Gerichtsentscheidung über Aufnahmeprogramm könnte Bundesregierung zur Afghanen-Aufnahme zwingen
Schon bald könnte die Regierung von Friedrich Merz gezwungen sein, Hunderte Afghanen nach Deutschland aufzunehmen. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht das ... The post Gerichtsentscheidung über …
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SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersdorf und Unionsfraktion organisieren
Nach dem geplatzten Versuch, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, kamen SPD-Abgeordnete am Freitagabend gegen 20 Uhr in ... The post SPD will Gespräch zwischen Brosius-Gersd…
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EU plant neue Umsatzsteuer für erfolgreiche Großunternehmen
Die Europäische Kommission erwägt laut einem Medienbericht die Einführung einer neuen Steuer für große Unternehmen mit hohen Umsätzen in der ... The post EU plant neue Umsatzsteuer für erfolgreiche …
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Ex-ÖRR-Mitarbeiter „El Hotzo“ muss wegen Trump-Tweets vor Gericht
Im Zuge des versuchten Attentats auf den US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr teilte der ehemalige RBB-Mitarbeiter Sebastian Hotz, bekannt ... The post Ex-ÖRR-Mitarbeiter „El Hotzo“ muss wegen…
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Die neue Scharia-Kultur ist kein Zufall – sie ist politisch gemacht
In Berlin forderte die islamische Hochschulgruppe der Charité „MedIslam Correctiv“ bei einer Veranstaltung zu „Notfallmedizin in Gaza“ Studenten auf, ihre ... The post Die neue Scharia-Kultur ist ke…
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Das politische Berlin in Schockstarre nach der Richterwahl-Pleite – Apollo Newsroom
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Kita soll umziehen, weil direkt daneben eine Unterkunft für Flüchtlinge und drogensüchtige Obdachlose steht
Im Bochumer Stadtteil Wattenscheid befindet sich seit Jahren eine Unterkunft für Migranten und Obdachlose mit psychischen Problemen, oft auch verbunden ... The post Kita soll umziehen, weil direkt d…
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Plötzlich fordert man im Economist die Abschaffung des bestehenden Asylrechts
Das britische Magazin The Economist hat mit seiner jüngsten Titelgeschichte eine Debatte über die Zukunft des Asylsystems angestoßen. In der ... The post Plötzlich fordert man im Economist die Absch…
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Wegen Kritik an Klimapolitik: Umwelthilfe-Chef Resch plötzlich von Grünen-Sommerfest ausgeladen
Politische Spannungen überschatten das traditionelle Sommerfest der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, steht…
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Demokratiefeindlichkeit und Sexismus: Grüne stürzen sich nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf auf die Union
Seitdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, ist insbesondere bei den ... The post Demokratiefeindlichkeit …
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Das Wasserstoff-Auto steht vor dem Aus: Gescheiterte Hoffnung der Automobilindustrie
Die Adaption von Wasserstoff-Autos auf deutschen Straßen bleibt aus. Es fehlt an einer flächendeckenden Tankstelleninfrastruktur – und auch Wasserstoff selbst ... The post Das Wasserstoff-Auto steht…
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NDR-Format löscht Video, in dem Konservativen eine Gehirnstörung unterstellt wurde – und entschuldigt sich
Am Wochenende hatte das NDR-Medienmagazin Zapp in einem Kurzvideo auf Instagram den Lesern von Nius und Bild eine Anomalie im ... The post NDR-Format löscht Video, in dem Konservativen eine Gehirnst…
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Grüne fordern Sondersitzung für Wahl von Brosius-Gersdorf
Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in der nächsten Woche zu veranlassen. In ... The post Grüne fordern Sondersitzung f…
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AfD-Bewerber abschrecken: Innenminister hält verschärfte Beamtenvorschrift unter Verschluss
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, will AfD-Mitglieder davor abschrecken, sich als Landesbeamte zu bewerben. Zu diesem Zweck verkündete er ... The post AfD-Bewerber abschrecken: …
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„Kampf gegen die fossilen Faschisten“: Neubauer beklagt sich über Erschwerung von Klimaaktivismus
Im Interview mit dem Tagesspiegel beschwerte sich die Mitbegründerin des deutschen Fridays for Future-Ablegers, Luisa Neubauer, dass „mehr fossile Desinformation ... The post „Kampf gegen die fossil…
