Israel-Hasser besetzen Humboldt-Uni – Präsidium lässt sie gewähren
Rund 50 pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittwochnachmittag das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Die Besetzer fordern „bedingungslose ... The pos…
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AfD-Landtagsabgeordneter in Supermarkt angegriffen – Staatsschutz ermittelt
Am Mittwoch kam es zu einem weiteren Angriff auf einen AfD-Politiker. Der Vorfall ereignete sich in einem Supermarkt im sächsischen ... The post AfD-Landtagsabgeordneter in Supermarkt angegriffen – …
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„Man muss große Bedenken haben, ob das Verfassungsverständnis der Ampel hinreichend intakt ist“
Der 23. Mai 1949 ist der Tag, an dem das Grundgesetz unterzeichnet und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Heute vor ... The post „Man muss große Bedenken haben, ob das Verfassungsverstä…
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12-jähriger Junge vergewaltigt: Afghane verhöhnt vor Gericht Justiz und Opfer
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen den 24-jährigen Sami G. aus Afghanistan begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ... The post 12-jähriger Junge vergewaltigt: Afghane verhö…
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Baerbocks unfassbarer Verrat: Deutschland würde Netanyahu festnehmen
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Das Brodeln in der Wüste: Die neue Migrationskrise
Die UNO-Flüchtlingshilfe spricht von der derzeit größten Vertreibungskrise Afrikas: Der Bürgerkrieg im Sudan ist ein Konflikt, der seit einem Jahr ... The post Das Brodeln in der Wüste: Die neue Mig…
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Anwälte warnen vor Verjährung von Covid-Impfschäden
Impfschäden durch Covid-Impfstoffe könnten juristisch verjähren, warnt die Verbraucherschutzkanzlei Rogert & Ulbrich. Betroffene, die 2021 gegen das Virus geimpft wurden, ... The post Anwälte warnen…
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Politisch motivierte Straftaten: ZDF-Beitrag verschweigt wichtige Fakten
Ein Instagram-Beitrag von ZDFheute zum Anstieg politisch motivierter Straftaten konzentriert sich fast ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt. Überschrift: „23 Prozent mehr ... The post Politisch m…
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Würde Deutschland Netanyahu festnehmen? Baerbock deutet an: Ja
Am Montag gab der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu beantragt hat. ... The post Würde Deutschland Netanyahu fes…
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SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Staat anerkennen
Nachdem Irland, Spanien und Norwegen am Mittwoch bekannt gaben, dass sie in Zukunft Palästina als souveränen Staat anerkennen wollen, werden ... The post SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Sta…
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Staat soll grünen Stahl aufkaufen: Habecks neuestes Vorhaben ist ein direkter Schritt in die Planwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein umfassendes Konzept zur Förderung klimafreundlicher Grundstoffe vorgestellt. Das berichtet das Handelsblatt. Ziel dieses Konzepts sei ... The post Sta…
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Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht
Der sogenannte Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat vor dem Hintergrund der neuen Statistik zu politischer Kriminalität Kritiker auch ... The post Für Gewalt verantwortli…
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„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover die Überschwemmungen im Saarland politisch für seine Agenda eingespannt. In ... The post „Abgesoffen“: Habeck in…
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Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zurück und darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten
Maximilian Krah zieht sich nach neuen Kontroversen um den AfD-Politiker aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Interne Quellen bestätigten dem ... The post Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zur…
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China startet KI basierend auf „Xi-Jinping-Gedanken“
China startet eine Künstliches Intelligenz-Sprachmodell ähnlich zu ChatGPT, das speziell auf „Xi-Jinping-Gedanken“, der aktuellen Staatsideologie der kommunistischen Partei basiert. Das ... The post…
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Trotz voraussichtlichem Haushaltsloch: Thüringens Regierung will 2.500 neue Staatsbedienstete einstellen
Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und rückläufiger Steuereinnahmen strebt die rot-rot-grüne thüringische Landesregierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen ... The post Tr…
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Verwendete Trump Nazi-Symbolik in Wahlvideo? Deshalb ist an dem Skandal wenig dran
„Trump irritiert mit Nazi-Vokabular“, „Video auf Trump-Account mit Nazi-Rhetorik löst Empörung aus“ und ähnliche andere Schlagzeilen gingen am Dienstag durch ... The post Verwendete Trump Nazi-Symbo…
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Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin ... The post Manipulierte Stimmzettel: Vor…
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Wieder Notstand befürchtet: Neue Flüchtlingswelle erreicht Lampedusa
Nach der letzten großen Flüchtlingswelle im September 2023 spitzt sich die Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa immer weiter zu. ... The post Wieder Notstand befürchtet: Neue Fl…
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Warum Hirschhausens TV-Aus überfällig war
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Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens
Als Joe Biden Anfang 2021 US-Präsident wurde, atmeten viele Linke in Europa auf. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die europäische ... The post Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens a…
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„Hass auf die Grünen“: Schilling überlegte nach EU-Wahl zur Linksfraktion zu wechseln
Österreichs grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling sieht sich mit weiteren schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert. Die 23-Jährige soll Pläne geschmiedet haben, nach ihrer ... The post „Hass…
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Hirschhausen tritt ab: Der grüne Schwurbel-Arzt
Wenig Menschen haben in der deutschen Öffentlichkeit wohl so einen Nimbus um sich aufgebaut wie Dr. Eckart von Hirschhausen. Er ... The post Hirschhausen tritt ab: Der grüne Schwurbel-Arzt appeared …
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Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums: Klaus Schwab zieht sich zurück
Nach Jahrzehnten an der Spitze des Weltwirtschaftsforums (WEF) zieht sich Gründer und geschäftsführender Vorsitzender Klaus Schwab zurück. Das berichtet die ... The post Vorsitzender des Weltwirtsch…
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„Unser Beileid gilt der Regierung“: Scholz kondoliert zum Tod von Raisi
In einer offiziellen Kondolenznachricht hat der Bundeskanzler dem Mullah-Regime in Teheran sein Beileid zum Tod von Präsident Ebrahim Raisi ausgedrückt. ... The post „Unser Beileid gilt der Regierun…
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Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt gegen EU-skeptische Parteien richtet
Unter dem Slogan „Vergiss nicht!“ soll eine Plakatkampagne der Stadt Berlin die Bürger zum Wählen bei der Europawahl 2024 aufrufen. ... The post Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt ge…
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Özdemir setzt auf Hanf als „klimafreundlichen Rohstoff der Zukunft“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Hanfpflanze einen Rohstoff der Zukunft: In einer Rede auf dem parlamentarischen Abend des ... The post Özdemir setzt auf Hanf als „klim…
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Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet ... The post Grundgesetz „ü…
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Buttersäure-Anschlag auf AfD-Treffpunkt in Brandenburg
In der Nacht auf Dienstag kam es zu einem Anschlag auf das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow (Brandenburg). Unbekannte ... The post Buttersäure-Anschlag auf AfD-Treffpunkt in Brandenburg ap…
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Mallorca: Gruppenvergewaltiger zu 138 Jahren Haft verurteilt
Auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca wurden am Mittwoch vier Männer wegen der Vergewaltigung einer 15-jährigen zu Haftstrafen von insgesamt 138 ... The post Mallorca: Gruppenvergewaltiger zu 138…
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