Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen
Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen ... The post Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass…
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Sächsischer Landesbischof wendet sich gegen Ausgrenzung von AfD-Wählern
Menschen, die die AfD gewählt haben, nicht auszugrenzen, sondern ihnen Verständnis entgegenzubringen – dafür spricht sich Tobias Bilz, der Landesbischof ... The post Sächsischer Landesbischof wendet…
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Paragraph 218: Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne für umfangreiche Verfassungsänderungen. Diese ... The post Paragraph 218: Grüne …
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„Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich Merz endgültig zur Witzfigur
Selten haben sich im Bundestag Szenen abgespielt, die entwürdigender waren als diese Rede von Friedrich Merz. Der tritt an, um ... The post „Großer Sprung nach vorne“? Mit der Klima-Wende macht sich…
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Mao-Merz und der große Klima-Sprung: Die CDU ist hirntot
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50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam ... The post 50 Milliarden: So will Merz Ha…
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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Parteichefin Ines Schwerdtner argumentierte, dass ... The post Linke reichen …
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Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“
Nahezu alle Parteien waren sich am Donnerstag einig: Wie Friedrich Merz es macht, macht er es falsch. „Geben Sie es ... The post Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, …
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Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen
Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, ... The post Angeblich Zeitdruck wegen Trum…
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Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung nach vorn“ beim Klimaschutz
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Rede im Bundestag den Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. So habe man im Gesetzesantrag zum ... The post Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung n…
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Sachsen will Zahl der Erstaufnahmeplätze verdoppeln
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) plant, die landesweiten Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber auf 9.600 Plätze aufzustocken. Das ist Teil des seit 2016 ... The post Sachsen will Zahl der Erstaufnahm…
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Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Streit um Schuldendeal
Die Grünen könnten Merz’ Schuldendeal verhindern. Die Spitze der Partei hat am Donnerstag erneut das Nein zum Paket der schwarz-roten ... The post Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Stre…
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„Es wird sehr, sehr teuer“: Schulze schwört Bevölkerung auf mehr Entwicklungshilfe ein
US-Präsident Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk haben die US-Entwicklungsbehörde USAID praktisch einstellen lassen, nachdem die dort allgegenwärtige Verschwendung und ... The post „Es wird sehr, s…
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Bundesweite Korrekturen: BSW kommt auf 4.300 Stimmen mehr und fordert Neuauszählung
Das BSW erhält bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl voraussichtlich Tausende Stimmen mehr. Laut einer Auswertung von Wahlrecht.de ... The post Bundesweite Korrekturen:…
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Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000 Migranten pro Jahr: SPD-Arbeitsgruppe fordert Nachbesserungen
Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von CDU und CSU geeinigt ... The post Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000…
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Schule in Berlin-Neukölln zwang Schüler zur Teilnahme an Ramadan-Feier
Im März findet das islamische Zuckerfest Ramadan statt. Es fällt etwa in die gleiche Zeit wie die christliche Fastenzeit. Dennoch ... The post Schule in Berlin-Neukölln zwang Schüler zur Teilnahme a…
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Tage nach Massakern und ethnischen Säuberungen: EU lädt syrische Machthaber zu Geberkonferenz ein
Die Europäische Union hat den neuen syrischen Außenminister Asaad al-Shibani zur EU-Geberkonferenz für Syrien eingeladen. Das berichten die türkische Nachrichtenagentur ... The post Tage nach Massak…
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Anzahl der Schüler mit ausländischer Staatsbürgerschaft steigt drastisch an
In Deutschland steigt die Anzahl der Schüler wieder. Die Zusammensetzung der Schülerschaft wird dabei jedoch immer heterogener. Im Schuljahr 2024/2025 ... The post Anzahl der Schüler mit ausländisch…
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Friedrich Merz mit dem Rücken zur Wand – wird das noch was?
Jeder Kanzler hat ein Schlagwort, das seine Kanzlerschaft geprägt hat. Konrad Adenauer prägte mit „Keine Experimente!“ das Selbstverständnis der CDU. ... The post Friedrich Merz mit dem Rücken zur W…
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„Wir sagen nein“: Freie Wähler wollen Aufweichung der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht zustimmen
Die Freien Wähler wollen der Lockerung der Schuldenbremse sowie der 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. Nach einer ... The post „Wir sagen nein“…
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NRW und Brandenburg: Messergewalt nimmt weiter drastisch zu – Ausländer deutlich überrepräsentiert
Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen ist erneut gestiegen. Während die Gewaltkriminalität insgesamt um 0,4 Prozent leicht zurückging, nahm die Messergewalt im ... The post NRW und Brandenburg: Me…
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Nach erfundenem Rassismus-Vorfall in Herne: Mahnwache „gegen Rassismus“ abgesagt
In Herne wurde für morgen eine Mahnwache „gegen Rassismus“ angekündigt. Eine 28-jährige Mutter aus Herne hatte angegeben, am Montag, den ... The post Nach erfundenem Rassismus-Vorfall in Herne: Mahn…
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Gezielt verschleiert: Bundesregierung lagen schon 2020 starke Indizien für Covid-Laborursprung vor
Die Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19 verdichten sich. Der Bundesnachrichtendienst soll sich bereits 2020 mit der Theorie auseinandergesetzt und ... The post Gezielt verschleiert: Bundes…
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Angeblich exakt 3.527 Feinstaub-Tote in Berlin: Wie die Umwelthilfe die öffentliche Wahrnehmung manipuliert
In den vergangenen Wochen kam es vielfach zu Berichten über Tausende Tote, die angeblich Feinstaub zum Opfer gefallen wären. Quelle ... The post Angeblich exakt 3.527 Feinstaub-Tote in Berlin: Wie d…
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Wegen Trump: Trudeau-Nachfolger Carney kann auf historische Aufholjagd hoffen
Die Regierung Trudeau ist endgültig Geschichte. Der kanadische Premierminister hatte bereits im Januar seinen Rücktritt angekündigt – mit der Maßgabe, ... The post Wegen Trump: Trudeau-Nachfolger Ca…
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Taliban wollen „Kontakte auf hoher Ebene“ – dafür würden sie 200 abgeschobene Afghanen pro Woche aufnehmen
Die RTL-Reporterin Liv von Boetticher besuchte Afghanistan, um herauszufinden, was mit den 28 abgeschobenen Afghanen passiert ist. Dabei sprach sie ... The post Taliban wollen „Kontakte auf hoher Eb…
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Bundesregierung schickt NGO-Anfrage der Union zurück – und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet
Die Bundesregierung hat die Unionsanfrage mit den 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs beantwortet und an die Union zurückgeschickt. Von ... The post Bundesregierung schickt NGO-Anfrage der Union zu…
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Trump und Selenskyj sind sich einig – Jetzt ist Russland unter Druck
Amerika und die Ukraine sind sich einig – eine dreißigtägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll kommen, ebenso wie weitere Friedensverhandlungen. Erstmals ... The post Trump und Selenskyj sind sich ei…
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Angebliche rassistische Attacke auf Mutter in Herne war erfunden
„’Erschütternder Vorfall‘: Rassist tritt auf junge Mutter mit Baby ein“ titelte t-online am Dienstag. Auch andere große Medien, etwa die ... The post Angebliche rassistische Attacke auf Mutter in He…
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Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte
500 Milliarden Schulden gemacht mit einem neuen Sondervermögen – das werde man „investieren“, verspricht die wohl zukünftige Koalition, in „Infrastruktur“. ... The post Sondervermögen: Wie die Merz-…
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