Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
In der Generaldebatte am Dienstag im Bundestag sprach neben Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch der ... The post Kühnert will Demokratie ge…
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Zu wenig Facebook-Reichweite im Wahlkampf -Habeck wollte Bundesnetzagentur einschalten
In der ARD-Doku „Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren?“ werden die Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien während ihres Wahlkampfes ... The post Zu wenig Facebook-Re…
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US-Gelder an Clinton, Soros und Politico? Das steckt hinter den Vorwürfen rund um USAID
Nachdem Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) die US-Entwicklungsbehörde USAID wegen Steuergeldverschwendung ins Visier genommen hat und inzwischen auch ... The post US-Gelder an C…
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„Wir kommen hier durch“: In seiner letzten Regierungserklärung schießt Scholz wahllos gegen CDU und AfD
Knapp eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es im Bundestag einen letzten großen Schlagabtausch zwischen Opposition und Bundesregierung. Seit 09:00 ... The post „Wir kommen hier durch“: In s…
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Neue Umfrage: Mehrheit der Wähler will Regierungs-Koalition aus AfD und CDU
Die Union würde „ihre Seele verkaufen“ – das sagt Friedrich Merz immer wieder, wenn er nach der Möglichkeit einer Koalition ... The post Neue Umfrage: Mehrheit der Wähler will Regierungs-Koalition a…
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Dänemark genehmigt „historisch“ niedrige Zahl von Asylanträgen
Die dänische Regierung hat im vergangenen Jahr so wenige Asylanträge genehmigt wie noch nie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Laut ... The post Dänemark genehmigt „historisch“ niedrige Zahl von…
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Angriff auf Walter-Lübcke-Haus: Linke Gewalt gegen CDU reißt nicht ab
Sogar einige Wochen nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag reißen die Angriffe gegen die CDU ... The post Angriff auf Walter-Lübcke-Haus: Linke Gewalt gegen CDU rei…
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Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
„Der Familiennachzug ist ein ganz kleines Kontingent in Deutschland für die subsidiär Geflüchteten“, erklärte Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der ... The post H…
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„Jetzt halt doch mal den Mund“: Linken-Chef pöbelt sich durch Hart aber fair
In der ARD-Sendung Hart aber fair ging es, zumindest was die Gäste betrifft, um die Fünf-Prozent-Hürde. In einem Vierkampf duellierten ... The post „Jetzt halt doch mal den Mund“: Linken-Chef pöbelt…
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Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich ... The post Merz schließt Reform der Schu…
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Karneval ist jeden Tag, Wahlkampf ist nur einmal
Es ist Karneval, beziehungsweise war Karneval – oder kommt das noch? Ich begebe mich als Lübeckerin hier in unbekanntes Terrain, ... The post Karneval ist jeden Tag, Wahlkampf ist nur einmal appeare…
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„Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen
Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt ... The post „Rui…
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„Abschiebungen verhindern keine Morde“: Linker Grünen-Flügel stellt sich gegen Habecks Migrationsplan
Eine Woche nach der Vorstellung seines 10-Punkte-Plans für Migrationspolitik und innere Sicherheit sieht sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit erheblichem Widerstand ... The post „Abschiebun…
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Familienministerium fördert offiziell Demonstration gegen Union und AfD
Am Dienstag wird in Suhl in Thüringen eine Demonstration unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ stattfinden, wie es in einem ... The post Familienministerium fördert offiziell Demonstration gegen Union …
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Peinlicher Auftritt: Volt-Spitzenkandidatin kennt das eigene Parteiprogramm nicht
Die Spitzenkandidatin der linken Kleinpartei Volt, Maral Koohestanian, geriet in einem Interview mit dem YouTuber Thilo Jung gehörig ins Straucheln. ... The post Peinlicher Auftritt: Volt-Spitzenkan…
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Super Bowl politisiert wie nie: Trump wird bejubelt, Swift wird ausgebuht
