Markus Söder kann Steuererhöhungen nicht ausschließen
Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung ... The post Markus Söder kann Steuererhöhungen n…
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Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, ... The post Oppositionspolitiker Georges…
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Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ Vermächtnis als Schuldenkanzler
Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben ... The post Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ V…
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Merz: „Was wir da vorschlagen, ist von den Grünen schon vorgetragen worden“
Bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Samstagnachmittag warb Friedrich Merz eindringlich um die Zustimmung der Grünen zu seinem Finanz-Coup, schnell ... The post Merz: „Was wir da vorschlage…
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Widerstand aus Österreich: Merz‘ Zurückweisungen bereits vor dem Aus?
Scheitern die Pläne von Union und SPD, zukünftig mehr Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, an den europäischen Nachbarn? Zumindest ... The post Widerstand aus Österreich: Merz‘ …
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Obergrenze, Zurückweisungen: Wie zuvor schon große Migrationsversprechen im Sande verliefen
Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen grundsätzlich geeinigt, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll: Zurückweisungen an den ... The post Obergrenze, Zurückweisungen: Wie …
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Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht
Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer hat sich bei der Bild am Sonntag sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen ... The post Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“…
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„Das werden die Leute nicht akzeptieren“ – Harald Martenstein im Gespräch
The post „Das werden die Leute nicht akzeptieren“ – Harald Martenstein im Gespräch appeared first on Apollo News.
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Der erfolgreichste Verlierer der Geschichte
Eine USA ohne Konservative, dass ist in Zeiten von Trump und Co. gar nicht mehr wegzudenken. Egal ob im Weißen ... The post Der erfolgreichste Verlierer der Geschichte appeared first on Apollo News.
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Generalinspekteur der Bundeswehr: Es fehlen 100.000 Soldaten
Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, sprach im Interview mit der FAZ am Freitag darüber, dass Deutschland sich nicht gegen ... The post Generalinspekteur der Bundeswehr: Es fehlen 1…
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Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze
Nach der Einigung von Union und SPD aus den Sondierungsgesprächen auf mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen meldet die Gewerkschaft der ... The post Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte m…
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Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit
Es ist wieder Regierungsbildung in Deutschland: Selten hat der Satz „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ so Hochkonjunktur wie ... The post Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit appeared f…
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EU verurteilt Attacken auf HTS-Milizen – nachdem diese gerade hunderte Zivilisten getötet hat
Die Europäische Union hat am Samstag in einem Statement Angriffe auf die in Syrien herrschende HTS-Miliz verurteilt. Es waren die ... The post EU verurteilt Attacken auf HTS-Milizen – nachdem diese …
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Flaschenwürfe auf Polizisten: Eskalation bei israelfeindlicher Demo am Frauentag
Am Weltfrauentag, welcher in Berlin offizieller Feiertag ist und auf einen Samstag fiel, fanden in der Hauptstadt erneut mehrere linksgerichtete ... The post Flaschenwürfe auf Polizisten: Eskalation…
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Syrien: 745 Zivilisten bei Massakern an Christen und Alawiten getötet, auch Frauen und Kinder
Bei Racheakten am Freitag und Samstag wurden 745 alawitische Zivilisten von HTS-Milizen und sunnitischen Muslimen in Syrien getötet. Unter den ... The post Syrien: 745 Zivilisten bei Massakern an Ch…
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Linksextreme bekennen sich zu Brandattacke auf Bundeswehrfahrzeugen
In der Nacht zu Freitag wurden an einem Standort im Berliner Stadtteil Spandau sieben Fahrzeuge der Bundeswehr bei einem Brand ... The post Linksextreme bekennen sich zu Brandattacke auf Bundeswehrf…
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Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz ein: Infrastruktur-Sondervermögen jetzt auch für Klimaprojekte
„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das Sondierungspapier der Union und ... The post Nach Grünen-Kritik schwenkt Merz e…
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HTS-Kämpfer töten Hunderte Zivilisten – während Deutschland Syrien bereits mit Millionen unterstützt
Es war nur eine Frage der Zeit, bis es im immer noch instabilen Syrien zu einer Eskalation kommen musste. Seit ... The post HTS-Kämpfer töten Hunderte Zivilisten – während Deutschland Syrien bereits…
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Ursprünglich für Februar geplant: Einführung der elektronischen Patientenakte wegen Sicherheitsmängeln erneut verschoben
Eigentlich wollte Karl Lauterbach die elektronische Patientenakte (ePA) für jeden Patienten im Februar einführen, der nicht ausdrücklich widersprochen hatte. Doch ... The post Ursprünglich für Febru…
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Kanzler Merz – whatever it takes
Dieses Sondierungspapier folgt vor allem einer Maxime: Friedrich Merz soll Kanzler werden. „Whatever it takes“, wie er sagen würde. Er ... The post Kanzler Merz – whatever it takes appeared first on…
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Schwarz-Weiß-Filter stehen uns zu gut
Sie kennen das Medium Magazin vielleicht noch aus dem letzten Jahr, als die Fachjury der Branchenzeitschrift das Correctiv-Team, bestehend aus ... The post Schwarz-Weiß-Filter stehen uns zu gut appe…
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Pro-palästinensische Aktivisten verwüsten Trumps Golf-Resort in Schottland
Mitglieder der Gruppe „Palestine Action“ haben das Trump Turnberry Golf Resort in Schottland angegriffen. In der Nacht zum Samstag drangen ... The post Pro-palästinensische Aktivisten verwüsten Trum…
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Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus
Zum Weltfrauentag am 8. März hat der Landesfrauenrat Bremen die „Omas gegen Rechts“ als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Die ... The post Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas g…
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Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Vielversprechendes ergänzt viel „weiter so“ im Sondierungspapier, das am Ende der harten Gespräche zwischen Union und SPD steht. Es ist ... The post Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaf…
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„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt ... The post „Entschiedener denn je…
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Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags ... The post Aus „verfassungsrechtlicher Sicht…
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Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Union und SPD haben sich geeinigt und präsentieren ein gemeinsames Sondierungspapier. Friedrich Merz erklärt: „Wir haben ein gemeinsames Papier, das ... The post Union und SPD haben sich geeinigt: Z…
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Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident ... The post Steuerzahl…
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„Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für die Bundesregierung begründen – fand aber nichts
Um ein hartes Vorgehen in der Corona-Zeit rechtfertigen zu können, wandte sich das Kanzleramt im November 2020 sogar an die ... The post „Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für di…
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AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens und einer Lockerung der Schuldenbremse stoßen auf entschiedenen ... The post A…
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