post „Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsp…
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Freispruch im Fall Kellermayr: Gericht widerlegt, dass Hassnachrichten Suizid verursacht haben
Das Landesgericht Wels sprach am Mittwoch einen 61-jährigen Deutschen frei, dem vorgeworfen wurde, durch Drohungen den Suizid der österreichischen Ärztin ... The post Freispruch im Fall Kellermayr: …
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Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188 StGB“ eröffnet – also der ... The post Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 …
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Brüssel plant Gesetz für gesunde Böden – Landwirte befürchten zusätzliche Auflagen
Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz auf massive Kritik bei Landwirten. Die Initiative, ... The post Brüssel plant…
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Deutschland „an dem ganzen Schlamassel Schuld“: Griechenland rechnet mit der Bundesregierung ab
In einem bislang vertraulichen Papier der griechischen Regierung rechnet man mit der deutschen Asylpolitik ab. „Die Deutschen schieben die Schuld ... The post Deutschland „an dem ganzen Schlamassel …
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Trump gewährt Zollpause für 75 Länder, erhöht Zölle auf China – EU reagiert mit Gegenmaßnahmen
US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf seiner Plattform Truth Social eine erneute Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe ... The post Trump gewährt Zollpause für 75 Länder, erhöht Zölle…
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Reaktion auf US-Zölle: EU erhebt Gegenzölle auf Jeans, Motorräder und Lebensmittel
Die Europäische Union reagiert mit einem dreistufigen Zollpaket auf die jüngsten Handelsrestriktionen der USA. Ab April werden zunächst Importe im Wert ... The post Reaktion auf US-Zölle: EU erhebt …
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Mann stürmt Bäckerei mit Machete, wird später von Gruppe mit Baseballschlägern totgeschlagen
Ein 38-jähriger Mann soll am Mittwochmorgen mit einer Machete in eine Bäckerei in Berlin-Reinickendorf gestürmt sein. Kurz darauf verfolgten mehrere ... The post Mann stürmt Bäckerei mit Machete, wi…
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Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur
Von einem „klaren Signal“ an die Bürger und die Welt spricht Friedrich Merz. Doch klar ist an diesem Koalitionsvertrag tatsächlich ... The post Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“…
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Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Die Union und die SPD verpflichten sich mit dem Koalitionsvertrag faktisch dazu, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. „Die ... The post Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktis…
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Atomkraft, Steuern, Zivilgesellschaft: Der Koalitionsvertrag in der Blitz-Analyse
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Regierungskoalition vorgestellt. Hier ein ... The post Atomkraft, Steuern, Zivilge…
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Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“
Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ ... The p…
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Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Merz‘ 5-Punkte-Plan nicht festgeschrieben
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Migrationswende verpuffen. In den ... The post Migrationswende bleibt in …
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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück
Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war ... The post Deutschlandkurier-Affäre …
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Koalitionsvertrag: Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch, SPD feiert Erfolge
Die Ergebnisse seien anders als „von vielen vermutet“, erklärt Friedrich Merz. Der Vertrag sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen ... The post Koalitionsvertrag: Merz spricht über…
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China erhöht Zölle auf US-Waren auf 84 Prozent
Der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch kündigte Peking an, die Zölle auf ... The post China erhöht Zölle auf US-Waren auf 84 Prozent appear…
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„Das Volk will den Dschihad“ – anti-israelische Demonstration eskaliert
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration vor der israelischen Botschaft in Berlin wurde öffentlich der Dschihad gefordert. „Das Volk will den Dschihad“, ... The post „Das Volk will den Dschihad…
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Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“
CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Beginn der Koalitionsverhandlungen massiv innerparteilich in der Kritik. So wandten sich erst vor Kurzem die ... The post Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich …
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