Northvolt-Pleite: Landesregierung soll Parlament nicht über Risiken informiert haben
Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Laut ihm wurde das Parlament bei der ... The post Northvolt-Pleite: L…
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„So etwas passiert nur in autoritären Staaten“: Christoph Heusgen kritisiert Baerbocks UN-Ambitionen
Baerbocks Griff nach einem prestigeträchtigen UN-Job sorgt weiter für Irritationen: Jetzt hat der ehemalige deutsche Diplomat Christoph Heusgen die amtierende ... The post „So etwas passiert nur in …
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Union fordert Verbot der Prostitution – Widerstand aus der SPD
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Strafbarkeit der Prostitution in Deutschland. Nach Informationen der Bild-Zeitung sieht ein Antrag vor, die Inanspruchnahme ... The post Union fordert Ve…
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Aktionen gegen Klimawandel-Skeptiker: Bundesregierung fördert Antifa-Flyer mit über 20.000 Euro
Die Bundesregierung fördert einen Ratgeber, der für die Antifa wirbt und zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft, mit insgesamt 22.455,04 Euro. Das ... The post Aktionen gegen Klimawandel-Skeptiker: …
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Trump legt Autozölle auf, Baerbock fordert jetzt 10 Cent pro iPhone-Update
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, dass ab dem 2. April alle Autoimporte mit einem Strafzoll von 25 Prozent ... The post Trump legt Autozölle auf, Baerbock fordert jetzt 10 Cent …
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Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder ihr Büroequipment zum Verkauf an. Die Politikerin aus ... The post Ex-Grünen-Abgeordnete S…
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Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sich gegen linke Kampagne an der Uni Würzburg
„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehrstuhl für ... The post Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sic…
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Wegen zu hoher Kosten: RBB streicht Kantinenversorgung für Mitarbeiter
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) plant, die Kantinen für seine Mitarbeiter an den Standorten in Berlin und Potsdam bis Ende 2026 ... The post Wegen zu hoher Kosten: RBB streicht Kantinenversorg…
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Ziegert Group – Berliner Immobilienfirma beantragt Insolvenz
Die Berliner Immobilienfirma Ziegert Group hat am Montag für ihre beiden Hauptgesellschaften einen Insolvenzantrag eingereicht. Als Grund gibt die Firma ... The post Ziegert Group – Berliner Immobil…
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Mitarbeiter von Isar 2 fordern von Söder und Merz: „Setzen Sie den Wiedereinstieg in die Kernenergie durch!“
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Rückkehr zur Atomkraft durchsetzen. Dies geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Klima ... The post Mitarbeiter von Isar 2 fordern …
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Erste Details zu den Ministerposten: SPD blockt Union bei Finanz- und Arbeitsministerium
Kurz vor der offiziellen Verteilung der Ministerposten dringen erste Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach außen. ... The post Erste Details zu den Ministerposten: S…
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„Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsitz will anonyme SIM-Karten verbieten
Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten im EU-Raum vor. Das Schreiben mit dem Titel ... The post „Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsit…
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„Bewusst Wähler getäuscht“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Eisenach tritt aus Partei aus
Der Kurs von Merz sorgt für immer mehr Widerstand in der CDU-Basis. Nachdem bereits am Dienstag 18 Mitglieder der CDU ... The post „Bewusst Wähler getäuscht“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender…
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„Kultureinrichtungen sind kritische Infrastruktur“ – und sollen jetzt aus Sondervermögen finanziert werden
Die Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende entgegen. Intern beenden die Arbeitsgruppen ihre Arbeit. Apollo News liegt dazu auch die finale ... The post „Kultureinrichtungen sind kritische Infr…
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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht
Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt hat man sich im Papier ... The post „Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und…
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Massive Steuererhöhungen überall: Mit einem Schlag will die SPD noch mehr Geld für den Staat
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne ... The post Massive Steuererhöhungen überall…
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Brantner warnt vor Einsatz der Bundestagspolizei durch AfD – dabei plant ihre eigene Partei genau das
Am Dienstag stimmte der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung über das neue Präsidium ab. Der Kandidat der AfD für den ... The post Brantner warnt vor Einsatz der Bundestagspolizei durch AfD …
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Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen
Die schwarz-roten Einigungen aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ haben es in sich. Bei den Vorgaben für Medien ... The post Koalitionspapier: Medienaufsicht soll künftig g…
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In Reaktion auf EU-Zölle: Trump kündigt teuren Gegenschlag an
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch neue Zölle für die USA angekündigt. Alle Autoimporte sollen ab dem 2. April ausnahmslos ... The post In Reaktion auf EU-Zölle: Trump kündigt teuren Gegensch…
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Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler ... The post Ko…
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Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus
In Polen wird es für die Regierung künftig möglich sein, das Recht, Asylanträge im Land zu stellen, massiv einzuschränken. Das ... The post Polen setzt Asylrecht für illegal Eingereiste aus appeared…
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CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten ... The post CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von …
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Flucht vor Kontrolle: Mann rast in Passantengruppe
Am Mittwochabend ist es in Berlin-Gesundbrunnen offenbar zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen, nachdem ein Autofahrer versucht hatte, sich einer Verkehrskontrolle ... The post Flucht vor Kontro…
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Der gefährliche Weg zum Wahlausschluss
Herrschen in Deutschland bald rumänische Verhältnisse? In dem osteuropäischen Land wurde vor wenigen Wochen der führende rechte Oppositionspolitiker Georgescu erst ... The post Der gefährliche Weg z…
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Zur Krisenvorsorge: EU will Bürger „von klein auf“ gegen angebliche „Desinformation“ wappnen
Die EU möchte eine sogenannte Vorsorgeunion-Strategie („Preparedness Union Strategy“) einführen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt. Dieser Plan soll ... The post Zur Krisenvorsorge: …
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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berichtet FragDenStaat unter Berufung auf das Verhandlungspapier der ... The post Ko…
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Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt gegenwärtig großangelegte Maßnahmen zum Schutz des Bargelds durch. In einer Rede zur Lage der ... The post Ungarn: Orbán will Recht auf Bargeld in…
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Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update
The post Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update appeared first on Apollo News.
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Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. So wollen die ... The post Das Sondervermögen soll…
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EU-Kommission will 7 Millionen Arbeitsmigranten nach Europa zu holen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für einen Vorschlag der ... The post EU-Kommission will 7 Millionen Arbeitsm…
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