Lanz führt Grünen-Vorsitzende bei Sondervermögen vor
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner verhaspelte sich bei Markus Lanz am Mittwoch, als das Gespräch auf die Sonderschulden kam. „Das Interessante ... The post Lanz führt Grünen-Vorsitz…
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Dobrindts „Kann“-Vorschrift und Merz‘ Chaosauftritt in Polen – die große Asylwende scheint wieder völlig offen
Es war seltsam still geworden um Merz‘ zentrales Wahlkampfversprechen – am ersten Tag wolle er alle illegalen Migranten zurückweisen, auch ... The post Dobrindts „Kann“-Vorschrift und Merz‘ Chaosauf…
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„Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen ... The post „Polizeist…
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„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas .…
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„Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren
„Der Dschihad gegen die Besatzung ist eine individuelle Verpflichtung (fard ‘ayn) für jeden fähigen Muslim“, schreibt die „Internationale Union muslimischer ... The post „Verpflichtung für jeden Mus…
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Österreich erklärt: Grenzkontrollen, die von europäischer Rechtsordnung abweichen, „werden nicht akzeptiert“
Kurz nach der Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, nun an den deutschen Außengrenzen Migranten zurückzuweisen, folgten die ersten Reaktionen ... The post Österreich erklärt…
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Polen lehnt Asylplan ab: Merz ermahnt Dobrindt zu europäischer Asyllösung
Nachdem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag noch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen in die Wege ... The post Polen lehnt Asylplan ab: Mer…
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Der verborgene staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
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Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“
Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Grenzschließungen vornehmen“, kündigte er an. ... The post Dobrindt: Geht nicht …
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Merz und die AfD-Schicksalsfrage – das Apollo News-Update
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Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft trat der neue Bundeskanzler Merz bei seinem ersten Auslandsbesuch in Paris vor die Presse. Im ... The post Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ b…
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Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz sammelt u.a. Aussagen mit dem Wort „Messermigration“
Das Portal „Frag den Staat“ hat auf seiner Internetseite am Mittwoch eine 17-seitige Sammlung von AfD-Zitaten aus dem vergangene Woche ... The post Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz …
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Kampf gegen Antisemitismus: Neuer Kulturstaatsminister entlässt Roth-Vertrauten
Als erste Amtshandlung hat der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Ministerialdirektor beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Andreas ... The post Kampf gegen Antisemit…
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Brennende Straßen und Hausbesetzung: Pro-palästinensische Aktivisten stürzen Seattle ins Chaos
Die University of Washington in Seattle wurde in der Nacht zum Dienstag von vermummten pro-palästinensischen-Demonstranten besetzt. Bei der Auflösung der ... The post Brennende Straßen und Hausbeset…
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„Trage die Verantwortung, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat“ – Klingbeil irritiert mit kryptischem Satz
„Ich hätte mir das im ersten Wahlgang gewünscht“, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil am Dienstagabend im ARD-Brennpunkt in Bezug auf die ... The post „Trage die Verantwortung, dass es im zweiten Wahlg…
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Innenminister Dobrindt ordnet sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen an
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze ... The post Innenminister Dobrindt ordnet sofortig…
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„Pragmatische Lösungen“ – Frei offen für Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei
Nachdem am Dienstag Friedrich Merz nur durch einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei noch im zweiten Wahlgang ... The post „Pragmatische Lösungen“ – Frei offen für Abschaffun…
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Steinhöfel stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs und setzt neue Regierung unter Druck
Nachdem die 551 Fragen der Union zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen unbeantwortet geblieben waren, hat der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel für ... The post Steinhöfel stellt Anfrage …
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„Fast übermenschliche Leistung“: Wirtschaftsministerin Reiche lobt Habeck
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich ... The post „Fast übermenschliche Lei…
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Entlassung von Verfassungsschutzchef: AfD wurde schon im April unbemerkt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
Die Brandenburger AfD wird durch den dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat. Die ... The post Entlassung von Ve…
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Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle ... The post Friedrich Merz will AfD-Verbotsver…
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Einschränkung der finanziellen Freiheit: Rechnungshof fordert Prüfung von Bargeld-Umsätzen
Aus Berlin heißt es, dass dem Staat wegen unzureichender Prüfungen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren jedes Jahr ... The post Einschränkung der finanziellen Fr…
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Nach Wahl-Debakel: Merz spricht von „stilvollem Regierungswechsel“
Nach der historischen Kanzlerwahl am Dienstag im Bundestag hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Brennpunkt von einem „stilvollen Regierungswechsel“ gesprochen. ... The post Nach Wahl-Debakel: Merz …
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„Absurde Betrachtungen“: Merz geht auf Konfrontationskurs zu Trump nach Kritik an AfD-Einstufung
Gerade erst ins Amt gewählt, geht Friedrich Merz bereits öffentlich auf Konfrontationskurs mit der US-Regierung. Im Gespräch mit dem ZDF ... The post „Absurde Betrachtungen“: Merz geht auf Konfronta…
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Gewinneinbruch auch bei BMW: Minus 26,4 Prozent
Auch BMW hat im ersten Quartal einen massiven Gewinneinbruch erlitten. Mit 2,2 Milliarden Euro konnte der Münchner Konzern in den ... The post Gewinneinbruch auch bei BMW: Minus 26,4 Prozent appeare…
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Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht
Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gebrochen, ... The post Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbar…
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„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier ... The post „Alle Beamte nochmal belehre…
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Verfassungsschutz und die politische Linke: Von Feinden zu Freunden
„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“. Diese Äußerung ist nicht etwa wenige Tage ... The post Verfassungsschutz und die politische Linke…
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Bosch setzt Sparkurs fort: Abwanderung nach Ungarn droht
Der Technologieriese Bosch steckt in der Krise. Insbesondere der forcierte Umbau der Automobilbranche hin zur Elektromobilität bringt den Traditionskonzern zunehmend ... The post Bosch setzt Sparkur…
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Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich
Nachdem Friedrich Merz im Bundestag durchgefallen war, tritt Lars Klingbeil vor die Kameras. Sein erster Satz ist eine Dreistigkeit: „Deutschland ... The post Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-…
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