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Anwälte warnen vor Verjährung von Covid-Impfschäden

Impfschäden durch Covid-Impfstoffe könnten juristisch verjähren, warnt die Verbraucherschutzkanzlei Rogert & Ulbrich. Betroffene, die 2021 gegen das Virus geimpft wurden, ... The post Anwälte warnen…

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Politisch motivierte Straftaten: ZDF-Beitrag verschweigt wichtige Fakten

Ein Instagram-Beitrag von ZDFheute zum Anstieg politisch motivierter Straftaten konzentriert sich fast ausschließlich auf rechtsextreme Gewalt. Überschrift: „23 Prozent mehr ... The post Politisch m…

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Würde Deutschland Netanyahu festnehmen? Baerbock deutet an: Ja

Am Montag gab der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekannt, dass er einen Haftbefehl für Israels Premier Netanyahu beantragt hat. ... The post Würde Deutschland Netanyahu fes…

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SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Staat anerkennen

Nachdem Irland, Spanien und Norwegen am Mittwoch bekannt gaben, dass sie in Zukunft Palästina als souveränen Staat anerkennen wollen, werden ... The post SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Sta…

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Staat soll grünen Stahl aufkaufen: Habecks neuestes Vorhaben ist ein direkter Schritt in die Planwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein umfassendes Konzept zur Förderung klimafreundlicher Grundstoffe vorgestellt. Das berichtet das Handelsblatt. Ziel dieses Konzepts sei ... The post Sta…

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Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht

 Der sogenannte Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat vor dem Hintergrund der neuen Statistik zu politischer Kriminalität Kritiker auch ... The post Für Gewalt verantwortli…

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„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover die Überschwemmungen im Saarland politisch für seine Agenda eingespannt. In ... The post „Abgesoffen“: Habeck in…

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Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zurück und darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten

Maximilian Krah zieht sich nach neuen Kontroversen um den AfD-Politiker aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Interne Quellen bestätigten dem ... The post Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zur…

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China startet KI basierend auf „Xi-Jinping-Gedanken“

China startet eine Künstliches Intelligenz-Sprachmodell ähnlich zu ChatGPT, das speziell auf „Xi-Jinping-Gedanken“, der aktuellen Staatsideologie der kommunistischen Partei basiert. Das ... The post…

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Trotz voraussichtlichem Haushaltsloch: Thüringens Regierung will 2.500 neue Staatsbedienstete einstellen

Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und rückläufiger Steuereinnahmen strebt die rot-rot-grüne thüringische Landesregierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen ... The post Tr…

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Verwendete Trump Nazi-Symbolik in Wahlvideo? Deshalb ist an dem Skandal wenig dran

„Trump irritiert mit Nazi-Vokabular“, „Video auf Trump-Account mit Nazi-Rhetorik löst Empörung aus“ und ähnliche andere Schlagzeilen gingen am Dienstag durch ... The post Verwendete Trump Nazi-Symbo…

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Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden

In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin ... The post Manipulierte Stimmzettel: Vor…

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Wieder Notstand befürchtet: Neue Flüchtlingswelle erreicht Lampedusa

Nach der letzten großen Flüchtlingswelle im September 2023 spitzt sich die Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa immer weiter zu. ... The post Wieder Notstand befürchtet: Neue Fl…

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Warum Hirschhausens TV-Aus überfällig war

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Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens

Als Joe Biden Anfang 2021 US-Präsident wurde, atmeten viele Linke in Europa auf. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die europäische ... The post Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens a…

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„Hass auf die Grünen“: Schilling überlegte nach EU-Wahl zur Linksfraktion zu wechseln

Österreichs grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling sieht sich mit weiteren schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert. Die 23-Jährige soll Pläne geschmiedet haben, nach ihrer ... The post „Hass…

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Hirschhausen tritt ab: Der grüne Schwurbel-Arzt

Wenig Menschen haben in der deutschen Öffentlichkeit wohl so einen Nimbus um sich aufgebaut wie Dr. Eckart von Hirschhausen. Er ... The post Hirschhausen tritt ab: Der grüne Schwurbel-Arzt appeared …

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Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums: Klaus Schwab zieht sich zurück

Nach Jahrzehnten an der Spitze des Weltwirtschaftsforums (WEF) zieht sich Gründer und geschäftsführender Vorsitzender Klaus Schwab zurück. Das berichtet die ... The post Vorsitzender des Weltwirtsch…

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„Unser Beileid gilt der Regierung“: Scholz kondoliert zum Tod von Raisi

In einer offiziellen Kondolenznachricht hat der Bundeskanzler dem Mullah-Regime in Teheran sein Beileid zum Tod von Präsident Ebrahim Raisi ausgedrückt. ... The post „Unser Beileid gilt der Regierun…

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Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt gegen EU-skeptische Parteien richtet

Unter dem Slogan „Vergiss nicht!“ soll eine Plakatkampagne der Stadt Berlin die Bürger zum Wählen bei der Europawahl 2024 aufrufen. ... The post Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt ge…

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Özdemir setzt auf Hanf als „klimafreundlichen Rohstoff der Zukunft“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in der Hanfpflanze einen Rohstoff der Zukunft: In einer Rede auf dem parlamentarischen Abend des ... The post Özdemir setzt auf Hanf als „klim…

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Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründet ... The post Grundgesetz „ü…

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Buttersäure-Anschlag auf AfD-Treffpunkt in Brandenburg

In der Nacht auf Dienstag kam es zu einem Anschlag auf das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow (Brandenburg). Unbekannte ... The post Buttersäure-Anschlag auf AfD-Treffpunkt in Brandenburg ap…

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Mallorca: Gruppenvergewaltiger zu 138 Jahren Haft verurteilt

Auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca wurden am Mittwoch vier Männer wegen der Vergewaltigung einer 15-jährigen zu Haftstrafen von insgesamt 138 ... The post Mallorca: Gruppenvergewaltiger zu 138…

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UN hält Schweigeminute für „Schlächter von Teheran“ ab

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde am Montag eine Schweigeminute für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi abgehalten, nachdem dieser bei ... The post UN hält Schweigeminute für „Schl…

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„Bewährter Konsens“: Deutschlandflaggen bei Aufstiegsfeier von St. Pauli unerwünscht

Der FC St. Pauli ist erster der zweiten Bundesliga und hat den Aufstieg in die Bundesliga klargemacht. Seinen letzten Gegner, ... The post „Bewährter Konsens“: Deutschlandflaggen bei Aufstiegsfeier …

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Wie die Ampel vor der Rentenlücke einfach kapituliert

Am vergangenen Montag veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Es wird eine Reform des Bürgergelds gefordert und ... The …

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Haftbefehl gegen Netanyahu? Dieses Gericht hat jede Legitimation verloren

Der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan will allen Ernstes Israels Premier Benjamin Netanyahu festnehmen lassen. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen in ... The post Haftbefehl ge…

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Politikwissenschaftlerin im RND: Kritik an Migration und Corona ist „russische Propaganda“

Kritik an der Corona-, Migrations- und LGBTQ-Politik ist nichts anderes als „russische Propaganda“ – das behauptete die Politikwissenschaftlerin Arista Beseler ... The post Politikwissenschaftlerin …

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Hochwasser im Saarland: Wie der Staat bei der Prävention versagt hat

Das Saarland wurde vom Hochwasser schwer getroffen. Das genaue Ausmaß der Schäden ist bislang nicht genau bezifferbar – mit Absinken ... The post Hochwasser im Saarland: Wie der Staat bei der Präven…

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