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„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich wegen des gemeinsamen Abstimmens von CDU, FDP und AfD zu dem Entschließungsantrag am Mittwoch sowie ... The post „Ich garantiere, keiner wird Sie verjag…

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Lindner erteilt den Grünen Absage: keine Regierungsbeteiligung mit der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei mit den Grünen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar ... The post Lindner erteilt den Grünen Absage:…

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Trump verhängt Zölle gegen China – und droht der EU

US-Präsident Donald Trump zeigt einmal mehr, dass er durchaus gewillt ist, seine angekündigte Zollpolitik durchzusetzen. Wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ... The post Trump verhängt Zölle gege…

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Anstieg bei Sexualstraftaten: Die Hälfte der tatverdächtigen Vergewaltiger sind Ausländer

Die Zahl der Sexualstraftaten in Berlin erreichte 2024 einen neuen Höchststand: Insgesamt gab es 7.475 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. ... The post Anstieg bei Sexualstraftaten: Di…

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Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen ... The post Kubicki „fassungslos“ über Abst…

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Datenschutz und Datenklau: Weitere schwere Vorwürfe gegen DeepSeek

Der chinesische DeepSeek-Konzern hat in der digitalen Welt ein Beben ausgelöst. In den Medien brach eine regelrechte Euphorie über das ... The post Datenschutz und Datenklau: Weitere schwere Vorwürf…

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„Der RBB ist blank“ – nach der Gelbhaar-Affäre möchte der RBB drastisch Stellen abbauen

Nach der Gelbhaar-Affäre kommt es beim RBB zu einer großangelegten Umstrukturierung. Der Sender war bereits im Jahresbericht des Landesrechnungshofes Berlin ... The post „Der RBB ist blank“ – nach d…

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Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz ... The post Fünf…

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Merz spricht über Gruppenvergewaltigungen – SPD und Grüne reagieren empört, doch die Zahlen sind eindeutig

Ein aufgeladener Moment im Deutschen Bundestag: Als CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf die Problematik der Gruppenvergewaltigungen ... The post Merz spricht üb…

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Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ... The post Nach Abstimmung: Scholz mahnt,…

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Knapp ist es am Ende. 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert im Bundestag. Anders fiel noch ... The post Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer –…

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23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten ... The post 23 Abweichler bei der F…

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Nach Brandmauer-Aus: Linke Demonstranten stürmen Geschäftsstellen der CDU

Nachdem die CDU mit der AfD für einen Antrag im Bundestag gestimmt hat, sieht sich die Partei massiven Protesten ausgesetzt. ... The post Nach Brandmauer-Aus: Linke Demonstranten stürmen Geschäftsst…

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„Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamiert sich im Bundestag

Der Bundestag debattiert über den Migrationsvorstoß der Union. Bei SPD und Grünen regt sich starker Widerstand gegen das Vorhaben der ... The post „Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamier…

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Keine Daten zum Terrorismusverdacht – dennoch fliegt die Bundesregierung 1.600 palästinensische Flüchtlinge ein

Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 das Massaker in Israel verübte, hat die Bundesregierung über 1.600 Menschen „aus den ... The post Keine Daten zum Terrorismusverdacht – dennoch fliegt die Bundes…

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Auch Bosch leidet unter der Wirtschaftsflaute: Gewinn bricht um ein Drittel ein

Der Technologiekonzern Bosch spürt die Folgen der globalen Wirtschaftsflaute deutlich. Der operative Gewinn (Ebit, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern) ... The post Auch Bosch leidet unter der Wirts…

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Jetzt zeigt Rot-Grün, dass die „Brandmauer“ nur ein ruchloser Kniff der Macht ist

Mittags führten Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt intensive Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei der Versuch, in der Mitte ... The post Jetzt zeigt Rot-G…

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Nach Jagdszenen: Deutsch-bosnischer Schüler verletzt zwölf Mitschüler mit Reizgas

Am Donnerstagmittag kam es erneut zu einem Polizeieinsatz in der Berliner Friedrich-Bergius-Schule. Die Einrichtung war in den letzten Wochen nach ... The post Nach Jagdszenen: Deutsch-bosnischer Sc…

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ARD-Moderatorin irritiert mit Frage zu Aschaffenburg – „Warum gehen denn Kinder dort bitte spazieren auch?“

Nur einen Tag nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fragte eine Moderatorin in der ARD-Sendung Brisant, warum die Kindergärtner mit den ... The post ARD-Moderatorin irritiert mit Frage zu Aschaffe…

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Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt

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Fast drei Millionen Arbeitslose im Januar – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr

Im Januar stiegen die Arbeitslosenzahlen auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit meldete am Freitag ... The post Fast drei Millionen Arbeitslose im Januar – so vie…

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Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern

Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der ... The post Wegen AfD: FDP will Abstimmung um …

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Mehrheit der Befragten unterstützt Merz‘ Migrationspläne – auch unter SPD-Wählern

Eine neue repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Welt und der ARD stützt die Pläne der Union für ... The post Mehrheit der Befragten unterstützt Merz‘ Migrationspläne – auch unter…

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Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte für den Antrag stimmen – doch in der FDP regt sich plötzlich Widerstand

Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nachdem die Brandmauer gegenüber der AfD bereits am Mittwoch ... The post Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte…

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„Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzählen“, wütet der Brokstedt-Vater über die Migrationspolitik

Vor fast genau zwei Jahren wurden die Tochter von Michael Kyrath, Ann-Marie, und ihr Freund Danny P. bei einem brutalen ... The post „Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzähle…

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Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die CDU

Seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD demonstriert die linke Szene gegen die Union. Dabei bleibt es keineswegs ... The post Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die…

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Habeck sieht wesentlichen Grund für wirtschaftliche Probleme in den Neuwahlen

Wirtschaftsminister Robert Habeck schob gleich zweimal den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu. ... The post Habeck sieht wesentliche…

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Der Durchbruch

Dammbruch, Brandmauer-Ende, schwärzester Tag der Bundesrepublik: Die Liste der Superlative und Skandalvokabeln, mit denen von links die erfolgreiche Abstimmung über ... The post Der Durchbruch appea…

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Trotz Rezession – Steuereinnahmen steigen deutlich an

Obwohl sich Deutschland seit zwei Jahren in Folge in der Rezession befindet, haben Bund und Länder 2024 knapp vier Prozent ... The post Trotz Rezession – Steuereinnahmen steigen deutlich an appeared…

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Trump erlässt Verordnung: Geschlechtshormone und Operationen bei Kindern sollen nicht mehr gefördert werden

Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten geschlechtsangleichenden Maßnahmen verbietet. In der Verordnung ... The post Trum…

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