Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln
In der Union rumort es: Friedrich Merz sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen ... The post Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichl…
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Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mögliche Lockerung der ... The post Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne…
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Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 mit 5,1 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag. Doch ... The post Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fra…
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So wenige Afghanen, die seit 2021 nach Deutschland kamen, sind tatsächlich Ortskräfte
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung hat neue Details zur Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen zutage gefördert. Aus ... The post So wenige Afghanen…
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Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivilisten hin
Seit dem Sturz des Assad-Regimes schien es, ruhiger um Syrien zu werden. Doch diese Ruhe ist offensichtlich vorbei. In den ... The post Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivi…
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Wissenschaftler wollten „Politiker spielen“, kritisiert Streeck in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsausschuss, der sich mit politischen Entscheidungen der ... The post Wissenschaftle…
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Oberbürgermeister nach Attentaten in Mannheim: Messerverbotszonen hätten sich „bewährt“
Nach der Amokfahrt am Montag kündigt Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) an, das Sicherheitskonzept der Stadt erneut zu überprüfen. „Nach ... The post Oberbürgermeister nach Attentate…
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Die Absturz-Republik
Was hatten die Christdemokraten nicht aus der Opposition heraus gegen die Schulden-Ampel mobilisiert. Die Schuldenbremse war streckenweise fast schon als heiliger ... The post Die Absturz-Republik a…
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Trump erwägt Abzug von bis zu 35.000 US-Soldaten aus Deutschland
Laut einem Bericht des britischen Telegraph erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar, bis zu 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und stattdessen in osteuropäische ... The post Trump erwäg…
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Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im neuen ... The post Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne sti…
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Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?
Laut einem nicht namentlich genannten SPD-Politiker sei es unerlässlich, den Etat für Entwicklungshilfe zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit ... The post Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“:…
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Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Auch in Brandenburg hat der Landeswahlleiter das Bundestagsergebnis korrigiert. Vor allem das BSW erhält nachträglich einige Stimmen, die zuvor offenbar ... The post Hunderte Stimmen falsch zugeordn…
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AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Kramer-Affäre ein
Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kramer eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der ... The post AfD setzt Untersuch…
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Alarmierende Zahlen: Krankenkassen-Reserven sinken auf Rekordtief
Die Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherungen spitzt sich weiter zu. Im Jahr 2024 stiegen die Leistungsausgaben um über acht Prozent, was ... The post Alarmierende Zahlen: Krankenkass…
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Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch
The post Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch appeared first on Apollo News.
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„Groß angelegte Sanktionen“: Trump will Russland an Verhandlungstisch zwingen
Donald Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Russland angedroht, sollte Moskau nicht zu einer Friedenslösung bereit sein. Russland mache die Ukraine ... The post „Groß angelegte Sanktionen“: Trum…
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Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr geflirtet hat
In Berlin wurde ein Mann gefoltert, nur weil er mit einer Frau geflirtet hatte. Der Vater der Frau, Jihad A., ... The post Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr ge…
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Gelbhaar verklagt Grünen-Politikerin wegen erfundener Belästigungsvorwürfe
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gerichtlich gegen Äußerungen einer Parteikollegin vor. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Gelbhaar beim Landgericht Hamburg ... The post Gelbha…
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Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführung von Sondervermögen wegen ... The post Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten…
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Immer mehr Schwerverletzte und Tote: 10 Messerangriffe pro Tag in Berlin
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht 10 Angriffen pro Tag. Das legt eine ... The post Immer mehr Schwerverletzte und Tote: 10 Messerangriffe pro Tag in Berli…
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Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen
Ein „Foulspiel“ – so bezeichnete SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die 551 Fragen der Unionsfraktion in Bezug auf die staatliche Förderung von ... The post Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf …
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EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bundestagswahl
Die EU-Kommission überprüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Das ergab eine Anfrage von Nius. Das Nachrichtenportal fragte ... The post EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bunde…
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„Können Straße nicht gegen Angriffe sichern“: Veranstalter sagt Berliner Volksfest ab
Nach den Absagen von Karnevalsumzügen in mehreren deutschen Städten aus Sorge vor möglichen Angriffen ereilt nun ein beliebtes Berliner Straßenfest ... The post „Können Straße nicht gegen Angriffe s…
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Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Großspurig hatte Merz noch angekündigt, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit als Bundeskanzler die Grenzen zu schließen – also Zurückweisungen ausnahmslos ... The post Unverhandelbare Zurückweisungen? Au…
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Bei Magdeburg: Polizei erschießt Messer-Afghanen
In Magdeburg hat die Polizei einen bewaffneten Afghanen erschossen. Gegen halb Fünf am Freitagmorgen rückten Spezialkräfte aus, weil der 26-Mann ... The post Bei Magdeburg: Polizei erschießt Messer-…
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Afghane kam mit Ortskräfteverfahren nach Deutschland: Drei Jahre später wurde er zum Mörder
Der 25-jährige Afghane Milad R. kam im März 2022 im Rahmen des Ortskräfteverfahrens nach Deutschland. Gut drei Jahre später wurde ... The post Afghane kam mit Ortskräfteverfahren nach Deutschland: D…
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Nach Trumps Warnung: Hamas droht mit Tötung der Geiseln bei „jeglicher Eskalation der Aggression“
Nachdem Präsident Trump eine „letzte Warnung“ an die Hamas gesendet hatte, alle lebenden Geiseln und die Leichen freizulassen, droht die ... The post Nach Trumps Warnung: Hamas droht mit Tötung der …
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EU-Gipfel: Staatschefs machen den Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei
Beim Krisengipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer den Weg für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben freigemacht. Insgesamt ... The post EU-Gipfel: Staatschef…
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Weidel: „Mit dieser CDU, mit Friedrich Merz“ wird es keine Koalition mit der AfD geben
In der ZDF-Sendung Markus Lanz am Donnerstagabend ging es viel um den Ukraine-Krieg und die Positionen zum Gespräch zwischen Selenskyj ... The post Weidel: „Mit dieser CDU, mit Friedrich Merz“ wird …
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Union und SPD gehen beim Thema Migration aufeinander zu
Die Gespräche zwischen Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung befinden sich in einer entscheidenden Phase. Nachdem es am ... The post Union und SPD gehen beim Thema Migration …
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