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SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen Merz‘ Migrationswende

Die SPD blockiert in den Koalitionsgesprächen laut Bild bislang erfolgreich die von der Union geplante Wende in der deutschen Migrationspolitik ... The post SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen …

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Mit dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg werden drei Milliarden Euro gesprengt

Drei Milliarden Euro – so viel kostete der Bau des damals modernsten und effektivsten Steinkohlekraftwerks in Deutschland. Doch nun soll ... The post Mit dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg wer…

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„Genauso viel Geld, wenn nicht sogar mehr“ – Jung fordert Sondervermögen für Kampf gegen AfD

Am Mittwochabend debattierten in der ARD-Sendung Maischberger die drei Journalisten Johannes B. Kerner, Kerstin Münstermann und Tilo Jung über Trump, ... The post „Genauso viel Geld, wenn nicht soga…

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Auf 1. Mai-Demo ist ein Beitrag von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette geplant

Auf der linksradikalen Demonstration am 01. Mai in Berlin soll es dieses Jahr einen Redebeitrag der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ... The post Auf 1. Mai-Demo ist ein Beitrag von Ex…

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Von linken Studentengruppen: Wahlkampfhilfe für Linken-Politiker Koçak an Berliner Universitäten

Die Humboldt-Universität (HU) und die Technische Universität Berlin (TU) wurden genutzt, um Wahlkampfhilfe für den Linken-Politiker Ferat Koçak zu leisten. ... The post Von linken Studentengruppen: …

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Klimaneutralität: Der totale Umbau

Der abgewählte Bundestag hat die „Klimaneutralität 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen – wenn auch nicht als explizites Staatsziel, so doch als ... The post  Klimaneutralität: Der totale Umbau appeare…

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Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu Koalitionsvertrag an Abtreibungsreform

CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ein großes Zugeständnis gemacht. ... The post Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu …

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Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren

Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan ... The post Überw…

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Nach Ende des Waffenstillstands: Israel beginnt Bodenoffensive im Gaza-Streifen

Der Krieg im Gaza-Streifen flammt wieder auf. Nachdem die letzte Waffenruhe zwischen der Terrormiliz Hamas und Israel am 1. März ... The post Nach Ende des Waffenstillstands: Israel beginnt Bodenoff…

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Nach Assad-Sturz: Schweden lässt wieder Abschiebungen nach Syrien zu

Das schwedische Migrationsamt hat einen neuen „rechtlichen Standpunkt“ festgelegt, nach dem ab dem 10. März keine Grundlage mehr für den ... The post Nach Assad-Sturz: Schweden lässt wieder Abschieb…

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Deutsche Bank streicht 2000 Stellen

Erneut kündigt ein großes deutsches Unternehmen an, tausende Stellen streichen zu wollen. Noch im laufenden Jahr will die Deutsche Bank ... The post Deutsche Bank streicht 2000 Stellen appeared firs…

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„Versündigung an unserem Land“: Daniel Günther verurteilt Parteifreunde für Kritik an den Grünen

In Schleswig-Holstein regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bereits seit 2017 mit den Grünen zusammen. Obwohl das Verhältnis zwischen der Union und ... The post „Versündigung an unserem Land“…

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Nominierte Baerbock sich selbst für Top-Job bei der UN?

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die ursprünglich dafür von der Bundesregierung nominierte deutsche Diplomatin Helga Schmid ... The p…

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Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge

Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das ... The post Sondervermögen erst der Anfang? Berlin…

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Krankenkasse muss Kosten für Haarentfernung von Transsexuellen übernehmen

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat geurteilt, dass die Krankenkasse die Kosten für die Haarentfernung einer transsexuellen Frau übernehmen muss. ... The post Krankenkasse muss Kosten für Haaren…

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Neue Schulden: Der Billionen-Plan – Apollo News-Update

The post Neue Schulden: Der Billionen-Plan – Apollo News-Update appeared first on Apollo News.

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„Mobilisierung privater Ersparnisse“ – EU will Investitionen für Verteidigung forcieren

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch für Verteidigung vorgelegt, das Grundlagen der Verteidigungspolitik und Investitionsbedarfe darlegen soll. Außerdem ... The post „Mobilisierun…

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Hamas verweigert Verhandlungen – USA und Israel drohen mit harten Konsequenzen

Am Dienstag startete Israel Luftangriffe gegen die Hamas, nachdem sich die palästinensische Terrororganisation wiederholt weigerte, die verbleibenden israelischen Geiseln freizulassen. ... The post …

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Überwachung aller Überweisungen ab 300 Euro: So könnte die EZB nach bisher ungeahnter Kontrolle greifen

In sieben Monaten soll der digitale Euro eingeführt werden. Das verkündete Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), am ... The post Überwachung aller Überweisungen ab 300 Eu…

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„Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Merz

Die „Gruppe der Frauen“ in der Union forderte in einem Brief an Friedrich Merz, dass die Hälfte der zu besetzenden ... The post „Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Mer…

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Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen

Seit 2014 gibt es in Berlin das Projekt „Messer machen Mörder“. Die Polizei informiert in 90 Minuten darüber, dass Messer ... The post Polizei gibt Messer-Kurs an Berliner Schulen appeared first on …

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„Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsforderungen in der SPD

Saskia Esken hat in der SPD kaum noch Rückhalt. „Für die Genossin Esken sehe ich eigentlich keine weiteren Aufgaben in ... The post „Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsfo…

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Kirche in Seelow hilft bei Bezahlkartenbetrug zugunsten von Asylbewerbern

Seit bald einem Jahr können Bundesländer und Kommunen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Bereits zum Start der Maßnahme, die dem ... The post Kirche in Seelow hilft bei Bezahlkartenbetrug z…

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Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen

Der CDU-nahe Verein Klimaunion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder ... The post Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das H…

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Wegen Sondervermögen: EU überlegt jetzt selbst massiv Schulden aufzunehmen

Weil Deutschland massiv Schulden für staatliche Subventionen etwa rund um Infrastruktur aufnehmen möchte, könnte das einen folgenschweren Wettbewerbsvorteil darstellen, heißt ... The post Wegen Sond…

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Für Baerbocks Top-UN-Job räumt die Bundesregierung bisher vorgesehene deutsche Diplomatin beiseite

Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin ... The post Für Baerbocks Top-UN-J…

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Grünen Jugend-Chefin Jette Nietzard verlangt jetzt „Sondervermögen für Seenotrettung“

Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, fordert halbernst auf Instagram ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die Seenotrettung. ... The post Grünen Jugend-Chefin Jette Nie…

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„Banden bilden und morgen auf die Straße gehen“ – fordert ÖRR-interne Konferenz von Mitarbeitern

Anlässlich des diesjährigen Frauentags am 8. März veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tags zuvor am Freitagvormittag, den 7. März, eine interne ... The post „Banden bilden und morgen au…

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Tafel-Mitarbeiterin beschwert sich: Flüchtlinge holen Lebensmittel, um sie weiterzuverkaufen

In Deutschland spielen von Hilfsorganisationen betriebene Tafeln eine wichtige Rolle in der Versorgung bedürftiger Menschen. Besonders viele derjenigen, die in ... The post Tafel-Mitarbeiterin besch…

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Ermittlungen wegen Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Gökay Akbulut soll Immunität verlieren

Gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. ..…

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