Merz‘ unglaublicher Wortbruch: So verpulvert er unser Geld
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Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtskommando: Deutschland „gesellt sich zu Hochschuldenstaaten der EU“
Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg zu bringen sowie die Schuldenbremse de facto zu kassieren, ... The post Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtsk…
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Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Merz wegen einer Ente die 500 Milliarden Schulden frei?
Die plötzliche Kehrtwende der Union beim Thema Verschuldung irritiert: Am Dienstagabend verkündeten die Sondierer von CDU/CSU und SPD das, was ... The post Angeblicher NATO-Austritt der USA: Gab Mer…
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Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen haben: Thorsten Frei rechtfertigt Schulden-Deal
Die Schuldenpläne der Union stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Sogar der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, ... The post Weil die Wähler keine CDU-Mehrheit geschaffen habe…
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„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz
Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht, ob gegen den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Anfangsverdacht wegen Ehrverletzung besteht. Dies berichtet der Tagesspiegel. Grund ... The post „Hofnarr“…
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Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Table.media berichtet dies ... The post Grundsätzliche Reform der Sch…
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Bedingung nur für Start der Sondierungen: Jetzt wird klar, in welchem Ausmaß die Union über den Tisch gezogen wurde
Laut dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil waren die 500 Milliarden Euro Sondervermögen Bedingung, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union ... The post Bedingung nur für Start der Sondi…
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Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach Medienberichten verweigert das Amt 25 Afghanen die Einreise
Die Einreiseflüge von Hunderten Afghanen werfen Fragen auf. Am Mittwochmorgen landeten 132 Afghanen in Berlin – darunter laut Bild nur ... The post Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach M…
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Syrer will Tod von Philippos T. auf Mitangeklagte abwälzen – doch dann steht ein Beweisvideo im Raum
Im Prozess um den getöteten Philippos T. aus Bad Oeynhausen spielt die Verteidigung des Angeklagten auf Zeit. Wie aus einem ... The post Syrer will Tod von Philippos T. auf Mitangeklagte abwälzen – …
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Baerbock verteidigt Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen: „Wir tun das Richtige“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge verteidigt. Bei einem Treffen mit afghanischen Frauen im Auswärtigen Amt in ... The post Baerbock v…
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Jetzt möchte die EU das Verbrennerverbot vorzeitig überprüfen
Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine Verbrenner mehr zugelassen werden – so ist zumindest der aktuelle Stand. Doch ... The post Jetzt möchte die EU das Verbrennerverbot vorzeitig überprüfe…
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„Shalom Hamas, das ist eure letzte Warnung!“: Trump droht Terrormiliz mit „Hölle“
Sollte die Hamas nicht „unverzüglich alle Leichen“ der Geiseln zurückgeben, ist es „aus“ für die islamistische Terrororganisation, erklärte US-Präsident Trump ... The post „Shalom Hamas, das ist eur…
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Deutsche Post streicht 8.000 Stellen
Im Paket- und Briefbereich der Deutschen Post sollen bis zum Jahresende 8.000 Stellen abgebaut werden. Das wurde am Donnerstag bekannt. ... The post Deutsche Post streicht 8.000 Stellen appeared fir…
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„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“: Klingbeil zerschießt Merz‘ Migrationspläne
„Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger. Eine solche Maßnahme sei nicht ... The post „SPD wird keine faktischen …
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Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen
Die Grünen sind sauer – und das mit allem Recht. Was hatten CDU und CSU sie nicht politisch gejagt für ... The post Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen …
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Union und SPD wollen Finanzpaket binnen einer Woche durch den Bundestag peitschen
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das umfangreiche Finanzpaket von Union und SPD abstimmen, das sowohl ... The post Union und SPD wollen Finanzpaket binnen ein…
