Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraft konnte die Union ... The post Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne …
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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels ... The post SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke gr…
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67 Prozent der jugendlichen Intensivtäter haben Migrationshintergrund
In einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner werden die Vornamen jugendlicher Intensivtäter mit deutscher ... The post 6…
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Mehrheit glaubt nicht, dass Schwarz-Rot etwas verbessern wird – AfD-Werte steigen
Trotz der beendeten Koalitionsverhandlungen sieht es dieser Tage schlecht aus für Union und SPD. Im neuen ZDF-Politbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe ... The post Mehrheit gl…
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Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürchtetes Ausmaß russischer Einflussnahme“ blieb aus
Im November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor „möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der ... The post Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürch…
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Linnemann: Merz werde erfolgreich, „Politikwechsel“ stehe im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Während Friedrich Merz diesen bei der Präsentation als ... The post Linnemann: Merz werde erfolgreich, „…
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„Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage für verloren
CSU und CDU sind in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland ... The post „Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage…
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„Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ – als Buyx Covid-Geschichtsklitterung betreibt, fährt Virologe Kekulé dazwischen
Sitzen Karl Lauterbach, Alena Buyx und die Virologen Alexander Kekulé, Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit bei Markus Lanz – dann ... The post „Wussten alles über die Sicherheit der Impfung“ …
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Merkel lobt Merz und seinen „absoluten Willen zur Macht“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Veranstaltung mit dem Deutschlandfunk Kultur freundlich zum Verhältnis mit dem designierten Bundeskanzler Friedrich ... The post Merkel lobt Merz …
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Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Wie die Berliner Morgenpost und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem umstrittenen Urteil gegen den palästinensischen ... The post Raketen-Schütze …
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Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab
Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewischt: Das von Merz ... The post Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu…
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Schule in NRW plant „Doktorspiele“ für Kinder – und nutzt Buch mit kinderpornografischen Darstellungen zur „Sexualerziehung“
Ein Konzept zur „Sexualerziehung“ der Helen-Keller-Schule in Wiehl-Oberbantenberg im nordrhein-westfälischen Oberbergischen Kreis enthüllt fragwürdige Vorgänge beim Umgang der Schule mit ... The pos…
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Nach Trumps Zollpause: EU setzt geplante Gegenzölle vorerst aus
Die EU-Kommission hat die kürzlich beschlossenen Gegenzölle auf US-Waren vorläufig wieder ausgesetzt. Grund ist eine von US-Präsident Donald Trump verkündete ... The post Nach Trumps Zollpause: EU s…
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Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern
Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen ... The post Nancy Faeser will sich nicht zum Strafant…
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In Sachsen und Thüringen wird eine absolute Mehrheit für die AfD realistisch
Im Osten könnte die AfD theoretisch bald die absolute Mehrheit erreichen, wenn sie vom Aufschwung der Bundespartei profitieren kann. Auf ... The post In Sachsen und Thüringen wird eine absolute Mehr…
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Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerfragen zu scheitern
Nur zwei Tage vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags stand das Bündnis zwischen Union und SPD auf der Kippe. Nach ... The post Zwei Tage vor Einigung: Verhandlungen drohten an Steuerf…
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„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz ... The post „Ist überfällig“: Freie Wähler…
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Die verborgenen Zeilen im Koalitionsvertrag – Apollo News-Update
The post Die verborgenen Zeilen im Koalitionsvertrag – Apollo News-Update appeared first on Apollo News.
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Saskia Esken will weiterhin Steuererhöhungen durchsetzen
Unionspolitiker feiern die Koalitionsvereinbarungen im Bereich Steuern als Erfolg. Im Wahlkampf hatten sie wiederholt versprochen, dass es „keine Steuererhöhungen geben ... The post Saskia Esken wil…
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Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarten doch noch abschwächen. Das ... The post Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürg…
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Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somalischer Frauenmörder untergetaucht
In der Schweiz ist ein somalischer Frauenmörder entflohen, bevor er seine Gefängnisstrafe antreten sollte. Wie Blick.ch berichtet, wurde der Somalier ... The post Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somali…
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Sollten Gespräche scheitern: Trump droht Iran mit Militärschlag zusammen mit Israel
Trump drohte mit einem Militärschlag unter israelischer Führung, sollten die Gespräche mit dem Iran scheitern. „Wenn es Militär erfordert, werden ... The post Sollten Gespräche scheitern: Trump droh…
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Thorsten Frei verspricht regelmäßige Abschiebeflieger nach Afghanistan und Syrien: „Darauf können sich die Deutschen verlassen“
„Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich die Deutschen verlassen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer ... The post Thorsten Frei vers…
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Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Dabei ist das eine verkürzte und in dieser ... The post Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in de…
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Söder meint, Koalitionsvertrag „stärkt die Wirtschaft in immensem Ausmaß“
Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Deutschlandfunk ... The post Söder meint, Koali…
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Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag zum Thema ... The post Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach…
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Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am ... The post Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme h…
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Nuhr zu Migration: Bekannter muss Schutzgeld zahlen, damit Kinder nicht auf dem Schulweg angegriffen werden
In der ARD-Talkshow Maischberger am Mittwochabend gab es eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während die Grünen-Fraktionschefin ... The post Nuhr zu Migration: Bek…
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Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr ... The post Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden…
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Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet werden als von deutschen Vätern“
In der ARD-Sendung Klar wurde die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, gefragt, was sie Angehörigen von Opfern sagen würde, ... The post Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von …
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