Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu fünf ... The post Wahlrechtsentzug bei Vol…
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Trump streicht Gelder für Kindertagesstätten – vor Ort verschwinden „wichtige Dokumente“
Das millionenschwere Betrugssystem rund um somalisch geführte Kindertagesstätten im US-Bundesstaat Minnesota hat die US-Regierung nun dazu veranlasst, landesweit die Förderungen ... The post Trump s…
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Kölner Silvesternacht: „Jeder weiß es, keiner spricht es aus“ – Frank Urbaniok im Interview
The post Kölner Silvesternacht: „Jeder weiß es, keiner spricht es aus“ – Frank Urbaniok im Interview appeared first on Apollo News.
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Mit Bulgarien hat das ärmste Land der Europäischen Union jetzt den Euro
Mit dem Jahreswechsel hat Bulgarien seinen Lew, den das Land seit 1881 hatte, gegen den Euro getauscht. Das nun 21. ... The post Mit Bulgarien hat das ärmste Land der Europäischen Union jetzt den Eu…
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Explosion in der Silvesternacht: Dutzende Tote bei Brand in Crans-Montana
In Crans-Montana hat in der Silvesternacht eine Explosion mit anschließendem Großbrand in einer Bar Dutzende Menschen das Leben gekostet. Der ... The post Explosion in der Silvesternacht: Dutzende T…
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Spätfolge der Corona-Maßnahmen: Höchstes Möbelhaus Deutschlands schließt
Zum Jahresende häuft sich die Zahl der Unternehmenskrisen im deutschen Einzelhandel. Nun sorgt die Schließung des traditionsreichen Berliner Möbelhauses Möbel ... The post Spätfolge der Corona-Maßna…
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„Russland steht dem Frieden im Weg“: Trump attackiert Putin – keine Anhaltspunkte für ukrainischen Drohnenangriff
Die CIA ist in einer internen Überprüfung der russischen Behauptungen über einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Wladimir Putin ... The post „Russland steht dem Frieden im Weg“: Tr…
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Kirche im Zentrum von Amsterdam brennt lichterloh – Gebäude nicht mehr zu retten
Auch in den Niederlanden kam es in der Silvesternacht zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Rettungskräfte. Ab 2026 soll im ... The post Kirche im Zentrum von Amsterdam brennt lichterloh – G…
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Trump-Regierung prüft Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte somalische Betrüger
Infolge des Skandals rund um zahlreiche Scheinfirmen, die mutmaßlich unrechtmäßig Milliarden US-Dollar an Staatshilfen eingenommen haben sollen, prüft die Trump-Regierung ... The post Trump-Regierun…
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SPD fordert Bekenntnis von der gesamten BSW-Fraktion zur Koalition – BSW-Abgeordneter kommentiert mit einem Lachsmiley
Die zerstrittene brandenburgische SPD-BSW-Koalition steht offenbar kurz vor dem Bruch. Der Generalsekretär der märkischen SPD, Kurt Fischer, fordert von seinem ... The post SPD fordert Bekenntnis vo…
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400 Festnahmen in Berlin – gezielte Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in ganz Deutschland
Deutschland ist mit schweren Ausschreitungen, zahlreichen Regelverstößen und Unfällen ins neue Jahr gestartet. Vor allem in Berlin kam es zu ... The post 400 Festnahmen in Berlin – gezielte Angriffe…
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Norbert Lammert spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. In einem Interview mit dem ... The post Norbert Lammert spricht sich gegen AfD-…
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Nach Thorsten Frei: Nun stellt auch Steffen Bilger einen „Koalitionsvertrag 2.0“ in den Raum
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat angeregt, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode auf eine neue ... The post Nach Tho…
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Polizeiforscher erklärt Vorfälle aus Kölner Silvesternacht 2016 mit „radikal entwurzelter Männlichkeit“
Zehn Jahre ist es her, dass in der Silvesternacht in Köln Hunderte Frauen durch Menschen mit Migrationshintergrund, meist Marokkaner und ... The post Polizeiforscher erklärt Vorfälle aus Kölner Silv…
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10 Jahre Kölner Silvesternacht: Es hätten die letzten Opfer sein müssen
Am 31. August 2015 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz, der sofort in die deutsche Politgeschichte einging: „Wir ... The post 10 Jahre Kölner Silvesternacht: Es hätten die letz…
