Zurückweisungen doch möglich? Innenministerium widerspricht SPD
Es sollte der Startschuss der Asylwende werden. Nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Marokkaner von einem abgelehnten ... The post Zurückweisungen doch möglich? Innenminister…
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„Shalom Mahmoud“ – Trump-Regierung beginnt Abschiebung von Hamas-sympathisierenden Studentenaktivisten
Am vergangenen Samstag wurde der anti-israelische Studentenaktivist Mahmoud Khalil durch die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE verhaftet. Khalil war bis Dezember vergangenen ... The post „Shalo…
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Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lage in den letzten Wochen und Tagen erheblich dramatisiert“ ... The post Günther…
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Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz: „Es ist kein Wortbruch“
Gleich zu Beginn der ZDF-Sendung Lanz geht es am Dienstagabend darum, ob Friedrich Merz mit seiner Entscheidung für ein Sondervermögen ... The post Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz: „Es ist…
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Habecks Prestigeprojekt: Nun meldet Northvolt auch in Schweden Insolvenz an
Der Batteriehersteller Northvolt hat in seiner schwedischen Heimat Insolvenz angemeldet, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Konzern ist hoch ... The post Habecks Prestigeprojekt: Nun mel…
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Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
Das Ausländeramt in München steht unter Verdacht, unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse an Asylbewerber zu verkaufen. Laut dem Münchener Merkur sollen am Dienstagmorgen ... The post Razzia in der Ausländ…
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„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn
Um die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen, bedient sich die Union einer immer schärferen Rhetorik. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn ... The post „Was nützt die Schuldenbremse, wen…
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Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit
In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links ... The post Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit…
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Universität Kassel erarbeitet neue Sprachregelung, um trotz Genderverbot gendern zu können
In Hessen ist in amtlichen Texten die Genderschreibweise mit Binnen-Doppelpunkt verboten. Statt „Schüler:innen“ soll es „Schülerinnen und Schüler“ heißen. Doch ... The post Universität Kassel erarbe…
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Auch Porsche meldet 30 Prozent Gewinneinbruch
Der Sport- und Luxuswagenbauer Porsche verzeichnete 2024 einen deutlichen Gewinneinbruch. Das Konzernergebnis sank im Vergleich zum Vorjahr um 30,3 Prozent ... The post Auch Porsche meldet 30 Prozen…
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Trotz Kritik von Sicherheitsbehörden: Wieder ein Afghanistan-Flieger nach Deutschland geplant
Ein weiterer Charterflug mit Afghanen nach Deutschland steht bevor. Das berichtet Bild unter Bezug auf eine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete ... The post Trotz Kritik von Sicherheitsbehörden: Wieder…
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EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle auf Stahlimporte an
Seit Mittwoch gelten neue US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Europa. Die EU eskaliert ... The post EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle auf Stahlimporte…
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„Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung“: Hans-Werner Sinn kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD
Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde das nicht gut finden, ... The post „Kurs der finanzpolitischen Destabilisierun…
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Steuererhöhungen wegen Sondervermögen? Schuldenlast pro Steuerzahler würde auf 78.000 Euro steigen
Das von Union und SPD angepeilte Sondervermögen könnte gravierende Folgen für die Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland haben. Es ... The post Steuererhöhungen wegen Sondervermögen? Schulde…
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Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen
Am Montagnachmittag kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Sie teilte ein ... The post Ursula von der Leyen kündig…
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Das Trump-Beben
Donald Trump stellt die Weltpolitik auf den Kopf. Er zerstört gerade die amerikanisch-geführte Weltordnung, heißt es von seinen Kritikern. Schockiert ... The post Das Trump-Beben appeared first on A…
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Friedrich Merz immer unbeliebter – Rückhalt schwindet auch unter Unionsanhängern
Der CDU-Vorsitzende und mutmaßliche künftige Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist in der Bevölkerung weiterhin unbeliebt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... The post Friedri…
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Gespräche in Saudi-Arabien: USA nehmen Militärhilfe und Geheimdienstaustausch mit der Ukraine wieder auf
Die USA haben beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine unverzüglich wieder aufzunehmen. Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen soll wieder stattfinden. ... The post Gespräche in Sau…
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Mailbox-Nachricht: Wie Merz in einer brisanten Nachricht den Klimaschutz anbot
Der genaue Wortlaut ist unbekannt. Jedoch liefert die bloße Existenz der Nachricht, die Friedrich Merz auf den Anrufbeantworter von Britta ... The post Mailbox-Nachricht: Wie Merz in einer brisanten…
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Georgescu darf endgültig nicht erneut kandidieren – Ausschreitungen in Rumänien
Calin Georgescu darf nicht für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten kandidieren. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Berufung von Georgescu abgelehnt ... The post Georgescu darf endgültig…
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Trotz Eklats im Thüringer Landtag: Ramelow soll Bundestagsvizepräsident werden
Bodo Ramelow soll Vizepräsident des Deutschen Bundestages für die Linken werden. Die Fraktion habe Ramelow bei einer Sitzung am Dienstag ... The post Trotz Eklats im Thüringer Landtag: Ramelow soll …
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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit ... The post „Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merk…
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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März 2024 gefasste ... The post Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem …
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„Beide haben dem Land geschadet“, wirft Habeck plötzlich Union und SPD vor
Während Union und SPD sondierten, galten die Grünen nur als Nebendarsteller. Doch jetzt setzen sie die möglichen Koalitionäre mächtig unter ... The post „Beide haben dem Land geschadet“, wirft Habec…
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Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen? – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
The post Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen? – Volker Boehme-Neßler im Gespräch appeared first on Apollo News.
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Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ... The post Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz link…
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Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Das berichtet die FAZ. Dem BSW geht es dabei ... The post Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsru…
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Rente und Verteidigung: Junge Union kritisiert künftige Koalition
Die Junge Union äußert laut einem Medienbericht scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD und fordert Nachbesserungen. In ... The post Rente und Verteidigung: Junge Union kriti…
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Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Die thüringische Landesregierung droht zu zerfallen. Grund dafür sind Bestrebungen des Bundesvorstandes des BSW, der die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ... The post Interner Streit: Jetzt …
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Afghane droht mit Messer – Polizei evakuiert ICE
In der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn hat die Deutsche Bahn am Dienstagmorgen gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend ... The post Afghane droht mit Messer – Polizei …
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