Wegen bekanntem Finanztrick: Haushalt in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig
Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2024 einen verfassungswidrigen Haushalt, wie das Landesverfassungsgericht feststellte. Geklagt hatte die Landtagsfraktion der Grünen, die ... The post Wegen bekannt…
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Krankenkassen droht 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine wachsende Finanzierungslücke zu. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wird das Defizit im Jahr 2026 ... The post Krankenkasse…
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Lisa „Lizzy“ Schubert wird erstes non-binäres Mitglied im Bundestag
Ab dem 1. August sitzt die erste Person im Deutschen Bundestag, die sich als „nicht-binär“ identifiziert. Für den Linken Bundestagsabgeordneten ... The post Lisa „Lizzy“ Schubert wird erstes non-bin…
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Wegen CO₂-Emissionen: Grüne Jugend-Chef Blasel will drei deutsche Unternehmen verstaatlichen
Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat sich für eine Verstaatlichung von mehreren internationalen Unternehmen ausgesprochen. Diesen wirft er ... The post Wegen CO₂-Emissionen: Grüne…
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„Demokratie und keine Demokratiekrise“ – Laschet verteidigt geplatzte Richterwahl von Brosius-Gersdorf
Im Streit um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat sich nun CDU-Politiker Armin Laschet zu Wort gemeldet. ... The post „Demokratie und keine Demokratiekrise“…
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„Keine akzeptablen Zustände“: Wegen zunehmender Gewalt planen immer mehr Kliniken Pflegekräfte nach Körperbau ein
Angriffe auf medizinisches Personal sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Bundesärztekammer fordern ein zentrales Meldesystem, ... The post „Keine ak…
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Die Affäre Brosius-Gersdorf und das Ende der Prinzipien
Am 1. Juli sah noch alles ganz anders aus. Die FAZ vermeldete am Vortag zuerst die Namen der drei Kandidaten ... The post Die Affäre Brosius-Gersdorf und das Ende der Prinzipien appeared first on Ap…
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Die große Störung
Das politische Berlin wurde von einer kollektiven Hysterie ergriffen. Die meisten sogenannten Hauptstadtjournalisten haben eine ganz einfache Erklärung: „Rechte Nachrichtenseiten“ ... The post Die g…
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Die Schuldenpolitik treibt den Bauzins in die Höhe – das Eigenheim wird immer unbezahlbarer
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Rekordverschuldung – mit spürbaren Folgen für Menschen, die ein Haus bauen oder ... The post Die Schuldenpolitik treibt den Bauzins in die Höhe –…
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„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel Stellung zu der gescheiterten Verfassungsrichterwahl ... The post „Schaden vo…
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30 Prozent: Trump kündigt Zölle auf Importe der Europäischen Union an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. August zusätzliche Zölle in Höhe von 30 Prozent auf sämtliche Importe aus ... The post 30 Prozent: Trump kündigt Zölle auf Importe der Europäisch…
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„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich
Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach Informationen des Spiegel war Thomas Diener (CDU) beim ... The post „Reißen Abgr…
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Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot
Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den für diesen Samstag geplanten „Influencer Day“ ... The post Nach Verfassungsschu…
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SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“
Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Gegenüber der Bild ... The post SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was…
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„Sie ist vielmehr eine klassische Liberale“: Grünen-Chefin Brantner verteidigt Brosius-Gersdorf
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich in einem Interview bei der Welt am Samstag erneut zur Verschiebung der Wahl von ... The post „Sie ist vielmehr eine klassische Liberale“: Grünen-Ch…
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„Die größte Gefahr“: Fratzscher behauptet, Unternehmen wandern wegen Klimawandel ins Ausland ab
In der wöchentlich in der Zeit erscheinenden Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sich am Samstag ... The post „Die größte…
