Wegen nicht abgenommener Corona-Schnelltests: Bund schloss geheime Vergleiche in Millionenhöhe
Vertraulichen Dokumenten zufolge geriet das Bundesgesundheitsministerium 2021 in einen Konflikt mit Schnelltest-Lieferanten über die Abnahme überschüssiger Bestellungen. Hierüber berichtete zuerst .…
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Trotz Teilnahme an Flughafenblockade: Gericht verschont „Klimaaktivisten“ mit Sozialstunden
Ein Klimaaktivist aus dem nordrhein-westfälischen Bottrop ist trotz einer langen Liste an Straftaten glimpflich davongekommen und wurde vom Essener Landgericht ... The post Trotz Teilnahme an Flugha…
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„Wir sind ohnmächtig“: Landkreis muss wegen Überwachung eines einzigen Afghanen 40.000 Euro im Monat zahlen
Wegen eines einzigen afghanischen Asylbewerbers muss der Landkreis Bad Kreuznach zu Sicherheitszwecken erhebliche monatliche Kosten aufbringen. Um den Afghanen zu ... The post „Wir sind ohnmächtig“:…
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Trotz steigender Inflationsraten: EZB senkt Leitzins weiter
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für den Euroraum ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagenzins liegt ... The post Trotz steigender Inflationsraten: EZB senkt Le…
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Rot-Grüner Nervenzusammenbruch: Willkommen zum Anti-Aggressionskurs
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„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, ... The post „Organ der hybriden Kriegsführung ausländisc…
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Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung
Nachdem die CDU am Mittwoch einen Antrag mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt hat, spitzen sich die Angriffe gegen ... The post Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitar…
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Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag hat bei linken Politikern eine Welle der Empörung ausgelöst. Bereits ... The post Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Pr…
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Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung
Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und mehreren Fraktionslosen beschlossen ... The post Genug, um Mehrheit zu kippe…
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Nach dramatischen Szenen bei Geiselfreilassung in Gaza: Israelische Regierung setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
Wie Times of Israel berichtet, hat das Büro von Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass die Freilassung palästinensischer Gefangener vorläufig ausgesetzt wird, ... The post Nach dramatischen Szenen bei …
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Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein WDR-Journalist
Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch, bei der ein Unionsantrag auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, ... The post Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein W…
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Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand – und attackiert ihre Partei. Dass Union und Friedrich Merz im Bundestag mit ... The post Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie …
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Islamkritiker Salwan Momika in seinem Haus in Schweden erschossen
Am Donnerstagmorgen wurde der Islamkritiker Salwan Momika durch mehrere Schüsse in seiner Wohnung in Schweden getötet, wie lokale Behörden bestätigen. ... The post Islamkritiker Salwan Momika in sei…
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Wut, Tränen, Ohnmacht: Die rot-grüne Vormacht ist vorbei
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„Anfangen!“ – Bei der Vorstellung der Wirtschaftsdaten verliert Habeck die Nerven
Wirtschaftsminister Habeck atmet schwer. Mehrfach atmet er tief ein und aus, während seine Daumen unruhige Bewegungen machen. Sein Gesicht ist ... The post „Anfangen!“ – Bei der Vorstellung der Wirt…
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Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern
Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, im Bundesrat nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte der Entwurf der Union ... The post Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgerme…
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Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. Der Text, der am Donnerstag auf ... The post Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Me…
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Deutsche Wirtschaft schrumpft überraschend stark
Im vierten Quartal 2024 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Bisherige ... The post Deutsche Wirtschaft schrumpft überraschend …
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Maischbergers vernichtender Satz zu Scholz: „Ich weiß, Sie sind klüger als alle anderen…“
Am Mittwochabend, nachdem zum ersten Mal ein CDU-Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, sitzt der Bundeskanzler Olaf Scholz bei ... The post Maischbergers vernichtender Satz zu Scholz: „Ich we…
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Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen Machtverlust zu spüren bekommt
Am Abend sitzt der Kanzler bei Maischberger, rasend vor Wut, eigentlich ein Heimspiel. Doch die Moderatorin fährt ihm immer wieder ... The post Wenn eine herrschsüchtige Minderheit ihren radikalen M…
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Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern CDU-Verbot
Der Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag am Mittwoch hat bei zahlreichen Politikern, Medien und Aktivisten für Empörung gesorgt. Nachdem ... The post Nach Abstimmung: Grüne Jugend will Koaliti…
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SPD spricht vom „schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte“ und „Tabubruch“
Nur wenige Stunden nachdem im Bundestag ein Entschließungsantrag zur Migration mit einer Mehrheit durch CDU-, FDP- und AfD-Stimmen zustande kam, ... The post SPD spricht vom „schwärzesten Tag der Na…
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Passagierflugzeug kollidiert mit Militärhubschrauber: Tödliches Flugzeugunglück in Washington D.C.
In der Nacht zum Donnerstag ist es vor dem Ronald Reagan National Airport in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington D.C. zu ... The post Passagierflugzeug kollidiert mit Militärhubschrauber:…
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„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier
Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Union hatte einen Antrag ... The post „Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Ab…
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Weil er eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss: Staatsanwaltschaft klagt arabischen Influencer an
Nachdem er eine Silvesterrakete in eine Berliner Wohnung feuert, wird der palästinensisch-jordanische Influencer Atallah Younes jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. ... The post Weil er eine …
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Als Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten soll, wirft ihr der Linken-Vorsitzende „Nazi-Ideologie“ vor
In der ZDF-Sendung Wie geht’s, Deutschland? kam es gleich mehrfach zu pikanten Situationen. Geladen war jeweils ein Spitzenpolitiker von AfD, ... The post Als Weidel eine Frage zur Familienpolitik b…
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CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan
Am Mittwoch hat der Bundestag über den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Antrag ... The post CDU und FDP votierten f…
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Unternehmer fordert 999.990 Euro zurück – Spende an AfD ohne sein Wissen
Unternehmer Udo Böttcher und die Böttcher AG haben sich von einer AfD-Spende distanziert. Fast eine Million Euro flossen über Aufsichtsrat ... The post Unternehmer fordert 999.990 Euro zurück – Spen…
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Historische Wende im Bundestag – die Video-Analyse mit Werner Patzelt
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„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die AfD für ... The post „Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fa…
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