„Das wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, kritisiert jetzt die Linke
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD, weil der Kompromiss vorrangig der AfD helfe. Das ... The post „Das wird noch mehr Menschen in die Arme …
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„Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Politiker erklärt Wortbruch von Friedrich Merz
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder dafür geworben, neue Investitionen aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Nach der Wahl sieht ... The post „Sorge vor den Wahlen“ und der AfD: CDU-Polit…
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Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart
Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag ... The post Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform…
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EuGH-Urteil: Ungarn muss selbstgewählte Gender-Identität von Flüchtlingen anerkennen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die ungarischen Behörden verpflichtet sind, die rechtlich anerkannte Geschlechtsidentität einer Person aus einem ... The post EuGH-Urteil: Un…
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Er wollte Ungläubige töten – Die Radikalisierung des Mannheim-Attentäters
Suleiman Ataee, der im Mai 2024 Islamkritiker Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet hat, saß am Donnerstag auf der ... The post Er wollte Ungläubige töten – Die Radikalisier…
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Das Wuhan-Komplott
COVID-19 ist ein Produkt des chinesischen Regimes. Und die deutsche Bundesregierung hat dieses Wissen jahrelang der eigenen Bevölkerung vorenthalten. Das ... The post Das Wuhan-Komplott appeared fir…
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„Achtung, Fake News!“: Vor fünf Jahren warnte die Bundesregierung vor Falschbehauptungen im Zusammenhang mit Corona
Samstag, der 14. März 2020: Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldet in seinem seit dem 04. März erscheinenden „Täglichen Lagebericht des ... The post „Achtung, Fake News!“: Vor fünf Jahren warnte d…
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„Grün wirkt“: Habeck und Baerbock feiern Schulden-Einigung mit der Union
Union, SPD und Grüne haben sich auf umfangreiche Schuldenpläne für Investitionen in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz verständigt. ... The post „Grün wirkt“: Habeck und Baerbock …
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Können „dafür sorgen, dass der neue Bundestag zusammentreten muss“: AfD fordert Linke zur Zusammenarbeit auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linkspartei gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zurückgewiesen. Der Weg für Union, ... The post Können „dafür sorgen, dass der…
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Merz‘ grüne Wende übersteigt die schlimmsten Vorahnungen
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„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup
Union, SPD und Grüne haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie ... The post „Klimaneutralität“ bis 2045 ins G…
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Die große Angst im Kanzleramt: Warum hat die Bundesregierung die Labortheorie zurückgehalten?
Die Corona-Pandemie wurde von der führenden Politikriege immer wieder als neuartige Situation bezeichnet, die Angst vor dem Virus war offenbar ... The post Die große Angst im Kanzleramt: Warum hat d…
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Nach Gelbhaar-Affäre: RBB-Chefredakteur tritt zurück
Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen RBB, David Biesinger, und die Programmdirektorin Katrin Günther treten zurück. Das teilte der Sender in einer Stellungnahme am Freitag öffentlich ... The…
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Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Am kommenden Dienstag wollen Union, SPD und Grüne über die Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 ... The post Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schulde…
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Lauterbach erklärt: „Ich habe nie wirklich geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sei sich stets bewusst gewesen, dass die Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben. Das erklärt der SPD-Politiker nun – fünf ... The post Lauterbach erklärt: „Ich ha…
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Merz‘ würdelose Unterwerfung: Robert Habeck wird doch Kanzler
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So möchte die rumänische Opposition doch noch einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen
Der beliebteste Oppositionspolitiker Rumäniens, Călin Georgescu, wurde von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen. Doch die Opposition im Land möchte das ... The post So möchte die rumänisch…
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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. ... The post Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion…
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Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein
Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien haben Zweitstimmen im Vergleich zum vorläufigen ... The post Endgültiges Wahlerg…
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Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Herausgabe von BND-Dokumenten zu Covid-19
Seit kurzem ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im April 2020, kurz nach Beginn des ersten Lockdowns, starke Indizien dafür ... The post Parlamentarisches Kontrollgremium fordert H…
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Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
CDU und CSU sowie SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach auf eine Lösung im Schuldenstreit verständigt. Das berichtet ... The post Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima-…
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„Lumpige 50 Milliarden“ meinen die Grünen zum Klima-Plan
Nachdem CDU-Parteichef Merz am Donnerstag den Grünen im Bundestag 50 Milliarden Euro für Klimaschutz als Kompromissvorschlag für das Sondervermögen versprach, ... The post „Lumpige 50 Milliarden“ me…
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„Queerfeindlichkeit“ und Muslimfeindlichkeit: Meldestellen in NRW nehmen am Montag Arbeit auf
Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier ... The post „Queerfeindlichke…
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Scheitert seine Mehrheit? In der Union wächst die Verzweiflung über Merz
Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz seine umstrittenen Grundgesetzänderungen durchpeitschen will, ist hauchdünn: Nur 35 Stimmen mehr als notwendig hätte ... The post Scheitert seine Mehrheit? In de…
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Minus 37 Prozent: BMW-Gewinn bricht um über ein Drittel ein
Der Autohersteller BMW muss einen dramatischen Gewinneinbruch hinnehmen. Der Gewinn für das Jahr 2024 sank um 37 Prozent auf 7,7 ... The post Minus 37 Prozent: BMW-Gewinn bricht um über ein Drittel …
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Russland reagiert auf Waffenstillstandsangebot – mit faktisch unrealistischen Bedingungen
Erst hieß es aus den russischen Staatsmedien, dass Russland den 30-tägigen Waffenstillstand ablehnen würde, dann ruderte der russische Präsident Wladimir ... The post Russland reagiert auf Waffensti…
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Private Ersparnisse „mobilisieren“ – in Brüssel reift ein finanzieller Mega-Plan
„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, schrieb Ursula von der Leyen am Sonntag auf X – und ... The post Private Ersparnisse „mobilisieren“ – in Brüssel reift…
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Das meistverkaufte Produkt bei VW ist die Currywurst
Das meistverkaufte Produkt bei Volkswagen (VW) ist die hauseigene Currywurst mit der Teilenummer 199 398 500 A. Laut einem Bericht ... The post Das meistverkaufte Produkt bei VW ist die Currywurst a…
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Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete nach harscher Kritik an Regenbogenflagge
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt aufgenommen. Hintergrund ist eine Strafanzeige, die aufgrund des Verdachts ... T…
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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der ... The post BSW scheitert mit Klage auf Neuausz…
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