Große Teile von CDU-Stadtverband treten aus Partei aus
Am Dienstag erklärten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus ... The post Große Teile von CDU-St…
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Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staatsanwaltschaften, durch ... The post Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schw…
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Führender Online-Shop Mindfactory meldet Insolvenz an
Einer der größten deutschen Gaming- und Hardware-Händler, hat Insolvenz angemeldet. In einer Pressemitteilung bestätigte das Unternehmen Mindfactory am Montag, dass ... The post Führender Online-Sho…
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Die Union schafft Habecks Heizungsgesetz ab – warum viele Wähler trotzdem enttäuscht sein werden
Alles deutet darauf hin, dass die Union tatsächlich ein Wahlversprechen umsetzen wird: Das „Heizungsgesetz“, konkret die von Bundesminister Habeck durchgepeitschte ... The post Die Union schafft Hab…
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Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müssen Führerscheinbewerber in allen Mitgliedstaaten entweder ... The post Neue EU…
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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend ... The post Schwarz-Rot plant Wahlausschluss be…
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Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft
Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die Union ... The post Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind…
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Nicht strafbar: Olaf Scholz darf als „Volksschädling“ bezeichnet werden
Im Rahmen einer Corona-Demonstration in Ingolstadt bezeichnete ein Mann Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als „Volksschädling“. Auch kritische Darstellungen ... The post Nicht strafbar: Ola…
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Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag
The post Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag appeared first on Apollo News.
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Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat Otten fällt in allen drei Wahlgängen durch
Im Bundestag wurden am Dienstag im Rahmen der konstituierenden Sitzung nach der Wahl der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch die Wahl ... The post Bundestagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat …
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„BäumInnen“: Grünen-Politikerin aus Österreich gendert „Baum“
Die österreichische Grünen-Politikerin Judith Pühringer war im Vorfeld der anstehenden Wahl in Wien zu Gast bei ZIB2. In diesem Zusammenhang ... The post „BäumInnen“: Grünen-Politikerin aus Österrei…
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CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählertäuschung vor – und wird ausgelacht
In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über den Posten des ... The post CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählert…
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Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In ... The post Mehr …
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Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag
Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident des Bundestages. Er ... The post Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine h…
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Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD nur noch drei Punkte
Vor der Wahl hatten sich die CDU/CSU und Friedrich Merz vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der Wahl ... The post Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD …
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Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor
Als erster regulärer Redner im neuen Deutschen Bundestag sprach Bernd Baumann für die AfD. Er hielt als parlamentarischer Geschäftsführer eine ... The post Baumann wirft Union „gigantischen Wahlbetr…
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Neue Zahlen zeigen: Habeck vergab fast fünfmal so viele Förderungen für Großprojekte wie sein Vorgänger
Unter Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stiegen die deutschen Wirtschaftsförderungen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier deutlich. ... The post Neue Zahlen ze…
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Somalier dringt in Kinderzimmer ein und missbraucht Zwillinge – viereinhalb Jahre Haft
Ein 28-jähriger somalischer Flüchtling wurde am Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein ... The post Somalier dringt in Kinderzimm…
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Klöckner dankt Gysi für Rede im Bundestag
Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag wurden unter anderem der Bundestagspräsident und ... The post Klöckner dankt Gysi für Rede im …
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BAMF verhinderte Ausreise eines Afghanen – nun steht er wegen Totschlags vor Gericht
Habib Rahman A. war im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Dennoch ... The post BAMF verhinderte Ausreise eines Afghanen – nun steht er weg…
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Internes Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität
Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen gelangt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Erstmals berichtete jedoch ... The post Internes Koalitionspa…
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Abschlusspapier: Heizungsgesetz soll abgeschafft werden – doch das hat seinen Preis
Das sogenannte „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun doch noch abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden. Laut ... The post Abschlusspapier: Heizungsgesetz so…
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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme
Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar eine Vorladung zur Vernehmung ... The post Vorladung von Anabel Schunke – off…
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Milei streicht über 400.000 illegale Leistungsempfänger aus dem Sozialsystem
Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Zahlungen von 400.000 irregulären Sozialleistungsempfängern eingestellt, weil sie die gesetzlichen Anforderungen ... The post Milei …
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Göring-Eckardt abgewählt: Nouripour soll für die Grünen Bundestagsvizepräsident werden
Katrin Göring-Eckardt ist seit 2021 wieder Bundestagsvizepräsidentin, nachdem sie diese Rolle bereits zwischen 2005 und 2013 innehatte. Doch auch diese ... The post Göring-Eckardt abgewählt: Nouripo…
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Ausländeranteil bei Langzeitarbeitslosen steigt auf 33 Prozent
Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ... The post Ausländeranteil bei Langzeit…
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Neue Umfrage: Union verliert zwei Prozentpunkte – AfD erreicht neuen Bestwert
CDU-Chef Friedrich Merz ist auch einen Monat nach der Wahl noch nicht an seinem Ziel, Bundeskanzler zu sein. In zahlreichen ... The post Neue Umfrage: Union verliert zwei Prozentpunkte – AfD erreich…
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Jette Nietzard, ihre „Bitches“ und die feministische Gerechtigkeit
Titel: „Bitches brauchen Gerechtigkeit“, verlinkt sind ein TikTok-Video der Autorin vom Bett aus aufgenommen und ein älteres Interview mit ihr ... The post Jette Nietzard, ihre „Bitches“ und die fem…
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Nach Berlin: Weitere Länder wollen mit neuen Schulden Asylkosten decken
Der neue Geldregen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz reicht vielen Bundesländern offenbar nicht aus. Nachdem Berlin bereits angekündigt ... The post Nach Berlin: Weitere Lände…
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CDU-Generalsekretär Linnemann will eine „Einfach-mal-machen-Koalition“
Auf einer Pressekonferenz der CDU Deutschland hat sich der CDU-Generalsekretär zu den laufenden Koalitionsgesprächen mit der SPD geäußert und einen ... The post CDU-Generalsekretär Linnemann will ei…
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