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Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Höchststand seit 16 Monaten
Am Dienstag stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem Tag ... The post Schulden-Pläne von Schwarz-Rot treiben Anleiherenditen auf Hö…
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Nach Wahlpleite: Interne Mails enthüllen Streit zwischen BSW-Spitzen und Katja Wolf
Nach der Bundestagswahl entbrennt im BSW eine lebhafte Debatte über die Ursachen des Misserfolgs. Ein interner Mailverkehr, der der F.A.Z. vorliegt, dokumentiert ... The post Nach Wahlpleite: Intern…
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An der AfD vorbei: Alte Wahlausschüsse können in Thüringen weiterhin Richter benennen
In Thüringen droht eine Blockade der Justiz durch die AfD. Die Partei verhindert bislang die Neuwahl der Wahlausschüsse für die ... The post An der AfD vorbei: Alte Wahlausschüsse können in Thüringe…
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Autozulieferer Tenneco will zwei Drittel der Arbeitsplätze am Standort Glinde streichen
Der Autozulieferer Tenneco plant, am Standort Glinde mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze zu streichen. Das hatte der Konzern am ... The post Autozulieferer Tenneco will zwei Drittel der Arbeitsp…
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Frankfurt am Main: Mehr als die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund
Mehr als die Hälfte der Bewohner von Frankfurt am Main hat einen Migrationshintergrund. Das teilte die Stadt in einer Pressemitteilung ... The post Frankfurt am Main: Mehr als die Hälfte der Bewohne…
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Bundesregierung förderte Organisation, die „Demos gegen Rechts“ anmeldete
Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus“, welches vom Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus gefördert wird, hat eigenständig sogenannte ... The post Bundesregierung …
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Gorki-Intendantin fordert: „Demokratie gegen Teile des Wahlvolkes verteidigen“
Die Demokratie müsse „auch gegen Teile des Wahlvolks verteidigt werden“, behauptete die Intendantin des Gorki-Theaters in Berlin, Shermin Langhoff. Damit ... The post Gorki-Intendantin fordert: „Dem…
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Berliner Polizei: „Ausländer raus“-Rufe nicht strafbar
Am Samstag feierten rund 400 Berliner Jugendliche und junge Erwachsene im Tennisclub TC 1899 e.V. Blau-Weiss eine „Après-Ski-Party“. Die Party ... The post Berliner Polizei: „Ausländer raus“-Rufe ni…
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In Sachsen leben 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen 2024 nur 55 abgeschoben wurden
Nach dem Stand vom 03. Januar leben in Sachsen insgesamt 1524 ausländische Intensivtäter (MITA). Damit sind Straftäter gemeint, die mehrfach ... The post In Sachsen leben 1524 ausländische Intensivs…
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Keine Aufklärung: Grüne wollen Gelbhaar-Affäre nicht intern untersuchen lassen
Die Affäre bei den Berliner Grünen rund um die Person Stefan Gelbhaar wird offenbar nicht parteiintern aufgeklärt werden. Wie der ... The post Keine Aufklärung: Grüne wollen Gelbhaar-Affäre nicht in…
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Flieger mit 157 Afghanen in Berlin gelandet – Sicherheitsbehörden kennen Personalien nicht
Am Mittwochmorgen landeten 157 Afghanen in einer Boeing 737 auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Laut Bild sind lediglich zwei Passagiere tatsächliche ... The post Flieger mit 157 Afghanen in Berli…
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Talk-Runde bei Lanz: In Amerika gebe es keine neutrale Berichterstattung, weil es „kein ZDF gibt“
Am Dienstagabend wurde bei Markus Lanz auch über die Ukraine-Hilfen der USA gesprochen. Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann sagte, dass er ... The post Talk-Runde bei Lanz: In Amerika ge…
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Weitere Auszählungsfehler: BSW-Ergebnis wird in ganz Nordrhein-Westfalen überprüft
Bereits in den Tagen nach der Bundestagswahl waren einige Ungereimtheiten bei der Auszählung der BSW-Stimmen gemeldet worden. Auch in Nordrhein-Westfalen ... The post Weitere Auszählungsfehler: BSW-…
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Trumps Selenskyj-Wende – was bleibt, ist nur der Vorwand für Milliardenschulden
Der Oval Office-Eklat von Freitag, als sich Selenskyj, Trump und Vance live vor den Kameras ein Wortgefecht lieferten und danach ... The post Trumps Selenskyj-Wende – was bleibt, ist nur der Vorwand…
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