„Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsprogramm als Migrationswende
CSU-Chef Markus Söder hat das ARD-Format Bericht aus Berlin genutzt, um das frisch vorgestellte Koalitionsprogramm der Union als Kurswechsel in ... The post „Zurück vor 2015“: Söder lobt Koalitionsp…
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Freispruch im Fall Kellermayr: Gericht widerlegt, dass Hassnachrichten Suizid verursacht haben
Das Landesgericht Wels sprach am Mittwoch einen 61-jährigen Deutschen frei, dem vorgeworfen wurde, durch Drohungen den Suizid der österreichischen Ärztin ... The post Freispruch im Fall Kellermayr: …
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Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188 StGB“ eröffnet – also der ... The post Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 …
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Brüssel plant Gesetz für gesunde Böden – Landwirte befürchten zusätzliche Auflagen
Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz auf massive Kritik bei Landwirten. Die Initiative, ... The post Brüssel plant…
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Deutschland „an dem ganzen Schlamassel Schuld“: Griechenland rechnet mit der Bundesregierung ab
In einem bislang vertraulichen Papier der griechischen Regierung rechnet man mit der deutschen Asylpolitik ab. „Die Deutschen schieben die Schuld ... The post Deutschland „an dem ganzen Schlamassel …
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Trump gewährt Zollpause für 75 Länder, erhöht Zölle auf China – EU reagiert mit Gegenmaßnahmen
US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf seiner Plattform Truth Social eine erneute Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe ... The post Trump gewährt Zollpause für 75 Länder, erhöht Zölle…
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Reaktion auf US-Zölle: EU erhebt Gegenzölle auf Jeans, Motorräder und Lebensmittel
Die Europäische Union reagiert mit einem dreistufigen Zollpaket auf die jüngsten Handelsrestriktionen der USA. Ab April werden zunächst Importe im Wert ... The post Reaktion auf US-Zölle: EU erhebt …
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Mann stürmt Bäckerei mit Machete, wird später von Gruppe mit Baseballschlägern totgeschlagen
Ein 38-jähriger Mann soll am Mittwochmorgen mit einer Machete in eine Bäckerei in Berlin-Reinickendorf gestürmt sein. Kurz darauf verfolgten mehrere ... The post Mann stürmt Bäckerei mit Machete, wi…
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Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur
Von einem „klaren Signal“ an die Bürger und die Welt spricht Friedrich Merz. Doch klar ist an diesem Koalitionsvertrag tatsächlich ... The post Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“…
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Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Die Union und die SPD verpflichten sich mit dem Koalitionsvertrag faktisch dazu, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. „Die ... The post Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktis…
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Atomkraft, Steuern, Zivilgesellschaft: Der Koalitionsvertrag in der Blitz-Analyse
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Regierungskoalition vorgestellt. Hier ein ... The post Atomkraft, Steuern, Zivilge…
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Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“
Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ ... The p…
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Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Merz‘ 5-Punkte-Plan nicht festgeschrieben
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Migrationswende verpuffen. In den ... The post Migrationswende bleibt in …
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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück
Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war ... The post Deutschlandkurier-Affäre …
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Koalitionsvertrag: Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch, SPD feiert Erfolge
Die Ergebnisse seien anders als „von vielen vermutet“, erklärt Friedrich Merz. Der Vertrag sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen ... The post Koalitionsvertrag: Merz spricht über…
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China erhöht Zölle auf US-Waren auf 84 Prozent
Der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch kündigte Peking an, die Zölle auf ... The post China erhöht Zölle auf US-Waren auf 84 Prozent appear…
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„Das Volk will den Dschihad“ – anti-israelische Demonstration eskaliert
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration vor der israelischen Botschaft in Berlin wurde öffentlich der Dschihad gefordert. „Das Volk will den Dschihad“, ... The post „Das Volk will den Dschihad…
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Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“
CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Beginn der Koalitionsverhandlungen massiv innerparteilich in der Kritik. So wandten sich erst vor Kurzem die ... The post Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich …
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Bund gab 60 Millionen Euro für Einfliegen afghanischer Ortskräfte aus
Der Einflug von Ortskräften und „sonstigen schutzbedürftigen Personen“ aus Afghanistan kostete 2023 und 2024 etwa 60 Millionen Euro. Das zeigt ... The post Bund gab 60 Millionen Euro für Einfliegen …
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Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
CDU/CSU und SPD haben offenbar auch in letzten Streitpunkten eine Einigung erzielt: Der Koalitionsvertrag steht, berichtet Bild unter Berufung auf ... The post Union und SPD einig: Koalitionsvertrag…
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Angebliche Russland-Verbindungen des Mannheim-Täters – fehlerhafte ZDF-Recherche wirbelt Verfahren auf
Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht wurde, wurde ... The post Angebliche Russlan…
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Umfrage: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos führt die AfD erstmals vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Die AfD ... The post Umfrage: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft appeared first…
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Schockierende Überrepräsentation in der Kriminalstatistik – auf 20.000 wohnhafte Algerier entfallen 44.000 Straftaten
Am Mittwoch ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor allem die Zahl der tatverdächtigen Algerier hervorgestochen. ... The post Schockierende Überrepräsentation in der K…
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Agentur für Arbeit kurz vor massiver Finanzierungslücke – deutliche Beitragserhöhungen zeichnen sich ab
Eigentlich ist die Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt so hoch wie nie, doch diese könnte nun noch weiter steigen. Bislang ... The post Agentur für Arbeit kurz vor massiver Finanzierungslücke – de…
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Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss: Noch heute soll das Ergebnis präsentiert werden
Nach stundenlangen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus und mehreren falschen Meldungen über eine Einigung zwischen den Parteien war am späten Dienstagabend klar: ... The post Koalitionsverhandlungen …
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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 ... The post Haftstrafen, Durchsuchungen,…
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Insgesamt 104 Prozent: Ab Mitternacht treten weitere US-Zölle gegen China in Kraft
US-Präsident Donald Trump hat weitere Strafzölle auf alle Importe aus China angekündigt. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ... The post Insgesamt 104 Prozent: Ab Mitterna…
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Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nähern sich einem zügigen Ende
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheinen sich dem Ende zu nähern. Insider aus den Verhandlungskreisen berichten von einer nahezu ... The post Koalitionsverhandlungen zwischen Unio…
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60 Prozent der Bürger sehen Merz als ungeeignet für das Kanzleramt
Friedrich Merz will Olaf Scholz nach Ostern als Bundeskanzler ablösen. Doch Rückhalt für eine Kanzlerschaft von Merz gibt es in ... The post 60 Prozent der Bürger sehen Merz als ungeeignet für das K…
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30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet
2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenommen, die für den Empfänger als ... The post 30 Verhaftungen pro Tag wegen Hate…
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