Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Das sieht ein ... The post Justizministerin…
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Betrugsskandal und massiver politischer Einfluss: Wieso die Somalier-Community in Minnesota eine so große Rolle spielt
In den USA sorgt eine Reihe von Skandalen rund um die somalische Diaspora in Minnesota für Diskussionen. Seit Beginn des ... The post Betrugsskandal und massiver politischer Einfluss: Wieso die Soma…
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EU-nahe NGO möchte „Klima-Desinformation“ durch Algorithmen zensieren lassen
Dass der Digital Services Act einen möglichen Eingriff in den freien Meinungsaustausch bietet, zeigt ein Paper des EU-Disinfolab. Die NGO ... The post EU-nahe NGO möchte „Klima-Desinformation“ durch…
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0,2 Prozent Wachstum für 750 Milliarden Euro: Das bewirkten am Ende die Corona-Schulden
Verschiedene Analysten schätzen die EU-weite Wachstumswirkung des schuldenfinanzierten EU-Corona-Wiederaufbaufonds auf real 0,2 Prozent pro Jahr. Das stellt das Handelsblatt ausführlich ... The post…
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Keine „erkennbare wirtschaftspolitische Linie‟: IHK rechnet mit Stuttgarts Haushaltspolitik ab
Die finanziellen Probleme der Stadt Stuttgart haben sich in jüngster Vergangenheit immer weiter zugespitzt. Für das zu Ende gehende Jahr ... The post Keine „erkennbare wirtschaftspolitische Linie‟: …
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Revision abgelehnt: Ex-SPD-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt
Die ehemalige Berliner Senatorin (unter anderem für Arbeit und später Gesundheit) Dilek Kalayci wurde Anfang April wegen Bestechlichkeit verurteilt – ... The post Revision abgelehnt: Ex-SPD-Senatori…
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Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften ... The post W…
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Haseloff: „Bei dieser Wahl wird die Systemfrage gestellt“
In einem Interview mit der dpa blickt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christdemokrat Reiner Haseloff, besorgt auf die kommende Landtagswahl. In ... The post Landtagswahl in Sachsen-Anhalt …
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„Mohammed Ali“ ist die beliebteste Vornamenkombination 2025 in Deutschland
In der Liste der häufigsten ersten Vornamen des Jahres 2025 führen Sophia und Noah. Es folgen bei den Mädchen Emma, ... The post „Mohammed Ali“ ist die beliebteste Vornamenkombination 2025 in Deutsc…
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Landesweite Demonstrationen gegen Regime im Iran
Nach einem historischen Rekordtief der iranischen Währung Rial kam es zu landesweiten Protesten im Iran. Die ökonomische Lage im Iran ... The post Landesweite Demonstrationen gegen Regime im Iran ap…
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Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte
Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf den deutschen Beamtenapparat ... The post Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen woh…
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Nach Pseudo-Entschuldigung: Abd el-Fattah sieht sich als Opfer einer „zionistischen Kampagne“
Der Skandal um die Äußerungen des britisch-ägyptischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah kommt nicht zur Ruhe. Zunächst bedauerte er die im ... The post Nach Pseudo-Entschuldigung: Abd el-Fattah sieht s…
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„KI-gestützter Videoschutz“ an Silvester: Mannheim überwacht Verhalten mittels Künstlicher Intelligenz
In Mannheim analysiert die Polizei das Verhalten der Menschen auf Videobildern mittels Künstlicher Intelligenz – und nennt das KI-gestützten Videoschutz. ... The post „KI-gestützter Videoschutz“ an …
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Putin-Vertrauter Medwedjew droht Selenskyj mit Tod und will Leichnam „zu wissenschaftlichen Zwecken“ ausstellen
Der frühere russische Staatspräsident Dmitri Medwedjew hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag mit dem ... The post Putin-Vertrauter Medwe…
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Chef der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat die Entscheidung verteidigt, nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker zum internationalen Sicherheitstreffen einzula…
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Großaufgebot gegen „Pyroexzesse“: Wie sich die Berliner Polizei auf Silvester vorbereiten will
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bereiten sich die Berliner Sicherheitsbehörden mit einem deutlich verstärkten Einsatz auf die anstehende Silvesternacht ... The post Großaufgebot gegen „Pyroex…