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„An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch!“: Grüne schieben Scheitern von Brosius-Gersdorf auf Sexismus
Der Aufschrei nach der vorerst gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist groß: Insbesondere zahlreiche Politiker der Grünen sehen in dem Verweigern ... The post „An alle Frauen in der Repub…
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Marla-Svenja Liebich muss weitere Haftstrafe nicht antreten
Am Freitag wurde das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich eingestellt, wie LTO Online berichtet. Liebich war vom Landgericht Leipzig ... The post Marla-Svenja Liebich muss weit…
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„Triumph über die Arroganz von Berlin“ – Julian Reichelt im Interview
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Künast wirft Union vor, „Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen“
Nach dem Streit um die verschobene Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Grünen-Politikerin Renate Künast der Union vorgeworfen, „auf ... The post Künast wirft Union vor, „Demokrat…
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Neue EU-Verordnung: KI-Betreiber müssen Daten liefern, um „Desinformation“ zu verhindern
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befürchtet, dass eine KI Desinformationen ... The post Neue EU-Verordnung: KI-Betr…
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Deutsch-französischer Jugendlicher im Iran festgenommen
Ein im Iran vermisster junger Radtourist ist laut Angaben der iranischen Regierung festgenommen worden. Der 18-jährige Lennart M., der sowohl ... The post Deutsch-französischer Jugendlicher im Iran …
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Plagiatsvorwürfe? Jetzt wird die Brosius-Gersdorf-Affäre für die Union noch zum Hochrisikospiel
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist abgesagt: Letztendlich war der Widerstand aus der Unions-Fraktion zu groß. Insbesondere mit dem Lebensschutz ... The post Plagiatsvorwürfe? Jetzt wird die Br…
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Spionageverdacht: Konsulatsmitarbeiterin und Polizistin sollen für Türkei spioniert haben
Das Bundeskriminalamt ermittelt wegen Spionageverdachts gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth. Am Mittwoch durchsuchten Beamte die Wohnung der ... The post Spionageverdac…
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CDU/CSU: Die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf ist ein Aufstand gegen eine Führung, die nichts mehr begreift
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung ... The post CDU/CSU: Die Nichtwahl von Brosius-Ge…
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SPD beklagt „Hetzjagd von rechten Nachrichtenportalen“ gegen Brosius-Gersdorf
SPD-Politiker Dirk Wiese hat im Bundestag eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf beklagt. In der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung der Tagesordnungspunkte zur ... The post SPD beklag…
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Nach Bericht über sexuellen Missbrauch im Freibad: Bürgermeister von Gelnhausen zieht Vorwurf der Irreführung zurück
Vier Syrer sollen im Freibad von Gelnhausen acht Mädchen im Alter von elf bis sechzehn Jahren sexuell missbraucht haben. Kurz ... The post Nach Bericht über sexuellen Missbrauch im Freibad: Bürgerme…
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Verfassungsrichterwahlen verschoben: Hitzige Debatte im Bundestag
Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Wahl der ... The post Verfassungsrichterwahlen versc…
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Der Aufstand ist da: die Wende in der Affäre Brosius-Gersdorf- Apollo Newsroom
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Stefan Weber widerspricht der Union: „Habe nie Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben“
Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber widerspricht der Union und erklärt, er habe nie „Plagiatsvorwürfe gegen Frau Frauke Brosius-Gersdorf erhoben“. Die angeblichen ... The post Stefan Weber widerspricht…
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Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt
„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, ... The post Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn se…
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