SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung
Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen – aber bei der ... The post SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Parte…
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Kritische Migrations-Reportage von ARD-Journalistin erntet intern Beschimpfungen und Gegenwind
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat sich in der ersten Folge des neuen öffentlich-rechtlichen Reportageformats Klar kritisch mit dem Thema Migration ... The post Kritische Migrations-Reportage von AR…
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Einreise von Islamisten: Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate und begründet das auch mit der Einreise von Islamisten. „Die ... The post Einreise von Islamisten: Dänemark verlängert …
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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“, so rechtfertigt das bayerische Justizministerium ... The post Bayerisches Ju…
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Russland-Verschwörungstheorie: BND riet ZDF von umstrittener Sendung ab
Am 6. April fiel das ZDF mit einer Dokumentation zu möglichem russischen „Täterwissen“ zu Anschlägen in Deutschland auf. Der Sender ... The post Russland-Verschwörungstheorie: BND riet ZDF von umstr…
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Plötzlich fordert Spahn einen anderen Umgang mit der AfD – um Wählerstimmen zurückzugewinnen
Vor der Bundestagswahl hatte Jens Spahn auf eine klare Abgrenzung von der AfD gesetzt. Zwar taten das auch andere Politiker ... The post Plötzlich fordert Spahn einen anderen Umgang mit der AfD – um…
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AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten
Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saal im Reichstag als Fraktionssaal, ... The post AfD wird zweitgrößter Fraktions…
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Die neue Repression
An einem kalten Novembermorgen stehen unverhofft zwei Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt vor der Tür von Stefan Niehoff. Die Polizisten präsentieren ... The post Die neue Repression appeared fir…
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Trotz gegenteiliger Faktenlage: Tagesschau verbreitet Desinformation über Milei-Regierung
Bereits zum dritten Mal während der rund 16-monatigen Amtszeit des argentinischen Präsidenten Javier Milei, haben die Gewerkschaften im südamerikanischen Land ... The post Trotz gegenteiliger Fakten…
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„Werden kämpfen, bis wir triumphieren“: Jetzt beruft sich Peking im Handelsstreit mit Trump auf Mao
Zwischen den USA und China hat sich ein ernsthafter Handelskrieg entsponnen. Die Volksrepublik versucht nun, auch die antiamerikanische Stimmung in ... The post „Werden kämpfen, bis wir triumphieren…
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Zu lebenslanger Haft verurteilt: Afghanische Eltern töteten Tochter, weil sie zu westlich lebte
Die Eltern der 15-jährigen Roqia M. wurden am Freitag vom Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt. Denn sie wurden des ... The post Zu lebenslanger Haft verurteilt: Afghanische Eltern töte…
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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist
Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels. Er ... The post Verurteilung wegen Faeser-Meme…
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Mindestsatz für Gewerbesteuer: Wo Schwarz-Rot doch die Steuern erhöht
Keine Steuererhöhungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Das stimmt nicht so ganz. An einer Stelle wollen die Koalitionäre tatsächlich die Steuern hochschrauben. ... The post Mindestsatz für Gewer…
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Großbritannien: Iraner wird nicht abgeschoben – weil er zu viele Facebook-Freunde hat
Immer wieder scheitern in Deutschland geplante Abschiebungen – teilweise aus absurden Gründen. Auch in Großbritannien kommt es zu solchen Fällen. ... The post Großbritannien: Iraner wird nicht abges…
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Rhetorik vs. Realität: Was wirklich hinter „Überstunden steuerfrei“ steckt
„Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen.“ Deswegen schlage die CDU ... The post Rhetorik vs. Realität: Was wirklich hinter „Überstunden…
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Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechtsextrem motiviert
Die Aufregung war groß: Am Montag mussten in Duisburg 20 Schulen geschlossen bleiben, weil eine noch unbekannte Person Drohmails an ... The post Duisburger Schulen: Drohmails waren doch nicht rechts…
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Die Grüne, die Merz verzauberte
The post Die Grüne, die Merz verzauberte appeared first on Apollo News.
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Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissionen die Lösung finden
Auch im fertigen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich viele Stellen wo man sich am Ende nicht einigen konnte. ... The post Wo sich Schwarz-Rot nicht einigte, sollen jetzt 14 neue Kommissi…
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Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im März erneut gestiegen
Im März 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen erneut – diesmal um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ... The post Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen im März …
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Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraft konnte die Union ... The post Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne …
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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels ... The post SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke gr…
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67 Prozent der jugendlichen Intensivtäter haben Migrationshintergrund
In einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner werden die Vornamen jugendlicher Intensivtäter mit deutscher ... The post 6…
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Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen
Trotz der beendeten Koalitionsverhandlungen sieht es dieser Tage schlecht aus für Union und SPD. Im neuen ZDF-Politbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe ... The post Mehrheit gl…
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Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürchtetes Ausmaß russischer Einflussnahme“ blieb aus
Im November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor „möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der ... The post Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürch…
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Linnemann: Merz werde erfolgreich, „Politikwechsel“ stehe im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Während Friedrich Merz diesen bei der Präsentation als ... The post Linnemann: Merz werde erfolgreich, „…
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„Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage für verloren
CSU und CDU sind in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland ... The post „Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage…
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„Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ – als Buyx Covid-Geschichtsklitterung betreibt, fährt Virologe Kekulé dazwischen
Sitzen Karl Lauterbach, Alena Buyx und die Virologen Alexander Kekulé, Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit bei Markus Lanz – dann ... The post „Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ …
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Merkel lobt Merz und seinen „absoluten Willen zur Macht“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Veranstaltung mit dem Deutschlandfunk Kultur freundlich zum Verhältnis mit dem designierten Bundeskanzler Friedrich ... The post Merkel lobt Merz …
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Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem umstrittenen Urteil gegen den palästinensischen ... The post Raketen-Schütze …
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Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz ... The post Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu…
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