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Wegen Trump: Trudeau-Nachfolger Carney kann auf historische Aufholjagd hoffen

Die Regierung Trudeau ist endgültig Geschichte. Der kanadische Premierminister hatte bereits im Januar seinen Rücktritt angekündigt – mit der Maßgabe, ... The post Wegen Trump: Trudeau-Nachfolger Ca…

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Taliban wollen „Kontakte auf hoher Ebene“ – dafür würden sie 200 abgeschobene Afghanen pro Woche aufnehmen

Die RTL-Reporterin Liv von Boetticher besuchte Afghanistan, um herauszufinden, was mit den 28 abgeschobenen Afghanen passiert ist. Dabei sprach sie ... The post Taliban wollen „Kontakte auf hoher Eb…

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Bundesregierung schickt NGO-Anfrage der Union zurück – und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

Die Bundesregierung hat die Unionsanfrage mit den 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs beantwortet und an die Union zurückgeschickt. Von ... The post Bundesregierung schickt NGO-Anfrage der Union zu…

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Trump und Selenskyj sind sich einig – Jetzt ist Russland unter Druck

Amerika und die Ukraine sind sich einig – eine dreißigtägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll kommen, ebenso wie weitere Friedensverhandlungen. Erstmals ... The post Trump und Selenskyj sind sich ei…

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Angebliche rassistische Attacke auf Mutter in Herne war erfunden

„’Erschütternder Vorfall‘: Rassist tritt auf junge Mutter mit Baby ein“ titelte t-online am Dienstag. Auch andere große Medien, etwa die ... The post Angebliche rassistische Attacke auf Mutter in He…

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Sondervermögen: Wie die Merz-Koalition Sozialausgaben zu „Investitionen“ umdeklarieren könnte

500 Milliarden Schulden gemacht mit einem neuen Sondervermögen – das werde man „investieren“, verspricht die wohl zukünftige Koalition, in „Infrastruktur“. ... The post Sondervermögen: Wie die Merz-…

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Zurückweisungen doch möglich? Innenministerium widerspricht SPD

Es sollte der Startschuss der Asylwende werden. Nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Marokkaner von einem abgelehnten ... The post Zurückweisungen doch möglich? Innenminister…

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„Shalom Mahmoud“ – Trump-Regierung beginnt Abschiebung von Hamas-sympathisierenden Studentenaktivisten

Am vergangenen Samstag wurde der anti-israelische Studentenaktivist Mahmoud Khalil durch die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE verhaftet. Khalil war bis Dezember vergangenen ... The post „Shalo…

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Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lage in den letzten Wochen und Tagen erheblich dramatisiert“ ... The post Günther…

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Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz: „Es ist kein Wortbruch“

Gleich zu Beginn der ZDF-Sendung Lanz geht es am Dienstagabend darum, ob Friedrich Merz mit seiner Entscheidung für ein Sondervermögen ... The post Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz: „Es ist…

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Habecks Prestigeprojekt: Nun meldet Northvolt auch in Schweden Insolvenz an

Der Batteriehersteller Northvolt hat in seiner schwedischen Heimat Insolvenz angemeldet, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Konzern ist hoch ... The post Habecks Prestigeprojekt: Nun mel…

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Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?

Das Ausländeramt in München steht unter Verdacht, unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse an Asylbewerber zu verkaufen. Laut dem Münchener Merkur sollen am Dienstagmorgen ... The post Razzia in der Ausländ…

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„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn

Um die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen, bedient sich die Union einer immer schärferen Rhetorik. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn ... The post „Was nützt die Schuldenbremse, wen…

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Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit

In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links ... The post Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit…

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Universität Kassel erarbeitet neue Sprachregelung, um trotz Genderverbot gendern zu können

In Hessen ist in amtlichen Texten die Genderschreibweise mit Binnen-Doppelpunkt verboten. Statt „Schüler:innen“ soll es „Schülerinnen und Schüler“ heißen. Doch ... The post Universität Kassel erarbe…

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Auch Porsche meldet 30 Prozent Gewinneinbruch

Der Sport- und Luxuswagenbauer Porsche verzeichnete 2024 einen deutlichen Gewinneinbruch. Das Konzernergebnis sank im Vergleich zum Vorjahr um 30,3 Prozent ... The post Auch Porsche meldet 30 Prozen…

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Trotz Kritik von Sicherheitsbehörden: Wieder ein Afghanistan-Flieger nach Deutschland geplant

Ein weiterer Charterflug mit Afghanen nach Deutschland steht bevor. Das berichtet Bild unter Bezug auf eine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete ... The post Trotz Kritik von Sicherheitsbehörden: Wieder…

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EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle auf Stahlimporte an

Seit Mittwoch gelten neue US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Europa. Die EU eskaliert ... The post EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle auf Stahlimporte…

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„Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung“: Hans-Werner Sinn kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD

Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde das nicht gut finden, ... The post „Kurs der finanzpolitischen Destabilisierun…

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Steuererhöhungen wegen Sondervermögen? Schuldenlast pro Steuerzahler würde auf 78.000 Euro steigen

Das von Union und SPD angepeilte Sondervermögen könnte gravierende Folgen für die Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland haben. Es ... The post Steuererhöhungen wegen Sondervermögen? Schulde…

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Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen

Am Montagnachmittag kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Sie teilte ein ... The post Ursula von der Leyen kündig…

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Das Trump-Beben

Donald Trump stellt die Weltpolitik auf den Kopf. Er zerstört gerade die amerikanisch-geführte Weltordnung, heißt es von seinen Kritikern. Schockiert ... The post Das Trump-Beben appeared first on A…

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Friedrich Merz immer unbeliebter – Rückhalt schwindet auch unter Unionsanhängern

Der CDU-Vorsitzende und mutmaßliche künftige Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist in der Bevölkerung weiterhin unbeliebt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... The post Friedri…

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Gespräche in Saudi-Arabien: USA nehmen Militärhilfe und Geheimdienstaustausch mit der Ukraine wieder auf

Die USA haben beschlossen, ihre Militärhilfe für die Ukraine unverzüglich wieder aufzunehmen. Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen soll wieder stattfinden. ... The post Gespräche in Sau…

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Mailbox-Nachricht: Wie Merz in einer brisanten Nachricht den Klimaschutz anbot

Der genaue Wortlaut ist unbekannt. Jedoch liefert die bloße Existenz der Nachricht, die Friedrich Merz auf den Anrufbeantworter von Britta ... The post Mailbox-Nachricht: Wie Merz in einer brisanten…

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Georgescu darf endgültig nicht erneut kandidieren – Ausschreitungen in Rumänien

Calin Georgescu darf nicht für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten kandidieren. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Berufung von Georgescu abgelehnt ... The post Georgescu darf endgültig…

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Trotz Eklats im Thüringer Landtag: Ramelow soll Bundestagsvizepräsident werden

Bodo Ramelow soll Vizepräsident des Deutschen Bundestages für die Linken werden. Die Fraktion habe Ramelow bei einer Sitzung am Dienstag ... The post Trotz Eklats im Thüringer Landtag: Ramelow soll …

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit ... The post „Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merk…

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März 2024 gefasste ... The post Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem …

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„Beide haben dem Land geschadet“, wirft Habeck plötzlich Union und SPD vor

Während Union und SPD sondierten, galten die Grünen nur als Nebendarsteller. Doch jetzt setzen sie die möglichen Koalitionäre mächtig unter ... The post „Beide haben dem Land geschadet“, wirft Habec…

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