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AfD-Politiker Lucassen erhält Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, hat eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026 erhalten. Das bestätigte ein ... The post…
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„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“ – Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan
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Top 100: So massiv sind die Gewinne von Deutschlands Großunternehmen eingebrochen
2025 war für die deutsche Wirtschaft erneut kein gutes Jahr. Nachdem bereits 2023 und 2024 im Zeichen der Krise standen, ... The post Top 100: So massiv sind die Gewinne von Deutschlands Großunterne…
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Planungen für einen möglichen Waffenstillstand: Bis zu 15.000 europäische Truppen in der Ukraine
Nach dem Berliner Gipfel zum Ukraine-Krieg forderten mehrere Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, eine „Koalition ... The post Planungen für einen mögliche…
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Countdown für die Gasheizung: Noch sechs Monate, bis neue fossile Heizungen in Großstädten verboten sind
Seit Mai hatte die Bundesregierung Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Passiert ist bisher nichts. Daher bleibt es zunächst ... The post Countdown für die Gasheizung: Noch se…
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AfD bei Sicherheitskonferenz „Könnte Deutschland schaden“: Verfassungsschutz-Chef Kramer sieht gefährliches Signal
Nach zwei Jahren werden AfD-Vertreter 2026 wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – Stephan Kramer kritisiert diese Entscheidung jetzt. Der thüringische ... The post AfD bei Sicherheits…
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Massenproteste im Iran: Ist das Mullah-Regime dem Ende geweiht?
Im Iran haben sich landesweit Proteste gegen die rapide Abwertung der Landeswährung zu einer breiteren politischen Mobilisierung ausgeweitet. Auslöser war ... The post Massenproteste im Iran: Ist da…
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Entzug von passivem Wahlrecht: Boehme-Neßler hält Plan für „verfassungswidrig“ und warnt vor Einschüchterung
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie ... The post Entzug von passivem Wa…
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Immer mehr Verfahren, kaum Ergebnisse: Nur noch jedes 16. Strafverfahren mündet derzeit in eine Anklage vor Gericht
Die Belastung der deutschen Strafjustiz hat nach Angaben des Deutschen Richterbundes ein neues Ausmaß erreicht. Nach Einschätzung des DRB beläuft ... The post Immer mehr Verfahren, kaum Ergebnisse: …
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Wahlrechtsentzug: Die Volksverhetzungs-Pläne der Regierung stellen den Rechtsstaat infrage
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt ... The post Wahlrechtsentzug: Die Volksverhetzungs-Pläne …
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„Möchte nicht nur Nölen hören“: Wulff will Syrer, Ukrainer und Palästinenser nach Deutschland „pendeln“ lassen
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung „so besorgt um die Demokratie wie“ nie. ... The post „Möchte nicht nur Nölen hören“: Wulff will Syr…
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Über 22 Millionen Euro Großspenden: Zwei Parteien schafften es trotz Millionenspenden nicht in den Bundestag
Die CDU hat 2025 die höchste Summe an Großspenden über 35.000 Euro erhalten – insgesamt 6,6 Millionen Euro. Das ergibt ... The post Über 22 Millionen Euro Großspenden: Zwei Parteien schafften es tro…
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Energiewende wird „zunehmend auch zur sozialen Frage“: Eon-Chef fordert Ende von Solar-Subventionen
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich für ein Ende der staatlichen Förderung von Solaranlagen in Deutschland aus. ... The post Energiewende wird „zunehmen…
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„Das reicht nicht“ – Merz gibt seinen Kritikern Recht und ruft zu Optimismus auf
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft in seiner Neujahrsansprache, aus deren Manuskript verschiedene Medien vorab zitieren, erneut zur Zuversicht auf. Bezogen auf ... The post „Das reicht nicht“ – Merz …
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„Abwehrkoalitionen“ gegen die AfD: ZDF-Politologe fordert CDU-Linke-Regierungen
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei Die Linke so zu modifizieren, dass er ... The post „Abwehrkoalitionen“ gegen die AfD:…
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