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AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des ... The post AfD „gesichert rechtsextrem“? …
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„Vorwurf ist falsch“ – Staatsrechtler Murswiek übt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als „rechtsextrem“
Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt ... The post „Vorwurf ist fal…
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Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“
Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches ... The post Weidel und Chrupalla z…
Read more...Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. ... The post Faeser …
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„Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD
Der Welt liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als ... The post „Multikulti bedeutet Mord“ – mit diesen fragwürdigen Belegen …
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Zollstreit mit den USA: Ryanair droht mit Abkehr von Boeing
Ryanair droht mit einem Bruch der langjährigen Boeing-Partnerschaft. Sollte US-Präsident Trump tatsächlich Strafzölle auf Flugzeugexporte verhängen, die die Preise in ... The post Zollstreit mit den…
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Lauterbach auf 1. Mai-Demo in Berlin beschimpft und musste fliehen
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach wurde offenbar auf der „Revolutionären 1. Mai“-Demo in Berlin von Demonstranten bedrängt und beschimpft. Ein Video ... The post Lauterbach auf 1. …
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Neue Details zum spanischen Horrorhaus: Kinder trugen drei Masken übereinander, als die Polizei kam
Spanische Medien berichten über neue Details zu der deutschen Familie, deren Kinder seit 2021 im Haus eingesperrt waren. Die Kinder ... The post Neue Details zum spanischen Horrorhaus: Kinder trugen…
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Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und Tories
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die rechte Reform UK unter der Führung von Nigel Farage einen Sitz im ... The post Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und …
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Handelsstreit mit den USA: China signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen
Am Freitagmorgen verkündete das chinesische Handelsministerium, dass das Land die Möglichkeiten zu Gesprächen mit den USA prüfe. „US-Beamte haben wiederholt ... The post Handelsstreit mit den USA: C…
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Schüsse und Messerangriff am Rande der 1.-Mai-Demonstration in Berlin
Am Donnerstagabend ist es nahe der sogenannten „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin-Kreuzberg zu einem schweren Gewaltverbrechen gekommen. Gegen 20 Uhr ... The post Schüsse und Messerangr…
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Internes UN-Papier: Weltorganisation plant mehr Effizienz durch Superbehörde
Ein internes Papier der Vereinten Nationen (UN) offenbart weitreichende Umstrukturierungspläne der Organisation. Wie die Nachrichtenagentur Reuters, die das Papier einsehen ... The post Internes UN-…
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„Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro
„Der Umstand, dass die Hälfte der Menschheit regelmäßig aus der Vagina blutet, wird […] in der Politik,[…] gemieden und banalisiert“, ... The post „Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bunde…
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Maschinenraum der Weltwirtschaft: Das Warnsignal von UPS
Der Logistiksektor liefert uns harte Fakten bei der ökonomischen Vorausschau. Zahlen aus seinem Innenraum helfen, die Dissonanz politisch eingefärbter Konjunkturprognosen ... The post Maschinenraum …
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1. Mai in Berlin: Antisemitische Parolen und erste Festnahmen
Am Abend des 1. Mai ist in der Hauptstadt erneut die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ gestartet. Der Protestzug, ein Sammelbecken von ... The post 1. Mai in Berlin: Antisemitische Par…
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Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt mit dem Bundesamt für Justiz ... The post Steinhöfel gegen Bundesamt für Justi…
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Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sendet Grußbotschaft an 1. Mai-Demonstration
Die inhaftierte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin übermitteln lassen. ... The post Ehemalige RAF-Ter…
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Gruppe arabischer Männer schlägt auf zwei Männer ein
In Karlsruhe kam es am Dienstagabend zu einem brutalen Angriff auf zwei 20 Jahre alte Männer. Hauptverdächtiger ist ein 21 ... The post Gruppe arabischer Männer schlägt auf zwei Männer ein appeared …
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Kommunalwahlen in England: Farages Reform-Party vor historischem Wahlsieg
In England steht die Reform-Party vor ihrem ersten großen Wahlsieg: Am Donnerstag wählen die Bürger von 23 Kreisen ihre Lokalvertretungen. ... The post Kommunalwahlen in England: Farages Reform-Part…
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Frankfurt am Main will auf „feministische KI“ setzen
Künstliche Intelligenz in Form von ChatGPT und Co. ist im Kommen. Für das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main ist ... The post Frankfurt am Main will auf „feministische KI“ setzen appeared fir…
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Schulze gegen Esken: In der SPD entbrennt verbitterter Streit um Ministerämter
Kurz vor dem Arbeitsstart der neuen schwarz-roten Bundesregierung entbrennt in den Reihen der Sozialdemokraten ein handfester Kampf um die Ministerämter. ... The post Schulze gegen Esken: In der SPD…
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Putin stellt plötzlich immer neue Hürden für einen Waffenstillstand – wechselt Trump seine Politik?
In den vergangenen Wochen lief der Friedensprozess im Ukraine-Krieg auf Hochtouren. Lange Zeit übte US-Präsident Donald Trump dabei massiven Druck ... The post Putin stellt plötzlich immer neue Hürd…
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Merkel wünscht Merz Erfolg bei der Regulierung sozialer Medien
In einem phoenix-Interview am Rande des Evangelischen Kirchentags äußert sich Angela Merkel auch zum Thema Meinungsfreiheit und Desinformation. Die Welt ... The post Merkel wünscht Merz Erfolg bei d…
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Für freiwillige Ausreise: Syrer fordert 144.000 Euro von der Bundesrepublik
Der Syrer Abdulhadi B. wurde 2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ... The post Für freiwillige Ausreise: Syrer fordert …
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Keine Behandlung: Verletzter Rentner steht am Feiertag in leerer Notaufnahme
„Kein Pförtner, keiner am Empfang, kein Pfleger, keine Sprechanlage, keine Telefonnummer. Alles leer, leer, leer!“ – so beschreibt Frank Brandt ... The post Keine Behandlung: Verletzter Rentner steh…
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„Der Staat ist kein Supermarkt“: Kretschmann schwört die Deutschen auf mehr Arbeit ein
„In Krisen muss man schlichtweg mehr arbeiten“, meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwochabend in der ZDF-Talkrunde Markus Lanz. ... The post „Der Staat is…
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Internes Schreiben: Volkswagenwerk in Osnabrück offenbar vor dem Aus
2.300 Volkswagen-Mitarbeiter bangen am Standort in Osnabrück um ihren Job. Wie aus einer Sitzung des Markenvorstands des VW-Konzerns nach außen ... The post Internes Schreiben: Volkswagenwerk in Osn…
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„Wo wart Ihr“ – Evangelische Kirche fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus
Die evangelische Kirche hat den am Mittwoch gestarteten Kirchentag genutzt, um sich einmal mehr gegen Rechtsextremismus auszusprechen. Kirchenvertreter riefen zum ... The post „Wo wart Ihr“ – Evange…
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Tony Blair fordert Linke zu Abweichung von Klimapolitik auf
„Die aktuelle Klimadebatte ist gescheitert“, resümiert der ehemalige sozialdemokratische Premierminister von Großbritannien, Tony Blair. In einem Beitrag auf der Webseite ... The post Tony Blair for…
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