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Ab 10. Februar: EU lässt neues Mehlwurmpulver in Brot und Kuchen zu

Ab nächsten Montag, dem 10. Februar, können bis zu vier Gramm UV-behandeltes Mehlwurmpulver in einhundert Gramm Brot und Kuchen enthalten ... The post Ab 10. Februar: EU lässt neues Mehlwurmpulver i…

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„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD

Beim CDU-Wahlparteitag stand ein zentrales Thema im Fokus: die Abgrenzung zur AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte während seiner Rede: „Es ... The post „Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Mer…

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Der nächste Milei? Chiles libertärer Präsidentschaftskandidat im Höhenflug

Seit 2023 reformiert der argentinische Präsident Javier Milei sein Land. Er hat hunderte Seiten an Regelungen gestrichen und tausende überflüssige ... The post Der nächste Milei? Chiles libertärer P…

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FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen

Die FDP will erreichen, dass die Forderung des Zustrombegrenzungsgesetzes doch noch umgesetzt wird, ohne dass es dazu Stimmen der AfD ... The post FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohn…

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Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“

In der ARD-Talkshow hart aber fair ging es am Montagabend um die Abstimmung der CDU mit der AfD am letzten ... The post Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austausch…

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Nach Mexiko: Trump setzt geplante Strafzölle gegen Kanada vorerst aus

US-Präsident Donald Trump hat entschieden, die angekündigten Strafzölle gegen Kanada vorerst nicht in Kraft zu setzen. Nachdem bereits Mexiko einen ... The post Nach Mexiko: Trump setzt geplante Str…

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Polnisches Papier regt Kurswechsel in EU-Flüchtlingspolitik an: Zurückweisungen sollen erlaubt werden

Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie. Wie die britische Zeitung Times berichtet, steht insbesondere ... The post Polnisches …

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Hass ist keine Meinung – Hass ist ein Lifestyle

„Wir brauchen dich jetzt auf der Straße, denn das ist ein Moment der Entscheidung. Wir alle kennen die Frage: Was ... The post Hass ist keine Meinung – Hass ist ein Lifestyle appeared first on Apoll…

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„Wokeness aus der Regierung entfernen“: Ehemaliger US-Botschafter in Deutschland fordert CDU zu klaren Maßnahmen auf

Der ehemalige Botschafter der USA, Richard Grenell, hat sich mit scharfen Worten an die CDU gewandt. „Mein kostenloser Ratschlag an ... The post „Wokeness aus der Regierung entfernen“: Ehemaliger US…

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Arbeitsamt droht mit rechtlichen Folgen: Flüchtlinge sollen mehr verdienen als andere Mitarbeiter

Eigentlich sollten im baden-württembergischen Weinberg zwei Flüchtlinge für einen Stundenlohn von 12,82 Euro bei der SV Druck GmbH angeheuert werden ... The post Arbeitsamt droht mit rechtlichen Fol…

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Verfassungsschutz schlägt Alarm: Afghanen-Programm lässt Gefährder ins Land

Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der Business Insider vorliegt, schlägt Alarm: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. ... …

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Auf einmal fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ gegen Migranten – im Grünen-Programm findet sich dazu kein Wort

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte in der Bild-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“. In diesem Kontext betonte Habeck ... The post Auf einmal forde…

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Mexiko schickt 10.000 Soldaten an die US-Grenze – Trump setzt Zölle aus

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Zölle gegen Mexiko in letzter Minute für einen Monat ausgesetzt. Diese Entscheidung fiel nach ... The post Mexiko schickt 10.000 Soldaten an die US-Grenze…

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Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt fordert Habeck ein öffentliches Fehlereingeständnis von Merz

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt dafür jedoch Bedingungen. ... The post Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt for…

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Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Der Anlass ist die unzureichende Umsetzung ... The post Verfahren …

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Das unsägliche Totschweigen der Affäre Gelbhaar – wenn moralisierende Grüne plötzlich morallos sind

