„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene erneuert. Insbesondere in Thüringen, aber auch ... The post „Hart …
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Eilantrag gegen Wahlausschluss scheitert: AfD-Politiker Sichert darf sich nicht rechtzeitig wehren
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Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg abgelehnt. Der Antrag ... The post Nächster Eilantrag abge…
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Banaszak und der eiskalte Engel
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„Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rückhalt von CDU-Granden und Wegbereitern aus Baden-Württemberg
Die Stimmung innerhalb der CDU hat sich spürbar gewandelt. Was als vereinzelte Kritik nach der jüngsten Kabinettsumbildung begann, entpuppt sich ... The post „Gnadenlos enttäuscht“: Merz verliert Rü…
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Linke Ikone über AfD-Wähler: „Umso näher ich an den Menschen bin, umso schwerer fällt mir auch das Hassen“
Jan Gorkow, der als Monchi bekannte Frontsänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet, hat im Podcast von Paul Ronzheimer bemerkenswerte Worte ... The post Linke Ikone über AfD-Wähler: „Umso näher ich…
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Der Spiegel gegen Ulrich Siegmund: Die Anti-AfD-Strategie der Linken ist gescheitert
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BSW-Votum für Voigt: Vier Thüringer Kreisverbände fordern Sonderparteitag gegen Brombeer-Koalition
Nachdem sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion am Montag einstimmig für einen Verbleib in der sogenannten Brombeerkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ... The post BSW-Votum für Voig…
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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss abgelehnt. Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von ... The post Verwaltungsgeri…
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Soll Neutralität des ÖRR prüfen: Ex-Grünen-Referentin wird Vorsitzende des neuen Medienrats
Beatrice Sauerbrey ist seit dem 15. August Geschäftsführerin des neu eingerichteten „Medienrats“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Sie ist nun, so ... The post Soll Neutralität des ÖRR prü…
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„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
„Was gilt beim Parteiverbot wie bei anderem auch? Man redet nicht darüber, man macht es.“ So beginnt Stephan Kramer, der ... The post „AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtse…
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Siegmund-Podcast und Spiegel: Diese Masche gegen die AfD funktioniert nicht mehr
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Nach Tod von Diversitätsforscher: Petition sieht „Rassismus“ als Ursache und gibt Presse die Schuld
Nach dem Tod des britischen Soziologen und Antirassismusforschers Jason Arday hat die NGO Good Law Project eine Petition gestartet, die ... The post Nach Tod von Diversitätsforscher: Petition sieht …
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Thüringen: BSW-Fraktion einstimmig für Fortsetzung der Regierungsarbeit
Das BSW in Thüringen hat sich in der dortigen Fraktionssitzung hinter die Regierungszusammenarbeit in der sogenannten Brombeer-Koalition gestellt. Die Abgeordneten ... The post Thüringen: BSW-Frakti…
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Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund
Ulrich Siegmund signiert das neue Spiegel-Magazin, das ihn selbst in Fahndungsfoto-Optik auf das Cover gebracht hat, mit der Zeile: „Der ... The post Der Spiegel zerschellt an Ulrich Siegmund appear…
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„Trauen sich nicht auf die Straße“: Laut Banaszak bleiben Frauen wegen des Klimawandels zu Hause
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat im ZDF-Sommerinterview am Sonntag einmal mehr die Bedeutung des Klimaschutzes betont und darauf ... The post „Trauen sich nicht auf die Straße“: La…
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Chinesische Mauern statt Brandmauer: So wollen die Innenminister die AfD ausschließen
In Bund und Ländern gibt es offenbar konkrete Überlegungen, wie mit einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt umgegangen werden soll. Dabei ... The post Chinesische Mauern statt Brandmauer: So…
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BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Das BSW-Drama rund um die Regierungsbeteiligung in Thüringen spitzt sich zu: Die Landtagsfraktion kommt in Erfurt zu ihrer ersten Fraktionssitzung ... The post BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fä…
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„Volksbad“ nur für Schwarze: Spendenaufruf für Veranstalter-NGO bringt 80.000 Euro in drei Tagen
Nach dem Rassismus-Eklat im Berliner „Volksbad“ vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hat eine Spendenkampagne zugunsten des Vereins EOTO e. V. ... The post „Volksbad“ nur für Schwarze: Spenden…
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Plötzlich wenden sich die deutschen Autobauer gegen China – doch ihre Probleme werden dadurch nicht gelöst
Die deutsche Autoindustrie steht unter existenziellem Druck – der Preiskampf mit chinesischen Herstellern auf der einen und die hohe Kostenbelastung ... The post Plötzlich wenden sich die deutschen …
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Wegen möglicher Kritik an Klingbeils Schuldenkurs: Abteilungsleiterin Haushalt muss Finanzministerium verlassen
Am 3. August wurde Corinna Westermann, die langjährige Leiterin der Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ihr Nachfolger ... The post Wegen mögliche…
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Felix Banaszak fordert von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Der Grünen-Bundesvorsitzende, Felix Banaszak, hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Union aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland auch mit ... The post Felix Banaszak fordert vo…
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„Schädlingsbekämpfung“: Hallervorden trommelt für Kampf gegen die AfD
Der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat es als „Schädlingsbekämpfung“ bezeichnet, die AfD nicht zu wählen. Hallervorden tätigte die Aussage ... The post „Schädlingsbekämpfung“: Hall…
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Streit um Schwesigs TV-Duell eskaliert: SPD und CDU werfen sich gegenseitig Einflussnahme vor
Der Streit um die TV-Duelle vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert. Nachdem die CDU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig politische Einflussnahme auf ... The post Streit um Schwesi…
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Normalfall Haushaltssperre: Immer mehr Kommunen geraten unter die Rezessionswalze
Havelland, Germering, Geretsried – drei kleine Gemeinden, dasselbe Problem: Ihre Haushalte sind derart in Schieflage geraten, dass eine unmittelbare Haushaltssperre ... The post Normalfall Haushalts…
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Unbekannter mit „südländischem Erscheinungsbild“ geht mit Messer auf 39-Jährigen los
Ein bislang unbekannter Mann mit laut Polizei „südländischem Erscheinungsbild“ ist am Samstagabend auf der Mannheimer Neckarwiese mit einem Messer auf ... The post Unbekannter mit „südländischem Ers…
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Beeinflussung des TV-Duells: Chat-Nachricht belastet Manuela Schwesig
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Kandidatin Manuela Schwesig brisanten Vorwürfen ausgesetzt. ... The post Beeinf…
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600 Drohnen über Moskau – Ukraine startet beispiellosen Großangriff
In der Nacht zum Sonntag hat die Ukraine einen Drohnen-Großangriff auf Moskau gestartet. Nach Angaben des Bürgermeisters Sergej Sobjanin auf ... The post 600 Drohnen über Moskau – Ukraine startet be…
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Bundesratspräsident: Eine AfD-Landesregierung „würde man spüren“
Der SPD-Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt geäußert. „Das würde man ... The post …
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Junge Männer mit schwarzer Hautfarbe bedrohen 28-Jährigen mit Messer und rauben ihn aus
In der Nacht zum Sonntag wurde ein 28-Jähriger im Bremer Stadtteil Gröpelingen von zwei jungen Männern mit „schwarzer Hautfarbe“ bedroht ... The post Junge Männer mit schwarzer Hautfarbe bedrohen 28…
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