Stadtautobahn kaputt – jetzt gefährdet grüne Verkehrsberuhigung in Berlin Menschenleben
Ein zentraler Zubringer für den Autoverkehr nach Berlin ist marode: Die sogenannte „Ringbahnbrücke“, die die Autobahn 115 mit dem Autobahnring ... The post Stadtautobahn kaputt – jetzt gefährdet grü…
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Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tritt aus Partei aus
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er dieses Versprechen und ... The post Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tr…
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Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern parteiübergreifend EU-Schulden
Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die Europäische Volkspartei (EPP), hat sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung für gemeinsame europäische ... The post Europäische Sozialdemokra…
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Syriens Machthaber verweigert Baerbock erneut den Handschlag
Für die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock gab es am Donnerstag bei ihrem Syrien-Besuch erneut keinen Handschlag. Der amtierende syrische Präsident ... The post Syriens Machthaber verweige…
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LNG-Terminal in Stade bleibt Dauerbaustelle – „Keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung“
Derzeit gibt es „keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung“ des schwimmenden LNG-Terminals im neuen Energiehafen von Stade, teilt die staatliche ... The post LNG-Terminal in Stade bleibt D…
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Chef der Thüringer Staatskanzlei: Bruch von Wahlversprechen „zeichnet gute demokratische Kultur aus“
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), hat im Erfurter Landtag die fiskalpolitische Kehrtwende der Union nach der Bundestagswahl ... The post Chef der Thüringer Staatskanzlei: B…
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Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu – trotzdem Kritik
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Verfassungsänderung ist damit beschlossen. Die Zustimmung in ... The post …
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Massive Kritik aus der eigenen Partei: Esken möchte Ministerin werden – aber ist im Urlaub
Weil Saskia Esken während der Koalitionsverhandlungen im Urlaub ist, gibt es massive Kritik aus der SPD an der eigenen Parteivorsitzenden. ... The post Massive Kritik aus der eigenen Partei: Esken m…
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800 Milliarden für Verteidigung beschlossen: Jetzt brechen auch in Brüssel alle Schulden-Dämme
Die Europäische Union hat auf ihrem Frühjahrsgipfel ein ehrgeiziges Verteidigungsprogramm verabschiedet: Bis 2030 sollen 800 Milliarden Euro in die militärische ... The post 800 Milliarden für Verte…
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Nach SPD-Grätsche: Markus Söder drängt auf Einhaltung des Sondierungspapiers
Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der Union kippen soll. Diese Punkte, ... The post Nach SPD-Grätsche: Markus Söder …
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„Staatsstreich“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hat scharfe Kritik an Teilen der Grundgesetz-Änderungen geübt, die von Union, SPD und Grünen in ... The post „Staatsstreich“: Ex-Verfassungsrichter kriti…
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Linke blockiert CDU-Vorhaben: Keine Abschiebehaft in Thüringen
Die Thüringer CDU hatte es als eines ihrer zentralen Wahlversprechen formuliert, und es wurde im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, SPD, ... The post Linke blockiert CDU-Vorhaben: Keine …
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Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Hubert Aiwanger versuchte am Donnerstag bei RTL Direkt, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ... The post Aiwanger rechtfertigt seinen Me…
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EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben
Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen hat sich ... The post EU finanziert umstrittene Progra…
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Migrationswende vor dem Ende: Friedrich Merz sitzt in der Falle und die Zeit läuft gegen ihn
Er hat nur noch wenig Zeit – in einem Monat will Friedrich Merz Bundeskanzler sein. Sein Fahrplan zur Regierungsbildung („bis ... The post Migrationswende vor dem Ende: Friedrich Merz sitzt in der F…
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Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben
Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Damals sprach er von einer Institution, ... The post Trump wird Veror…
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„Unterirdisch“: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm wegen Einsatzfähigkeit von E-Fahrzeugen
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat seine Polizeiflotte um etwa 150 reine Elektrofahrzeuge und 113 Hybridmodelle erweitert. Die Initiative wurde im ... The post „Unterirdisch“: Polizeigew…
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Demokratie leben veröffentlicht Antifa-Flyer, der zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft
„Hilfreich zur Einführung und als Nachschlagewerk“ – mit diesen Worten lobt das Bundesfamilienministerium eine von ihr geförderte Broschüre mit dem ... The post Demokratie leben veröffentlicht Antif…
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2017 eingereist: Somalier missbrauchte neunjährige Zwillinge
Seit Mittwoch läuft der Prozess gegen den somalischen Flüchtling Mahamad A. in Darmstadt. Der Somalier hatte am 5. Oktober 2024 ... The post 2017 eingereist: Somalier missbrauchte neunjährige Zwilli…
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Von „arabisch-muslimischer Landnahme“ gesprochen: AfD-Baden-Württemberg ist weiterhin Verdachtsfall
Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am ... The p…
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Rumänien geht per Not-Verordnung gegen „Hassrede, Diskriminierung und ausländische Einflussnahme“ vor
Die rumänische Regierung möchte in Zukunft noch härter gegen vermeintliche Desinformation und angebliche ausländische Beeinflussung vorgehen. Anfang März wurde bekannt, ... The post Rumänien geht pe…
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Von „Abschaffen“ schon zurückgerudert? Auch beim Heizungsgesetz wird die Union ihre Wähler enttäuschen
Will die Union das Heizungsgesetz abschaffen oder nicht? Aus der Opposition machten CDU und CSU groß Kampagne gegen „Habecks Heizungsgesetz“. ... The post Von „Abschaffen“ schon zurückgerudert? Auch…
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„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen
The post „Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen appeared first on Apollo News.
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SPD will „Migrationswende“ platzen lassen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden
Die SPD will die von Friedrich Merz angekündigte Migrationswende verhindern. Schon im gemeinsam verabschiedeten Sondierungspapier gab die Union zahlreiche Positionen ... The post SPD will „Migration…
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Baerbock verlor parteiinternen Machtkampf um Fraktionsvorsitz – plötzlich wollte sie Top-Posten bei der UN
Die Nominierung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat möglicherweise eine brisante Vorgeschichte. Ursprünglich wurde die amtierende Außenministerin als ... The post Bae…
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Trans-Aktivist von staatlich gefördertem Verband verklagt Ryanair – weil keine non-binäre Ansprache ausgewählt werden kann
Der sich selbst als non-binär (Menschen ohne Geschlecht) identifizierende René Hornstein verklagt die irische Airline Ryanair auf 5.000 Euro. Der ... The post Trans-Aktivist von staatlich geförderte…
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„Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden
In einem Instagram-Post verkündete das WDR-Format Cosmo die Einführung von neuen Meldestellen für Rassismus in Nordrhein-Westfalen, deren Träger das Queere ... The post „Du kannst gut Mathe“ ist lau…
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Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus
Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmut über den Schritt ... The post Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitgliede…
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Autozulieferer ZF verbucht Milliardenverlust
Der krisengebeutelte Autozulieferer ZF hat im vergangenen Jahr massive Verluste einstecken müssen. Das deutsche Unternehmen teilte am Donnerstag mit, für 2024 ... The post Autozulieferer ZF verbucht…
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Gelbhaar-Affäre: Geschasster RBB-Chefredakteur erhält erneut Top-Posten beim Sender
Erst am vergangenen Freitag trat der RBB-Chefredakteur, David Biesinger, von seinem Posten beim öffentlich-rechtlichen Sender zurück. Er übernahm damit die ... The post Gelbhaar-Affäre: Geschasster …
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