„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz gegenüber Apollo ... The…
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Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Es ist eine Entscheidung von radikaler Tragweite – aber umfangreich begründet wird sie nicht. Der Verfassungsschutz stuft die AfD insgesamt ... The post Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der A…
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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung. Ihr zufolge ... The post „Natürlich ist das jetzt nicht …
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„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem ... The post „Das ist keine Demokratie“:…
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Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfasst Kinderwagen
Nach Polizeiangaben ist am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt ein Mann in eine Gruppe von Personen gefahren. Die Feuerwehr in ... The post Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfas…
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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. ... The post Nach Verfassungsschutz-Einstuf…
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V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?
Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Öffentlich gemacht werden ... The post V-Männer in der AfD: Wird…
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Faesers giftiger Abschied: Der Coup gegen die AfD
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Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heizkosten könnten für viele Menschen bald unbezahlbar werden“
„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viele Menschen ... The post Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heiz…
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„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert kompletten Ausschluss der AfD aus ÖRR
Georg Restle, Chef des ARD-Magazins Monitor, hat sich auf der Plattform X für einen neuen Umgang mit der AfD im ... The post „Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert komplett…
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Nach Verfassungsschutz-Gutachten: SPD-Politiker nennt Umfragezuspruch „Handlungsauftrag“ für AfD-Verbotsverfahren
Aufgrund der bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordern etliche Politiker das Verbot der Partei. Hohe ... The post Nach Verfassungsschutz…
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„Schlag gegen die Opposition“ – Prof. Volker Boehme-Neßler in der Blitzanalyse
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Test ADNZ Werbung
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AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des ... The post AfD „gesichert rechtsextrem“? …
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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt ... The post „Vorwurf ist fal…
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Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“
Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches ... The post Weidel und Chrupalla z…
Read more...Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. ... The post Faeser …
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„Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Der Welt liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als ... The post „Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen …
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Zollstreit mit den USA: Ryanair droht mit Abkehr von Boeing
Ryanair droht mit einem Bruch der langjährigen Boeing-Partnerschaft. Sollte US-Präsident Trump tatsächlich Strafzölle auf Flugzeugexporte verhängen, die die Preise in ... The post Zollstreit mit den…
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Lauterbach auf 1. Mai-Demo in Berlin beschimpft und musste fliehen
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach wurde offenbar auf der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Berlin von Demonstranten bedrängt und beschimpft. Ein Video ... The post Lauterbach auf 1. …
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Neue Details zum spanischen Horrorhaus: Kinder trugen drei Masken übereinander, als die Polizei kam
Spanische Medien berichten über neue Details zu der deutschen Familie, deren Kinder seit 2021 im Haus eingesperrt waren. Die Kinder ... The post Neue Details zum spanischen Horrorhaus: Kinder trugen…
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Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und Tories
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die rechte Reform UK unter der Führung von Nigel Farage einen Sitz im ... The post Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und …
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Handelsstreit mit den USA: China signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen
Am Freitagmorgen verkündete das chinesische Handelsministerium, dass das Land die Möglichkeiten zu Gesprächen mit den USA prüfe. „US-Beamte haben wiederholt ... The post Handelsstreit mit den USA: C…
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Schüsse und Messerangriff am Rande der 1.-Mai-Demonstration in Berlin
Am Donnerstagabend ist es nahe der sogenannten „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin-Kreuzberg zu einem schweren Gewaltverbrechen gekommen. Gegen 20 Uhr ... The post Schüsse und Messerangr…
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Internes UN-Papier: Weltorganisation plant mehr Effizienz durch Superbehörde
Ein internes Papier der Vereinten Nationen (UN) offenbart weitreichende Umstrukturierungspläne der Organisation. Wie die Nachrichtenagentur Reuters, die das Papier einsehen ... The post Internes UN-…
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„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro
„Der Umstand, dass die Hälfte der Menschheit regelmäßig aus der Vagina blutet, wird […] in der Politik,[…] gemieden und banalisiert“, ... The post „Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bunde…
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Maschinenraum der Weltwirtschaft: Das Warnsignal von UPS
Der Logistiksektor liefert uns harte Fakten bei der ökonomischen Vorausschau. Zahlen aus seinem Innenraum helfen, die Dissonanz politisch eingefärbter Konjunkturprognosen ... The post Maschinenraum …
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1. Mai in Berlin: Antisemitische Parolen und erste Festnahmen
Am Abend des 1. Mai ist in der Hauptstadt erneut die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ gestartet. Der Protestzug, ein Sammelbecken von ... The post 1. Mai in Berlin: Antisemitische Par…
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Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt mit dem Bundesamt für Justiz ... The post Steinhöfel gegen Bundesamt für Justi…
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Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sendet Grußbotschaft an 1. Mai-Demonstration
Die inhaftierte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin übermitteln lassen. ... The post Ehemalige RAF-Ter…
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