Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben
Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse die FDP, um zu überleben, „augenblicklich der ‚Brandmauer‘, dem ... The post Ex…
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Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft appelliert an SPD: Bei der Migrationspolitik nicht blockieren
Gegenüber dem Handelsblatt plädiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, für eine schärfere Migrationspolitik und appelliert dabei vor allem ... The post Vorsitzender de…
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Es geht „nicht um einzelne Personen“: Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Posten
Die noch geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist fest entschlossen, Präsidentin der UN-Generalversammlung werden zu wollen. „Das wird ein entscheidendes Jahr ... The post Es geht „ni…
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Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig
Im November 2020 galt an Grundschulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Wie nun aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig ... The post Urteil: Maskenpflicht für Grundsc…
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Sieben Teslas brennen in Niedersachsen aus
In Ottersberg, einer kleinen Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Verden, sind am frühen Samstagmorgen sieben Elektroautos vollständig ausgebrannt. Die Fahrzeuge standen ... The post Sieben Tesla…
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Carla Hinrichs will nicht ins Gefängnis – und sieht in Anklage Angriff auf die Demokratie
Carla Hinrichs war eines der prägenden Gesichter der „Letzten Generation“, die sich mittlerweile in „Neue Generation“ umbenannt hat. Mittlerweile ist ... The post Carla Hinrichs will nicht ins Gefän…
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„Ich bin Kaufmann, das ist eine Investition“: Ramelow wütet über „typisch deutschen“ Schuldenbegriff
Bodo Ramelow hat am Donnerstag einen streitlustigen Auftritt bei Maybrit Illner hingelegt: Der neu gewählte Vizepräsident des Deutschen Bundestags lieferte ... The post „Ich bin Kaufmann, das ist ei…
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Grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, hat mit Äußerungen gegen den Welt-Herausgeber Ulf Poschardt viel Kritik ... The post Grüner Abgeordneter brüste…
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Dröge und Haßelmann: „Das grüne Wirtschaftswunder geht erst los“
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben sich zuversichtlich über die kommende Zeit ... The post Dröge und Haßelmann: „Das grüne …
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Laschet erklärt: Kritik an Trump bringe Europa „keinen Millimeter weiter“
Kritik an US-Präsident Donald Trump allein bringe Europa „keinen Millimeter weiter“, erklärte der CDU-Politiker Armin Laschet gegenüber der Funke Mediengruppe. ... The post Laschet erklärt: Kritik a…
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Über Sondervermögen hinaus: Schwarz-Rot rechnet intern mit 350 Milliarden Euro Mehrausgaben
Bis 2028 könnte die mögliche schwarz-rote Bundesregierung erhebliche zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 350 Milliarden Euro vorsehen, die über ... The post Über Sondervermögen hinaus: …
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Über 16.000 illegale Grenzübertritte aus Polen 2024: Fast 5.000 gezielt aus Belarus gesteuert
Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 16.148 illegale Grenzübertritte, von denen 4.888 unmittelbar im Zusammenhang mit ... The post Über 16.000 illegale Grenzü…
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CDU-Politikerin vermutet gezielte Wahlkampfbeeinflussung hinter Terroranschlägen – Innenministerium sieht keine Anhaltspunkte
Beinahe im Wochenrhythmus haben Attentate und Anschläge die Bundesrepublik im Wahlkampf erschüttert. Die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg, München und Mannheim ... The post CDU-Politikerin ver…
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Viel mehr als geplant: Berlin gab 2024 zwei Milliarden Euro für Asylbewerber aus
Eine Berechnung des Berliner CDU-Finanzsenators Stefan Evers legt offen, dass die Hauptstadt im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ... The post Viel mehr als geplant: Berlin gab 2…
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Update-Zölle und „Investor Staat“ – der neue europäische Tech-Größenwahn
Trump ist böse, Putin und Co. sowieso – das ist aktuell die Stimmung in der deutschen Politik. „Europa muss eigenständig ... The post Update-Zölle und „Investor Staat“ – der neue europäische Tech-Gr…
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Juden in Norwegen verbergen ihre Identität, um medizinische Versorgung zu erhalten
Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Norwegen verbergen immer öfter ihre religiöse Identität, um medizinische Versorgung zu erhalten. Das schildern zwei ... The post Juden in Norwegen verbergen ihre…
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ÖRR-Talkshows: Seit der Bundestagswahl gehörte nur einer von 75 Politikergästen zur AfD
Die AfD ist im neuen Bundestag zweitstärkste Kraft: Die Partei hält über ein Viertel der Sitze im Parlament. Doch auf ... The post ÖRR-Talkshows: Seit der Bundestagswahl gehörte nur einer von 75 Pol…
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Gegen Chlamydien: Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat einem mRNA-Impfstoff von Sanofi zur Prävention von Chlamydien-Infektionen den Fast-Track-Status verliehen. Damit soll die Entwicklung ... The post Geg…
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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. ... The post Klatsche für die Staatsanwa…
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„Um die ersten 72 Stunden zu überleben“ – EU rät Bürgern, Überlebenstasche anzulegen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die sogenannte EU-Vorsorgeunion-Strategie bekannt gegeben. So soll die Europäische Union bis 2028 besser auf ... The post „Um die ersten 72 Stunden zu über…
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Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg
Freiheit stirbt immer zentimeterweise, stellte der liberale Journalist Karl-Hermann Flach einst fest. Schleichend, langsam. Die neue Koalition von Friedrich Merz will ... The post Schwarz-Rot will s…
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Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-Koalition – darf man mit der AfD reden?
In Thüringen entbrannte ein Streit in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Anlass ist die Frage nach dem Umgang ... The post Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-K…
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Abschaffung des Bürgergeldes? Der vermeintliche CDU-Erfolg ist eine Finte
CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Stärkere Arbeitsmarktorientierung, Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verschärfung von…
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„Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat, Sex, Amen
Die Arbeitsgruppe für „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ (AG7) hat es schwarz in ihr Papier geschrieben und damit als ... The post „Solidarisch finanzierte“ Verhütungsmittel – Staat,…
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Zahl der Straftaten in fast allen Bereichen gestiegen – Anteil „nichtdeutscher“ Täter nimmt zu
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 217.277 Gewaltstraftaten verzeichnet, ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber 2023 – wo bereits ein 15-Jahres-Hoch ... The post Zahl der Straftaten in fast allen B…
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SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migranten schaffen – auch ohne Integrationsleistung
Migration ist nach wie vor das zentrale Streitthema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat ... The post SPD will Aufenthaltstitel für illegale Migr…
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Reform des Abstammungsrechts: SPD möchte „Mehrelternschaft“ ermöglichen
In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenpolitik möchten die Sozialdemokraten ... The post Reform des Abstammungsrechts:…
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Faeser und Lauterbach weg? Wer unter Merz Minister werden könnte
Die Ämterverteilung bitte zuletzt: Die verhandelnde Koalition hat viel Wert darauf gelegt, das Posten-Geschacher bitte ans Ende der Verhandlungen zu ... The post Faeser und Lauterbach weg? Wer unter…
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Nahost-Konflikt: US-Vorstoß zu Waffenruhe und Proteste im Gazastreifen
Während die Kämpfe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas weitergehen, laufen nach einem Vorstoß der USA neue Verhandlungen über eine ... The post Nahost-Konflikt: US-Vorstoß zu Waffe…
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Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass Merz’ Schuldenpaket etwas verbessern wird
Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Wie eine aktuelle Umfrage ... The post Mehrheit der Bürger glaubt…
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