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„Gottesdienstbesucher sind darüber entsetzt“: Weihnachtsbäume von Kirche gestohlen
In Melle im Landkreis Osnabrück wurden in der Nacht auf den 24. Dezember beide geschmückten Weihnachtsbäume vor der evangelischen Kirche ... The post „Gottesdienstbesucher sind darüber entsetzt“: We…
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Selenskyj bestreitet angeblichen Angriff auf Putins Residenz, auch Trump äußert Zweifel
Russland wirft der Ukraine vor, eine Residenz von Präsident Wladimir Putin in Nowgorod im Nordwesten Russlands angegriffen zu haben. Der ... The post Selenskyj bestreitet angeblichen Angriff auf Put…
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Was von Merz’ Migrationswende übrig bleibt
Ab „Tag eins“ werde es mit ihm eine Migrationswende geben, versprach Friedrich Merz noch im Wahlkampf vor etwa einem Jahr. ... The post Was von Merz’ Migrationswende übrig bleibt appeared first on A…
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Drohnenschlag gegen Drogenkartell: USA greifen erstmals mutmaßlichen Drogenhafen in Venezuela an
Die Vereinigten Staaten haben erstmals ein Ziel auf dem venezolanischen Festland angegriffen. Wie der US-Sender CNN am Montag meldete, soll ... The post Drohnenschlag gegen Drogenkartell: USA greife…
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Speicher so leer wie selten zuvor: Das deutsche Gas-Fiasko und seine unberechenbaren Folgen
Die Gasversorgung in Deutschland ist sicher – zumindest vorerst, sagt die Bundesnetzagentur. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass der Speicherstand ... The post Speicher so leer wie selten zuvor: Da…
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Kosten für Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren
Die fiskalischen Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind 2024 laut Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kräftig gestiegen. ... The post Kosten für Arbeitsl…
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Milei bringt Haushalt und Steuerrechtsreform durch den Kongress
Dem argentinischen Präsidenten Javier Milei ist ein weiterer Erfolg im argentinischen Kongress gelungen, der in seiner neuen Zusammensetzung erst Mitte ... The post Milei bringt Haushalt und Steuerr…
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600 Arbeitsplätze bedroht: Chemiefirma aus Leuna vor dem Aus
Die in Sachsen-Anhalt ansässige Chemiefirma DOMO steht vor dem Aus. Die beiden Chemiekonzerne DOMO Caproleuna und DOMO Chemicals GmbH mit ... The post 600 Arbeitsplätze bedroht: Chemiefirma aus Leun…
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Krankenhäuser schreiben rote Zahlen: Verbandschef warnt vor „Wartelistenmedizin“ und kritisiert Bürokratie
Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser spitzt sich weiter zu. Nach dem aktuellen „Krankenhaus-Barometer 2025“ haben 66 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ... The post Krankenhäuser …
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Linker Kandidat gewinnt Wahl im Kosovo – auch Unterstützung von Deutsch-Kosovaren war entscheidend
Der amtierende Ministerpräsident Albin Kurti bleibt vorerst im Amt. Seine Partei Vetevendosje (LVV) konnte sich bei der vorgezogenen Wahl erneut ... The post Linker Kandidat gewinnt Wahl im Kosovo –…
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„Keinen einzigen Migranten“: Ungarn lehnt Zwangsaufnahme von Flüchtlingen ab
Ungarn hat bereits im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus angekündigt, „keinen einzigen Migranten“ mehr aufzunehmen – jetzt legt der Außenminister nach. ... The post „Keinen einzigen Migrant…
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Deutschlandfunk-Journalist behauptet: „AfD war dieses Jahr der große Wahlverlierer“
Im öffentlich-rechtlich finanzierten Deutschlandfunk hat der Brandenburg-Korrespondent Christoph Richter kommentiert, dass die AfD „dieses Jahr der große Wahlverlierer“ sei. Er ... The post Deutschl…
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„Kontaktgebühr“: Verbandsvertreter fordern stärkere Patientenbeteiligung im Gesundheitssystem
Die Debatte um eine stärkere finanzielle Beteiligung von Patienten an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt zum Jahresende erneut ... The post „Kontaktgebühr“: Verbandsvertrete…
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„Two-Tier-Keir“: Warum der Fall Abd El-Fattah Großbritannien zum Kochen bringt
Er wünscht allen Weißen den Tod, posaunt seinen Hass auf das Vereinigte Königreich offen heraus, fantasierte über Anschläge auf jüdische ... The post „Two-Tier-Keir“: Warum der Fall Abd El-Fattah Gr…
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