Am Sonntag fand mit dem Super Bowl 2025 das wohl jährlich größte Sportereignis der USA statt. Das Finale der NFL, ... The post Super Bowl politisiert wie nie: Trump wird bejubelt, Swift wird ausgebu…
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Neue Umfrage: Schwarz-Rot-Grün wäre einzige mögliche Koalitionsoption für Merz
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat immer wieder eine Koalition mit der AfD, der nach Umfragen zweitstärksten Partei, nach ... The post Neue Umfrage: Schwarz-Rot-Grün wäre einzige mög…
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Krimineller darf nicht abgeschoben werden – weil Sohn ausländische Chicken Nuggets verschmäht
Ein britisches Gericht hat entschieden, dass ein albanischer Straftäter nicht abgeschoben werden darf, weil sein zehnjähriger Sohn eine „Abneigung“ gegen ... The post Krimineller darf nicht abgescho…
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„Schutzschild für Demokratie“: Sonderausschuss gegen Desinformation gestartet
Um gegen „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse“ zu kämpfen, hat der „European Democracy Shield“ am vergangenen Montag seine Arbeit aufgenommen. ... The post „Schutzschild für Demokratie“: …
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Weber erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Robert Habecks Doktorarbeit
Der Plagiatsjäger Stefan Weber erhebt gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwere Vorwürfe. Der Grünen-Politiker soll in seiner Doktorarbeit an insgesamt 128 ... The post Weber erhebt Plag…
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Antifa bedrängt AfD-Wahlkampfstand in Gersthofen – Besucher verletzt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Gersthofen kam es zu tumultartigen Szenen. Eine linke Gruppe, darunter Mitglieder der Antifa, bedrängte ... The post Antifa bedrängt AfD-Wahlkampfstand in…
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Als Reaktion auf Solingen: Wüst will mit Videospiel Messermorde verhindern
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, geführt von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, will ein Videospiel gegen islamistische Radikalisierung entwickeln lassen. Kinder und ... Th…
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Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht ... The post Deal mit den Grünen: von der Leyen plan…
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Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Deutsche Richterzeitung berichtet, ... The post Mutmaßliche Mörder und Verge…
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Neue Enthüllungen belasten Iran: Weiteres Attentat auf Trump verhindert?
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gab es insgesamt zwei misslungene Attentate auf Donald Trump – zumindest waren das ... The post Neue Enthüllungen belasten Iran: Weiteres A…
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Bei Miosga: Spiegel-Journalistin warnt vor „Schritt in Richtung Weimar“
Im Anschluss an das erste TV-Duell zur Bundestagswahl von Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sprachen CSU-Chef Markus Söder und ... The post Bei Miosga: Spiegel-Journalistin warnt vor …
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Ägypten ruft nach Trump-Vorschlag zum arabischen Gipfeltreffen
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat als Reaktion auf den Gaza-Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump die arabischen Staats- und Regierungschefs ... The post Ägypten ruft nach Trump-Vo…
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ZDF-Analyse sieht Scholz als Gewinner – und ist damit allein
Das erste Kanzler-TV-Duell vor dieser Bundestagswahl am 23. Februar wird nicht als ein Duell eingehen, das die Umfragewerte im Land ... The post ZDF-Analyse sieht Scholz als Gewinner – und ist damit…
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Tagesschau-Together: Fehlendes Bafög für Migranten sei Ursache für Messerangriff in Aschaffenburg
Der Webvideoproduzent Levi Penell, der Mitglied bei den Grünen ist, erklärte in der „Tagesschau-Together“-Watchparty der ARD, dass fehlendes Bafög für ... The post Tagesschau-Together: Fehlendes Baf…
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Trump bekräftigt Gaza-Pläne: „Ich bin entschlossen, den Streifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen“
Am Sonntag bekräftigte US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One seine Pläne, „Gaza zu kaufen und in Besitz ... The post Trump bekräftigt Gaza-Pläne: „Ich bin entschlossen, den Streifen zu…
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