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Zutritt nur für Schweizer: Früher kam täglich Polizei, jetzt braucht es im Freibad keine Security mehr
In der Gemeinde Porrentruy im Schweizer Kanton Jura dürfen seit Anfang Juli nur noch Schweizer Staatsangehörige sowie Personen mit Wohnsitz ... The post Zutritt nur für Schweizer: Früher kam täglich…
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„Nicht jede Ungleichbehandlung ist Diskriminierung“ – Lauterbach sieht keine Fehler beim Umgang mit Ungeimpften
„Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung“, meinte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich in der ARD. Dort trat er am ... The post „Nicht jede Ungleichbehandl…
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Nach Überfall auf Rentner: Straßenschlachten zwischen Spaniern und Nordafrikanern
In der südspanischen Stadt Torre-Pacheco, unweit der Metropole Murcia, spielen sich seit Freitag dramatische Szenen ab. Nachdem ein junger Marokkaner ... The post Nach Überfall auf Rentner: Straßens…
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Deutschlands jüngste Abiturientin: Islam-Aktivist erfindet afghanische Herkunft
Mit elf Jahren hat Lina Heider Abitur gemacht. Die Schülerin aus Bonn hat das Schuljahr als jüngste deutsche Abiturientin abgeschlossen. ... The post Deutschlands jüngste Abiturientin: Islam-Aktivis…
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Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Dobrindt bereit für Gespräche mit der Linkspartei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, er hätte kein Problem, „zum Telefon zu greifen und jemanden bei ... The post Gescheiterte Verfassungsrichterwahl…
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Unter „Euch muss man abstechen, Mannheim war super“-Rufen: Polizist dienstunfähig geschlagen
Ein Polizeieinsatz in der Siegener Innenstadt ist am späten Donnerstagabend eskaliert. Bei dem Versuch, einen Streit zu schlichten, wurde ein ... The post Unter „Euch muss man abstechen, Mannheim wa…
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Geförderter Verein: Berliner Senat verweigert Auskunft zu Islamismus-Kontakten und Verfassungsschutzbeobachtung
Der Berliner Senat fördert den muslimischen Verein „Claim-Allianz“ mit erheblichen öffentlichen Mitteln. Allein aus der Landesverwaltung fließen in diesem Jahr ... The post Geförderter Verein: Berli…
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UNICEF-Bericht: Seit Mileis Amtsantritt sind 3,1 Millionen Kinder der Armut entkommen
Bis zum Ende des Jahres soll die Zahl der argentinischen Kinder, die der Armut innerhalb eines Jahres entkommen sind, bei ... The post UNICEF-Bericht: Seit Mileis Amtsantritt sind 3,1 Millionen Kind…
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„Stehen im engen Kontakt“: Wadephul will sich für die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. einsetzen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angekündigt, mit Ungarn Gespräche bezüglich der Haftbedingungen der inhaftierten deutschen ... The post „S…
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Ausbau statt Rückzug: Bundesregierung will verstärkt auf Erdgas setzen
Die Bundesregierung verfolgt eine energiepolitische Kehrtwende hin zu einer verstärkten Nutzung von Erdgas. Im Zuge dessen soll nicht nur die ... The post Ausbau statt Rückzug: Bundesregierung will …
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Gerichtsentscheidung über Aufnahmeprogramm könnte Bundesregierung zur Afghanen-Aufnahme zwingen
Schon bald könnte die Regierung von Friedrich Merz gezwungen sein, Hunderte Afghanen nach Deutschland aufzunehmen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht das ... The post Gerichtsentscheidung über …
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SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Unionsfraktion organisieren
Nach dem geplatzten Versuch, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, kamen SPD-Abgeordnete am Freitagabend gegen 20 Uhr in ... The post SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersd…
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EU plant neue Umsatzsteuer für erfolgreiche Großunternehmen
Die Europäische Kommission erwägt laut einem Medienbericht die Einführung einer neuen Steuer für große Unternehmen mit hohen Umsätzen in der ... The post EU plant neue Umsatzsteuer für erfolgreiche …
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Ex-ÖRR-Mitarbeiter „El Hotzo“ muss wegen Trump-Tweets vor Gericht
Im Zuge des versuchten Attentats auf den US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr teilte der ehemalige RBB-Mitarbeiter Sebastian Hotz, bekannt ... The post Ex-ÖRR-Mitarbeiter „El Hotzo“ muss wegen…
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