Arbeitete kürzlich noch beim Verfassungsschutz: Grüner Oberbürgermeister-Kandidat soll „Graue Wölfe“ unterstützt haben
Der grüne Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Kiel, Samet Yilmaz, hat seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ... The post Arbeitete kürzlich noch beim Ve…
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„Blutgrätsche“ von Pistorius gegen SPD-Führung: Streit über Wehrpflicht eskaliert innerhalb der Regierung
Nachdem der Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Regierung am Dienstagabend aufgrund von Vorbehalten der SPD und Drängen des Verteidigungsministers Pistorius geplatzt ist, ... The post „Blutgrät…
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Umfrage-Beben: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
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„Alleine werden wir das nicht packen“: Hamburg fordert nach Klima-Volksentscheid Unterstützung von Bund und EU
Nach dem Klima-Volksentscheid in Hamburg will der Hamburger Senat das Landesklimagesetz überarbeiten. Das Volksbegehren, dem am Sonntag 53,2 Prozent der ... The post „Alleine werden wir das nicht pa…
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Nach Gewaltandrohung gegen Apollo News: Justizministerin Hubig verurteilt Gewalt, kritisiert aber neue Medien
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich heute im Rahmen der Regierungsbefragung zu den Angriffen der Linkspartei auf Apollo News geäußert. Hintergrund ... The post Nach Gewaltandrohung gegen …
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Untersuchung zeigt: Zunahme armutsgefährdeter Personen durch Migration verursacht
Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind nahezu zwei Drittel der nach Deutschland Geflüchteten entweder arm oder ... The post Untersuchung zeigt: Zunahm…
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Rundfunkbeitrag auf der Kippe – Ex-ÖRR-Journalist Peter Welchering im Interview
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Dieses Urteil stellt den ganzen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Ist das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsgemäß? Diese Frage muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch neu ... The post Dieses Urteil stellt de…
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Umfrage sieht AfD bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt – kurz vor der absoluten Mehrheit
Die AfD hat in einer Umfrage von INSA im Auftrag von Nius einen neuen historischen Bestwert erreicht: Zur Landtagswahl in ... The post Umfrage sieht AfD bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt – kurz vor d…
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Erfolg für Beitragsverweigerin: Bayerisches Gericht muss ÖRR-Programm auf Ausgewogenheit prüfen
Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen ... The post Erfolg für Beitragsverweigerin: Bayerische…
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14-jähriger Rumäne prügelte Rentner mit Baseballschläger tot: Nur viereinhalb Jahre Haft
In der Silvesternacht am 31. Dezember 2022 in Hagen brach der damals 14-jährige Rumäne Stiven M. mit zwei weiteren Komplizen ... The post 14-jähriger Rumäne prügelte Rentner mit Baseballschläger tot…
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„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als angeblicher Verfassungsfeind beobachtet. Dagegen ... The post „Delegitimierung d…
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Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei könne sich als „von einem Mehrheitskartell ... The post Ex-Verfassungsrichter…
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Um gegen Fachkräftemangel vorzugehen: Regierung beschließt Vorschlag zu Aktivrente
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen. Demnach soll, ... The post Um gegen Fachkräftem…
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Urteil am Mittwoch erwartet: Können unzufriedene Bürger den Rundfunkbeitrag verweigern?
Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, seinen Auftrag zur ... The post Urteil am Mittwoch erwartet: Können unzufriedene B…
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Tauber und zu Guttenberg fordern: Neuer Umgang mit der AfD statt Brandmauer und Boykott
Die ehemaligen Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg, fordern im Nachrichtenmagazin Stern unabhängig voneinander einen ... The post Tauber und zu Guttenberg f…
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„Schnittmengen zu deutlich“: AfD-Politiker bildet Fraktion mit Vertreterin der Linkspartei
Im brandenburgischen Steinhöfel haben AfD und Linkspartei eine gemeinsame Fraktion gebildet – in der Gemeindevertretung werden Matthias Natusch und Bettina ... The post „Schnittmengen zu deutlich“: …
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Hamas weiterhin bewaffnet – trotzdem gibt die Bundesregierung bereits Millionen-Hilfe frei
Der Gaza-Krieg scheint vorbei zu sein, die lebenden Geiseln konnten zurückkehren – aber die Hamas und ihre Waffen gibt es ... The post Hamas weiterhin bewaffnet – trotzdem gibt die Bundesregierung b…
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ZDF-Drehbuchautor feierte Ermordung von Charlie Kirk – jetzt wird ihm offenbar das Visum entzogen
Das US-Außenministerium geht gegen Ausländer vor, die sich in Internet-Posts für die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk ausgesprochen haben ... The post ZDF-Drehbuchautor feierte Er…
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„Bis zu zwei Wochen“: SPD-Gesundheitsminister spricht sich für mehr Krankheitstage ohne Attest aus
Während die künftige Finanzierung der Kranken- und Pflegekassen in Deutschland weiter unklar ist und dringend mehr Fachkräfte benötigt werden, macht ... The post „Bis zu zwei Wochen“: SPD-Gesundheit…
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Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von Peking: Mit den Seltenen Erden stehen Millionen Jobs auf dem Spiel
Seltene Erden zählen zu den unverzichtbaren Bausteinen der deutschen Hochtechnologie: Sie finden sich wieder in Präzisionssensoren, Spezialmagneten und Steuerungssystemen, die ... The post Deutschla…
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„Liebe Grüße aus dem Knast“: Familienministerium fördert Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande
Das Bundesfamilienministerium hat im Rahmen des umstrittenen Programms „Demokratie leben“ eine Veranstaltungsreihe gefördert, an der die linksextremistische Antifa-Szene beteiligt war. ... The post …
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Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen Apollo News: Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Nach der Kampagne der Berliner Linkspartei gegen Apollo News ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie die Berliner Polizei auf Anfrage der ... The post Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen Apollo N…
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Abschwächung geplant: EU-Rechtsausschuss stimmt für Reform des Lieferkettengesetzes
Das Lieferkettengesetz wird im EU-Rechtsausschuss zusammengestutzt: Mit 17 Ja- zu sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der EU-Parlamentsausschuss am Montag ... The post Abschwächung gepl…
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Wehrdienst-Kompromiss geplatzt: SPD sagt gemeinsame Pressekonferenz ab
Union und SPD wollten am Dienstagabend ihren Kompromiss zum neuen Wehrdienst vorstellen – doch die gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. ... The post Wehrdienst-Kompromiss geplatzt:…
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Satire, Memes, kein Respekt: Der unfassbare Umgang der Linken mit dem Kirk-Mord – Apollo Newsroom
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Festnahme bei Demo: Linken-Abgeordneter soll Polizisten geschlagen haben – zuvor inszenierte er sich als Opfer
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince wurde am Sonntag bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding festgenommen. Auf Instagram inszenierte sich der 31-Jährige ... The post Fe…
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„Brandmauer ist für mich ein Fremdwort“: In Prenzlau regiert die CDU mit AfD-Unterstützung
In der brandenburgischen Kreisstadt Prenzlau hat CDU-Politiker Marek Wöller-Beetz mit Hilfe der AfD das Bürgermeisteramt übernommen. Marek Wöller-Beetz erhielt Ende ... The post „Brandmauer ist für …
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Razzia in Berliner Roma-Unterkunft: Von 70 Sozialleistungs-Empfängern waren nur zwei anzutreffen
Das Jobcenter Berlin hat am Dienstagmorgen eine Razzia in einem Hotel durchgeführt, das seit Monaten als Unterkunft für Sinti und ... The post Razzia in Berliner Roma-Unterkunft: Von 70 Sozialleistu…
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Friedrich Merz verkündet: „Wir sind die Brandmauer!“
Am Dienstag besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals seit seiner Wahl zum Bundeskanzler vor fast einem halben Jahr in offizieller Funktion ... The post Friedrich Merz verkündet: „Wir sind die …
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