Vor Amtsantritt von Schwarz-Rot: Flug von 190 Migranten aus dem Sudan kurzfristig abgesagt
Der geplante Flug von 190 Menschen, vor allem aus dem Sudan, von Kenia nach Deutschland wurde, wie die Bild berichtet, ... The post Vor Amtsantritt von Schwarz-Rot: Flug von 190 Migranten aus dem Su…
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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handle „offensichtlich rechtswidrig“
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht die Partei juristisch gegen die Einordnung ... The post AfD klagt gegen Hochs…
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Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
In der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema wurde die Asyl-Notlage ausgerufen. Am vergangenen Dienstag beschloss der Stadtrat einstimmig einen entsprechenden Antrag ... The post Aue-Bad Schlema ruft As…
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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglieder sind. So forderte er im ARD-Morgenmagazin am ... The post „Natürlich geht …
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Trump plant 100-Prozent-Zölle auf Auslandsfilme
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Filme, die im Ausland produziert und in die USA gebracht werden, künftig mit ... The post Trump plant 100-Prozent-Zölle auf Auslandsfilme app…
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Israel plant vollständige Besetzung des Gaza-Streifens
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu beabsichtigt, im Krieg gegen die Hamas die militärischen Angriffe auf die Terrormiliz zu intensivieren. ... The post Israel plant vollständige Bese…
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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ für die Vorbereitung eines Parteiverbots ... The post Verdi-Chef fordert…
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Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch ... The post Jurist behauptet: Selbst Hausm…
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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz einen deutlich spürbaren ... The post AfD meldet großen Mit…
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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Fragen auf. Nancy ... The post Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: …
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Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei die Behörde abgemahnt. Sie ... The post Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verf…
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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ die Streichung sämtlicher staatlicher Gelder ... The post Ka…
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„Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek möchte „Systemwechsel“ und den Kapitalismus stürzen
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Sturz des Kapitalismus gefordert und die ... The post „Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek m…
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Entscheidung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung übernehmen. Im Vorfeld hatte es parteiintern und öffentlich viel ... The post Entscheidung steht: Saskia Esken bek…
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Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich nun in die Debatte rund um die AfD und ihr angeblich verfassungsfeindliches Wirken ... The post Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wä…
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„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einem Verbot ... The post „Protest kann man nicht verbiet…
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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Georgescu-Vertrauter George Simion gewinnt erste Runde klar
Der Georgescu-Vertraute George Simion aus dem politischen rechten Lager hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien für sich entschieden. ... The post Präsidentschaftswahl in Rumänien: …
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Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozialdemokraten offiziell präsentiert werden, ... The post Klingbeils Kabinett: Das…
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Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart wird ein erster Test zur Ermittlung von Falsch- und Schwarzparkern mit Scan-Fahrzeugen durchgeführt. Seit Mitte April läuft der ... The post Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahr…
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Digitalsteuer in der EU: Der gefährliche Irrweg im Kampf gegen US-Techgiganten
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump laufen in Brüssel intensive Beratungen über mögliche Gegenmaßnahmen. Eine der diskutierten ... The post Digitalsteuer in der EU: Der ge…
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„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der ... The post „Man muss sie wegregieren“…
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„Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Größter SPD-Landesverband übt scharfe Kritik an Klingbeil
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD übt in seinem Antragsbuch für den Landesparteitag am 10. Mai deutliche Kritik an der Spitze ... The post „Aussagen aus heutiger Sicht realitätsfern“: Gr…
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„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Auch in Hessen wirkt sich die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bereits auf die dortige Landespolitik aus: Wie die ... The post „Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt Af…
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China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung: Der nächste Papst muss einen Umgang mit der Volksrepublik finden
Kurz vor der Wahl des neuen Papstes im Vatikan sorgt China mit der einseitigen Ernennung zweier neuer Weihbischöfe für Spannungen. ... The post China ernennt zwei neue Bischöfe ohne Roms Zustimmung:…
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Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, wie Politico am Sonntag berichtete. Demnach hätten ... The post Klingbeil-Vert…
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Verkäufe im Wert von 50 Millionen US-Dollar: Trump-Regierung schickt erstmals Waffen in die Ukraine
Ende April hat die Trump-Regierung den US-Kongress erstmals über den ersten Waffenverkauf an die Ukraine, in der Amtszeit von US-Präsident ... The post Verkäufe im Wert von 50 Millionen US-Dollar: T…
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Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot
Auf dem Kirchentag in Hannover reagierte man am Samstag spontan auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den ... The post Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofo…
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Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden
Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD ... The post Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch n…
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Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor
Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD ... The post Amann …
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