Was wir bei den Berliner Grünen in der Affäre Gelbhaar erlebt haben, ist eine schlechte Neuauflage von House of Cards. ... The post Das unsägliche Totschweigen der Affäre Gelbhaar – wenn moralisiere…

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Keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt? Auswärtiges Amt widerspricht Baerbocks Darstellung

Am Freitag stellte Annalena Baerbock das Zustrombegrenzungsgesetz der Union als vermeintlich europarechtswidrig dar. „Es geht im Kern um die Frage: ... The post Keine Afghanen mehr nach Deutschland …

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2,3 Millionen aus Österreich: AfD erhält erneut hohe Spende

Die Alternative für Deutschland hat eine Großspende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro erhalten. Als Spender wird der Österreicher ... The post 2,3 Millionen aus Österreich: AfD erhält erneut hohe…

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„Nazi“ und „Töte“: Unternehmer sieht sich nach vermeintlicher AfD-Spende Bedrohungen ausgesetzt

Nach einer Parteispende eines ehemaligen Aufsichtsrats der Böttcher AG an die AfD sieht sich Firmenchef Udo Böttcher jetzt Bedrohungen ausgesetzt. ... The post „Nazi“ und „Töte“: Unternehmer sieht s…

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Israelische Botschaft verurteilt „naive“ Anti-Merz-Demonstranten, die zu antisemitischer Kundgebung schweigen

Am Samstag kreuzten sich in Essen zwei Demonstrationszüge: Eine Kundgebung gegen die Migrationspolitik von AfD und CDU traf auf eine ... The post Israelische Botschaft verurteilt „naive“ Anti-Merz-…

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Mit diesem Sofortprogramm möchte die CDU nach der Wahl Migration und Wirtschaftsflaute bekämpfen

„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert!“ und „So kann es nicht weitergehen“ – Parolen des Politikwechsels leiten das sogenannte ... The post Mit diesem Sofortprogramm möchte die CDU nach der Wahl Migr…

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Söder versichert: Brandmauer sei „härter denn je“

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Debatten und Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag eine klare Stärkung der Union. Insbesondere das ... The post Söder versichert: Brandmauer sei „härter …

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Bundesnetzagentur testet Social-Media-Plattformen auf ihre „Vorbereitung“ zur Bundestagswahl

Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit der Europäischen Kommission die großen Social-Media-Plattformen einem Test unterzogen, um zu ermitteln, wie gut diese ... The post Bundesnetzagentur testet Soc…

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Nach Treffen mit Trumps Außenminister: Panama geht auf USA zu und kündigt Abkommen mit China auf

Panamas Präsident José Raúl Mulino hat am Sonntag angekündigt, ein Entwicklungsabkommen zur Teilnahme an Chinas Einflussprojekt der „Neuen Seidenstraße“ nicht ... The post Nach Treffen mit Trumps Au…

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Bundesregierung fördert „Omas gegen Rechts“ mit zehntausenden Euro

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner hat ergeben, dass die Initiative „Omas gegen Rechts“, die unter anderem die Sperrung des ... The post Bundesregierung fördert „Omas gegen Rechts“ mi…

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Kai Wegner prüft Demo-Verbote für Palästinenser

Nach den erneut widerlichen antisemitischen Parolen, die am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung skandiert worden sind, hat sich jetzt Berlins ... The post Kai Wegner prüft Demo-Verbote fü…

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Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus

Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings ... The post Generalsekret…

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Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, trat am Donnerstag in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf. Dabei machte der ... The post Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte…

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Erst 150 Anträge: Freiwilliges Rückkehrprogramm für Syrer floppt

Seit dem 8. Dezember 2024 befindet sich der syrische Diktator in Moskau, nachdem er aus seinem Land geflohen ist. Damit ... The post Erst 150 Anträge: Freiwilliges Rückkehrprogramm für Syrer floppt …

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Israel-Hasser skandieren „Erschießt Juden“ mitten in Berlin

280 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag erneut gegen Israel und machten dabei in der Hauptstadt kein Hehl aus ihrem Antisemitismus. Mit ... The post Israel-Hasser skandieren „Erschießt Jude…

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