Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen? – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
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Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz links von den Grünen
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ... The post Drängen auf bürgerlichere Haushaltspolitik: Plötzlich steht Merz link…
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Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Das berichtet die FAZ. Dem BSW geht es dabei ... The post Neuauszählung der Wahl: BSW klagt in Karlsru…
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Rente und Verteidigung: Junge Union kritisiert künftige Koalition
Die Junge Union äußert laut einem Medienbericht scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD und fordert Nachbesserungen. In ... The post Rente und Verteidigung: Junge Union kriti…
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Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Die thüringische Landesregierung droht zu zerfallen. Grund dafür sind Bestrebungen des Bundesvorstandes des BSW, der die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei ... The post Interner Streit: Jetzt …
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Afghane droht mit Messer – Polizei evakuiert ICE
In der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn hat die Deutsche Bahn am Dienstagmorgen gegen 9.40 Uhr einen ICE außerplanmäßig gestoppt und anschließend ... The post Afghane droht mit Messer – Polizei …
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„Sein Problem, nicht unseres“ – Klingbeil watscht die CDU bei Zurückweisungen ab
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, Zurückweisungen an den Grenzen ohne Absprachen mit den Nachbarstaaten durchzuführen. Jens Spahn hatte im ... The post „Sein Problem, nicht unse…
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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht
Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das derzeitige Parlament ... The post Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbe…
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Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Hat das Bundesverfassungsgericht die CDU im laufenden Verfahren bevorteilt? Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die ... The post Wirbel um Leak: CDU erhält „ve…
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AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der als gemeinnützig anerkannte Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) will nach eigener Aussage die AfD zerstören. So sagt der ... The post AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält …
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Plötzlich lobt Merkel Merz für seine Schuldenpläne
Nachdem sich Union und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt haben, meldet sich auch Angela Merkel zu Wort und lobt ... The post Plötzlich lobt Merkel Merz für seine Schuldenpläne appea…
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Wanderwitz zeigt Mann wegen Beleidigung an: 1.800 Euro Strafe
1.800 Euro Strafe für eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – so urteilte das Amtsgericht Ingolstadt gegen einen Mann, der Marco ... The post Wanderwitz zeigt Mann wegen Beleidigung an: 1.800 Euro…
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CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen „nationale Alleingänge“
Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist ... The post CDU lässt sich Migrationspolitik diktiere…
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Minus 30 Prozent: Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
Volkswagen hat im vergangenen Jahr massive wirtschaftliche Rückschläge einstecken müssen. Am Dienstag teilte das Unternehmen in Wolfsburg mit, dass der ... The post Minus 30 Prozent: Massiver Gewinn…
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Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat
Boris Pistorius stellt am Montagabend bei der Fraktionssitzung der SPD klar, dass die CDU sich bei dem Thema Migrationspolitik nicht ... The post Nur „Placebo“ – Pistorius stellt klar, dass die CDU …
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„Müssen uns aufeinander zubewegen“ – Union knickt vor Klima-Forderungen der Grünen ein
Obwohl die Grünen Friedrich Merz am Montag zunächst abblitzen ließen, hält die Union eine Einigung in der Schuldenfrage weiterhin für ... The post „Müssen uns aufeinander zubewegen“ – Union knickt v…
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Seit 2016: 86 Prozent mehr Opfer sexueller Gewalt in Bus und Bahn
Schockierende Zahlen aus Frankreich: Die Zahl der offiziell erfassten Opfer sexueller Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seit 2016 um 86 ... The post Seit 2016: 86 Prozent mehr Opfer sexuell…
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Rumänien schließt die Opposition von Wahlen aus und die EU schaut tatenlos zu
Das Land ist ein „Sicherheitsrisiko“ für Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind „massiv beschnitten“. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth nicht ... The post Rumänien schlie…
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Krisengespräche beendet, noch kein Ergebnis – Grünen-Vorschläge vor Treffen aufgetaucht
In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des ... The post Krisengespräche beendet, noch kein…
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Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und Union ab: „So nicht!“
Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben sich gegen das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der SPD und der Union gewandt. Unter ... The post Jusos lehnen Sondierungspapier von SPD und U…
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Schwarz-Grün doch fix? – das Apollo News-Update
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„Mit unserer Solidarität darf er nicht rechnen“: Katholische Kirche will AfD-Wählern keinen maßvollen Umgang mehr bieten
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz, hat das gute Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen als „sehr besorgniserregend“ ... The post „Mit uns…
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EZB plant Einführung des digitalen Euros ab Oktober 2025
In einer Pressekonferenz am Donnerstag gab Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), bekannt, dass der digitale Euro planmäßig bis ... The post EZB plant Einführung des digi…
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Die Schlupflöcher im Merz-Plan: Warum Zurückweisung nicht gleich Zurückweisung bedeutet
Zurückweisungen – das ist aktuell das Zauberwort, wenn es um eine Wende in der Migrationspolitik geht. Schließlich hätten fast alle ... The post Die Schlupflöcher im Merz-Plan: Warum Zurückweisung n…
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Rote Zahlen: Impfstoff-Hersteller BioNTech streicht Arbeitsplätze in Deutschland
Das Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff geriet das Unternehmen 2024 durch ... The post Rote Zahlen: Impf…
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EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker zentralisieren – nationale Behörden sollen Kompetenzen abgeben
Die Europäische Union strebt eine weitere Zentralisierung in der Überwachung des Kapitalmarkts an. Dies geht aus dem Entwurf zur geplanten ... The post EU will Überwachung des Kapitalmarkts stärker …
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Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: ... The post Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundesta…
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Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert – jetzt haben die Grünen die Macht
Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den ... The post Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manö…
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„Dieses Pack muss raus“ keine Volksverhetzung: CDU-Politiker freigesprochen
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, wurde am Freitag durch das Amtsgericht Aschersleben von der Beschuldigung der ... The post „Dieses Pack mu…
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Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarn kategorisch aus
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Montagmorgen eine Debatte über Zurückweisungen an ... The post Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken …
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